Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 50

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Sozialversicherungsgesetz, das jetzt hier an und für sich das Thema ist, dieser Gesetzesantrag, dass Ausgleichszulagen angehoben werden – 7,3 Prozent für Ehepaare ist das Eineinhalbfache, für Ehepaare kommt es also zu einer Erhöhung von 900 € auf 965 € –, ist sicherlich eine sinnvolle Sache.

Es gibt 227 000 Ausgleichszulagenbezieher; das sind rund 8 Prozent der Pensionisten, 37 000 Ehepaare sind davon betroffen. Der Aufwand hiefür wird in etwa 25 Millionen € betragen. Diese Maßnahme ist wichtig vor allem im Hinblick auf die Armutsbekämpfung, denn wenn man sich das europaweite Ranking anschaut, sieht man, dass Österreich mit 13 Prozent im guten Mittelfeld liegt. Den letzten Platz belegt Portugal mit 23 Prozent, an der Spitze liegt Dänemark mit 8 Prozent.

Es ist schon interessant, dass Karl Donabauer – er ist von euch, von der ÖVP – im Nationalrat gemeint hat, die Lebenserwartung – und das ist korrekt! – sei seit dem Jahr 1970 um sieben Jahre, von 1990 an um zwei Jahre gestiegen. Ich gehe einmal davon aus – auch wenn ich es anders im Ohr gehabt habe –, dass wir alle das begrüßen und dass das etwas sehr Positives ist. Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass er mehr oder weniger im gleichen Absatz gesagt hat, dass die letzte Pensionsreform im Jahr 2000 erfolgt ist – bekanntlich während der Koalition ÖVP/FPÖ – und man damals gemeint hat, diese Reform werde mindestens zehn bis 15 Jahre halten. – Diese Rede ist nicht von mir – Donabauer hat das gesagt. Und er stellt auch fest, dass wir heute gerade im Hinblick auf Pensionisten, Armutsbekämpfung und dergleichen mehr eine ganz andere Diskussion verfolgen. Die Diskussion, die wir nun erleben, geht über eine Pensionsreform mit immer höherem Pensionsantrittsalter und immer weniger Geld, das man den Menschen dann anbieten will, hinaus.

Wir Sozialdemokraten sagen Ja zu Reformen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage das noch einmal ganz klar und deutlich: Wir sagen Ja zu Reformen, die sozial ausge­wogen, einheitlich und solidarisch aufgebaut sind. Die Frau Vizekanzlerin – sie hat sich bereits ver­ab­schiedet – hat eines vielleicht nicht verstanden – anders kann ich es mir nicht erklären –, wenn sie davon spricht, dass hier keine Gesprächsbereitschaft der Sozialdemo­kraten vorhan­den wäre: Sie hat nicht verstanden, dass für uns Sozialdemokraten die Be­kämpfung der Ar­beits­losigkeit von größter Bedeutung ist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir stehen mit dieser Meinung nicht alleine da. Selbst die EU-Kommission sagt, Beschäftigung sichernde Maßnahmen seien ein wesentlicher Bestandteil zur Armutsbekämpfung. Da schließt sich der Kreis wieder: Für uns Sozialdemo­kraten ist das oberste Ziel, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, Arbeitsplätze zu schaffen – aber Ar­beits­plätze, die ein Einkommen garantieren, mit dem die Menschen auch auskommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren – vor allem von den Regierungsparteien –, ich muss Ihnen nämlich schon in Erinnerung rufen, dass Arbeitsplätze nicht 1 : 1 als Arbeitsplätze be­zeich­net werden können, wenn es so ist wie in Amerika, wo man drei, vier, fünf Jobs, „McJobs“, an­nehmen muss, um „leben“ zu können. Eine Beschäftigung zu haben, zu arbeiten soll auch heißen, ein entsprechendes Einkommen zu haben, von dem man leben kann.

Ein zusätzliches Problem in dem zur Diskussion stehenden Bereich ist, dass Ausgleichszulagen natürlich nur diejenigen bekommen, die in Beschäftigung gestanden sind, also eine Pension bekommen. Und hier, meine sehr geehrten Kolleginnen – Sie sind in erster Linie ange­spro­chen – und Kollegen, müssen wir bedenken, dass vor allem Frauen, die keine eigenständige Alterssicherung haben, davon betroffen sind.

Da richte ich auch wieder meinen Blick in eure Reihen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, weil es euer Motto gemäß eurem christlich-konservativen Denken ist: Frauen zurück an den Herd!, das ist ein wichtiger Platz, dort brauchen wir sie! – Deshalb haben wir genau in diesem Bereich auch das Problem, dass diese Frauen dann eben keinen Pensionsanspruch haben und gar nicht in den Genuss dieser Ausgleichszulagen kommen können!

Da hat die schwarz-blaue Koalition nichts gemacht, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht einmal etwas angedacht oder gar entsprechende Überlegungen angestellt. Natürlich müs-