Punkt für Punkt
das Regierungsabkommen abarbeiten wollen wir aber in allen Bereichen. Liebe
Frau Kollegin Schicker (diese ist gerade im Begriff, den Saal zu verlassen),
bevor Sie gehen, bedanke ich mich, dass Sie uns ein „vorhandenes ehrliches
Wollen“ attestieren. Wir werden dann Bilanz ziehen, und ich hoffe, Sie
attestieren uns dann auch die Umsetzung. (Bundesrätin Schicker: Das
werden wir sehen!)
Zur Frauenpolitik
wurde heute bereits einiges gesagt. Ich möchte aber doch unsere Position,
nämlich die Position der ÖVP-Frauen, hier kurz noch einmal dokumentieren und
zusammenfassen.
Für uns ist
Frauenpolitik ein breiter politischer Gestaltungsauftrag, eine
Querschnittmaterie, die in allen Ressorts Platz finden muss. In einer Zeit
aber, in der sich die Lebenswelten grundsätzlich verändern, brauchen wir neue
Positionierungen, und daher ist die Schaffung eines eigenen Ressorts ein
deutliches Signal dieser Bundesregierung, ein deutliches Signal der
Neuorientierung einer Frauenpolitik. Und ich freue mich ehrlich, dass an der
Spitze des Ressorts Maria Rauch-Kallat als Ministerin steht. (Beifall
bei der ÖVP.)
Geschätzte Damen
und Herren! Die Stärke von uns bürgerlichen Frauen – und die Wahlen am
24. November haben die politische Mitte gestärkt – liegt in der
Vielseitigkeit und der Entscheidungsfreiheit, in der Entscheidungsfreiheit,
eine berufliche Ausbildung und Karriere in Angriff zu nehmen, einen Haushalt
und eine Familie zu gründen, die Betreuungskette für Kinder und Eltern
aufrechtzuerhalten und die eigene Lebenskarriere aufzubauen.
Aufgabe unserer
Frauenpolitik ist es, die Rahmenbedingungen für alle Frauen zu
schaffen, diese Wahlfreiheit wirklich in Anspruch nehmen zu können. Wir wollen
und müssen daher eine Frauenpolitik für alle Frauen machen, eine Politik, die alle
Frauen in allen Bereichen anspricht, vor allem auch Frauen in allen
Lebensphasen, im Alter, in der Jugend, am Arbeitsmarkt, im Haushalt, Frauen mit
Kindern und Frauen ohne Kinder.
Wir werden
daher – und das ist ein Zukunftsprogramm – eine Frauenpolitik machen,
die die unterschiedlichen Lebenswelten von Frauen und Männern voll akzeptiert,
die Unterscheidbarkeit nicht leugnet, sondern anerkennt, das Recht auf
Anderssein schätzt, und wir werden dafür sorgen, dass diese Unterscheidbarkeit
in vielen Lebens- und Arbeitswelten endlich Anerkennung findet.
Es wurde das
Gender Mainstreaming als politisches Verfahren erwähnt, das als Ausgangspunkt
für seinen Ansatz die Unterscheidbarkeit der Geschlechter nimmt, die als
Grundlage für Entscheidungen herangezogen werden. Gender Mainstreaming wird in
Zukunft vermehrt Eingang in alle Bereiche finden. Ich glaube, es war Frau
Dr. Hlavac, die meinte, man müsste Gender Mainstreaming neu erfinden. Wir
haben begonnen, in allen Lebensbelangen, in allen öffentlichen Bereichen den
Einzug dessen zu ermöglichen, und es ist keine Frage, dass genau dieser Prozess
vermehrt ausgebaut werden muss.
Ein Schwerpunkt
unserer Frauenpolitik wird die Chancengleichheit in der Arbeitswelt sein, wenn
wir die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen erreichen wollen. Positiv und
von allen anerkannt ist die Anhebung der österreichischen
Frauenbeschäftigungsquote auf 65 Prozent, weil es ein deutlicher Schritt
in diese Richtung ist.
Natürlich brauchen
wir die optimalen Rahmenbedingungen der Länder, nämlich die individuellen
familiengerechten Kinderbetreuungseinrichtungen, die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf bedingen. Und da meine ich Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht
nur für Frauen, sondern auch für Männer.
Heute ist schon einige Male das Thema „Kinderbetreuung“ angesprochen worden. Es sind sich zwar alle darin einig, dass das Ländersache ist, ich frage mich nur: Warum kann Wien nicht das, was wir in Niederösterreich schaffen? – In Niederösterreich ist die Bildungszeit im Kindergarten gratis, und wir liefern damit einen sehr guten Ansatzpunkt. Wenn ich mir anschaue, wie teuer im Vergleich dazu die Kinderbetreuung in Wien ist, dann muss ich sagen: Da kann ich Ihnen nur den Rat mit auf den Weg geben, unserem Beispiel zu folgen und sich einmal an-
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