zusehen, welch
optimale Situation wir in Niederösterreich haben. Diese wird noch durch Tagesmütter,
durch „flying nannys“ und durch andere Kinderbetreuungsprogramme, die natürlich
für unsere Familien leistbar sind, ergänzt.
Ein weiterer
Punkt, den die Frauenministerin in Angriff nehmen wird und den diese Regierung
in ihrem Programm festgeschrieben hat, ist das Vorhaben, die Einkommensschere
zwischen Männern und Frauen zu verkleinern. Zwischen Männern und Frauen gibt es
immer noch einen Einkommensunterschied von rund 31 Prozent. Das ist nicht
allein auf den Umstand zurückzuführen, dass viele Frauen in
Niedriglohnbranchen beschäftigt sind, sondern das hängt auch damit zusammen,
dass unsere gewerkschaftlichen Vertretungen bei der Gestaltung der Einkommensverläufe
in den letzten Jahren wenig Erfolg gehabt haben. Daher wird die Frauenministerin
da gravierende Schritte setzen müssen.
Zweifelsohne haben
Frauen gewaltige Fortschritte in der Qualifikation und in der Ausbildung
gemacht, daher ist diese im Regierungsprogramm festgeschriebene Verringerung
der Einkommensunterschiede ein machbares Ziel. Es ist dies ein wesentlicher
Punkt einer zukunftsorientierten Frauenpolitik. Auch der Rechtsanspruch auf
Qualifikation, der in diesem Programm enthalten ist, wird bewirken, dass der
Einkommensunterschied verkleinert wird.
Eine neue
Frauenpolitik, geschätzte Damen und Herren, wie sie das Regierungsübereinkommen
vorsieht, geht nicht vom alten abgedroschenen Opferfeminismus, dem alten
Feminismus, den die sozialdemokratischen Frauen gepredigt haben, aus, also von
einer Rolle, die die Frau als Opfer verkörpert, sondern sie will Kraft und Mut
zur Selbstbestimmung mit Selbstbewusstsein geben. Wir wollen mit Stärke und
vor allem mit Weiblichkeit einen gesellschaftlichen Dialog führen, der
gesellschaftspolitische Vereinbarungen auch möglich machen wird.
Die
Zusammenführung der Bereiche Frauen und Gesundheit in der Hand von Maria
Rauch-Kallat sehe ich als optimale Lösung an. Das ist eine ideale Kombination.
Ich möchte zu diesen Bereichen nur zwei Punkte anführen. Wir streben, wie im
Regierungsabkommen auch festgeschrieben ist, ein zeitgemäßes Gesundheitssystem
an. Um dies zu erreichen, müssen folgende zwei wesentliche Punkte umgesetzt
werden:
Erstens: Wer krank
ist, der muss sich auf das Angebot und auf die Leistungen eines hochwertigen
Gesundheitssystems verlassen können. Vorrangiges Ziel dabei muss sein, für alle
Bürgerinnen und Bürger, unabhängig vom Einkommen, eine hochrangige Versorgung
zu gewährleisten.
Zweitens: Wer gesund
ist, der soll dabei unterstützt werden, Krankheiten vorzubeugen. Das heißt,
dass wir die Vorsorgemedizin deutlich stärker akzentuieren werden, als das
bisher der Fall war. Wir werden über Bonus-Modelle Anreize zur
Eigenverantwortung geben, denn wir sind der Meinung, dass der Prävention ein
weit höherer Stellenwert als bisher eingeräumt werden muss.
Ich bin davon
überzeugt, dass die Zusammenführung von Krankenversicherung und Unfallversicherung
sowie effiziente Strukturreformen in den Gebietskrankenkassen in Form von
weniger Verwaltung ohne Qualitätsverlust den Versicherten viel Geld werden
einsparen helfen. Wir kennen das am Beispiel des Landesgesundheitsfonds in
Vorarlberg. Er zeigt, dass eine Kostenersparnis bei gleichzeitig besserer
Versorgung im niedergelassenen medizinischen Bereich möglich ist.
Des Weiteren wurde
heute die Beitragsgerechtigkeit angesprochen. Dazu möchte ich sagen: Das ist
doch wohl eine Frage der Fairness und steht daher außer Diskussion.
Zum
Gesundheitsbereich gehören der gesamte Arzneimittelbereich und der
Heilmittelbereich. Der Bogen im Regierungsprogramm spannt sich da von der
Anpassung des Generika-Einsatzes an den europäischen Durchschnitt bis hin zu
einer ökonomischen Verschreibweise.
Abschließend: Was ich mir wünsche, das ist die enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern, die im ÖKAP, im Österreichischen Krankenanstalten- und Großgeräteplan, nieder-
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