Bundesrat Stenographisches Protokoll 693. Sitzung / Seite 55

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ist sicherlich entweder eine Senkung der Lohnnebenkosten oder Steuererleichte­rungen für die Betriebe, die einen älteren Menschen einstellen. Das werden wir machen müssen. Wenn wir es nicht machen, haben wir die Problematik, dass wir einerseits die Leute dazu verpflichten, länger zu arbeiten, andererseits aber den Menschen, die keine Arbeit mehr finden, aus ihrer Lage nicht heraushelfen. Ich bin aber zuversichtlich, dass sich die neue Regierung, in welcher Kon­stellation auch immer, dieser Probleme annehmen wird

Ich darf abschließend wieder auf den Bereich zurückkommen, mit dem ich eigentlich begonnen habe, und noch einmal meine Bereitschaft und die der Fraktion der Freiheitlichen erklären, selbstverständlich der Erhöhung des Ausgleichszulagenrichtsatzes zuzustimmen. Wir sind froh, dass wir die Möglichkeit haben, den ärmeren Pensionisten das Leben etwas besser zu gestalten. Es ist noch immer nicht genug des Guten, aber zumindest ist der erste große Schritt getan. Ich bedanke mich bei der derzeitigen Regierung, dass sie das in dieser sozialen Weise umgesetzt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

12.43


Vizepräsident Jürgen Weiss: Am Wort ist nun Herr Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck. –Bitte schön.

12.44


Staatssekretär im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Rein­hart Waneck: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte und -rätinnen! Gestatten Sie mir vorweg einen Satz – es gehört zwar nicht zum Thema, aber es sind doch einige diesbezügliche Bemerkungen gefallen –: Ich kann Ihnen als Mitglied der Bundesregierung und als Arzt versichern, dass in dieser Regierung alle das Herz am rechten Fleck hatten. Es war auch immer gut durchblutet. Man kann also weder von kalten Herzen noch von kaltblütig reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es sind auch einige Bemerkungen zum Gesundheitssystem gefallen, und Sie werden ver­stehen, dass ich mich dadurch angesprochen fühle. Ich halte es für gefährlich, immer zum passenden Augenblick selektive Wahrnehmungsberichte abzugeben. Wir sind uns bewusst – ich glaube, alle hier herinnen –, dass wir in Österreich ein sehr gutes System haben. Wir sind uns auch bewusst, dass nicht ein Einzelner an diesem System, sowohl was das Gute als auch das Schlechte betrifft, verantwortlich ist, sondern dass es einer gemeinsamen Anstrengung der Österreicher bedurfte, und zwar seit dem Zweiten Weltkrieg, dieses Gesundheitssystem für die österreichische Bevölkerung aufzubauen. Und wir können mit Recht darauf stolz sein, ohne Eigenlob, weil wir in Europa gut dastehen. Es kommen viele ausländische Gäste zu uns, die sich unser System anschauen. Diesbezüglich würde ich also sehr vorsichtig sein.

Wenn in diesem Zusammenhang immer die USA zitiert werden, wenn es passt, dann muss ich schon darauf hinweisen, dass dort zum Beispiel Pensionisten oder mittellose Personen automa­tisch gratis behandelt werden müssen, wenn keine Versicherung vorliegt, und dass letztlich die Privatversicherten mit ihren hohen Beiträgen mit dazu beitragen. Ich rede dem System nicht das Wort, aber man soll immer die Systeme im Gesamten sehen und nicht einzelne Wahr­nehmun­gen jeweils passend herausgreifen. Ich verteidige aber damit das USA-System nicht, da es für uns und für Europa insgesamt ungeeignet ist.

Wie schaut es nun mit unserem Gesundheitssystem aus? – Es stimmt schon, dass 30 Jahre eine Partei in diesem Land federführend dafür verantwortlich war, dass sicher auch einiges in diesem Bereich geleistet wurde, aber Sie wissen es selbst, wenn Sie Ihr Auto oder Ihr Fahrrad nicht warten, dann kommt es irgendwann einmal zum Stillstand, und dieser Stillstand hat sich in den letzten zehn Jahren ergeben.

Ich darf nur an das Jahr 2000 erinnern, als der damalige Präsident Sallmutter in der gesetz­lichen Krankenversicherung für 2001 einen Abgang in der Höhe von 6,9 Milliarden Schilling – das sind 500 Millionen € – und für 2002 einen Abgang in der Höhe von 9,3 Milliarden Schilling – das sind 700 Millionen € – vorhergesagt hat. Was ist passiert? – Durch unsere Maßnahmen hat


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