Parlamentarische Materialien

marktungskraft noch zu stärken und den Biobauern ein entsprechendes Einkommen zu sichern. Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt.

Gemeinsam mit Maria Rauch-Kallat wird eine Aufgabe auf uns zukommen, der ich mich gerne widme, weil ich glaube, dass sie von zentraler Bedeutung ist: die Lebensmittelagentur gemeinsam mit den Bundesländern auszubauen. Auch da meine Bitte an Sie: Hier sind die Länder gefordert, denn es gibt etliche Kompetenzbereiche, die die Länder noch verwalten, Lebensmittelkontrolle und so weiter, wo es keinen Anschluss an die Ernährungsagentur gibt. (Bundesrätin Schicker: Da werden Sie einen guten Draht haben zu den Ländern, Herr Minister!)

Wenn wir wollen, dass wir vom Feld und vom Stall bis zur Ladentheke eine transparente Kette nachweisen können, dann müssen sich auch die Bundesländer mit ihren Vorstellungen und mit ihren Kontrollsystemen in der Ernährungsagentur wieder finden. Das ist ein Ziel, das ich verfolgen werde, und da geht es nicht um Kompetenzfragen, sondern da geht es darum, dass wir dem Konsumenten eine klare, nachweisbare Kontrollkette anbieten können. Das ist wichtig für die Positionierung auf den Märkten, und ich halte das im Sinne der Lebensmittelsicherheit für einen zentralen Punkt.

Ein Letztes: das Thema Wasser. Wir haben heuer das Internationale Jahr des Wassers. Ich werde in Kürze in Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz vorlegen. Ich plane auch – und das soll auch irgendwo meinen Stil unterstreichen –, dem mit einer dreimonatigen Begutachtungszeit Raum zu geben, um Stellung dazu nehmen zu können und darüber diskutieren zu können. Ich bitte Sie, das auch so zu akzeptieren. Wir haben uns unsere Gedanken gemacht, wir werden darüber diskutieren, und es wird sich jeder einbringen können.

Diese Wassergesetz-Novelle wird neue Impulse bringen. Wasser schützen, Wasser nützen ist das Thema. Vom Einstimmigkeitsprinzip in der EU werden wir nicht abgehen, das ist im Regierungsübereinkommen definiert und auch klar. Wir sollten alles, was zum Thema Wasser geschrieben wird, auch unter dem Gesichtspunkt sehen: Es droht nicht der ungehemmte Ausverkauf! Wir nützen derzeit 3 Prozent des dargebotenen Wassers in Österreich. Wir müssen uns Gedanken darüber machen, wie wir das gestalten wollen. Wie wollen wir Wasser schützen, wie wollen wir es sinnvoll nützen? – Ich biete Ihnen an – und ich will meinen Teil in der Regierung dazu beitragen –, Zukunft gerecht und nachhaltig für die Bauern, für die Umwelt und für den ländlichen Raum zu gestalten.

Ich habe mit Überraschung vernommen, dass auch aus Oppositionskreisen der ländliche Raum sehr interessiert beackert werden wird. Da haben wir gemeinsam eine Plattform. (Bundesrat Kraml: Klar! Das war schon immer so!) Ich werde jedenfalls bis 2006 intensiv für die Bauern, für die Umwelt und für den ländlichen Raum arbeiten. (Bundesrat Thumpser: Der ländliche Raum besteht aber nicht nur aus der Landwirtschaft!) – Das habe ich auch gesagt! Ich bin ausführlich auf die Umwelt eingegangen – ich hoffe, Sie haben mir zugehört! – und habe die Querverweise auch aufgezeigt.

In diesem Sinne will ich arbeiten und freue mich schon auf die eine oder andere Auseinandersetzung auch hier im Bundesrat. (Allgemeiner Beifall.)

15.25

Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 86