einer ökologischen
Steuerreform: fossile Energie besteuern, Arbeitskraft entlasten. Und wir
beginnen damit am 1. 1. 2004, das sollte man nicht vergessen. (Beifall
bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Dritter Punkt: Ich
werde im Bereich der Antiatompolitik Österreichs auch von dem, was das
Parlament in einem einstimmigen Entschließungsantrag vorgegeben hat, nicht
abgehen. Es wird eine konsequente Fortsetzung dieses Kurses geben. Sie können
sich bei mir darauf verlassen: Die Antiatompolitik Österreichs wird konsequent
fortgesetzt und in allen Bereichen in Europa auch dementsprechend konsequent
vertreten.
Ich will im
Bereich der Biomasse und im Bereich der Ökosteuer zwei Akzente setzen, von
denen ich glaube, dass sie auch richtungsweisend sind. Ich will die Biomasse-Produktion
um 75 Prozent erhöhen, und das hat eine durchaus interessante
Nebenwirkung, die sich auch in meinem Ressort zeigt – ich sage das, weil
viele auch kritisieren, Umwelt und Landwirtschaft passen nicht zusammen –:
Genau in diesem Bereich zeigt sich, Biomasseeinsatz und Klimaschutz bringen
auch Einkommen für den ländlichen Raum, für unsere Bauern. Idealer kann es gar
nicht sein, so gut passen also beide Bereiche in diesem Ressort zusammen.
Deswegen will ich
bei der Biomasse einen Akzent setzen. Im Bereich des Ökostroms wollen
wir – mit dem Ökostromgesetz sind wir auch Vorreiter – von derzeit
70 Prozent Anteil – das wissen auch wenige: 70 Prozent des
derzeitigen Stromaufkommens stammen aus Ökostromquellen, inklusive
Wasserkraft – auf 78 Prozent kommen. Das ist ein ambitioniertes Ziel,
aber mit dem Umweltförderungsgesetz, mit den im Regierungsübereinkommen
definierten Mitteln glaube ich, dass wir es durchaus erreichen können.
Im bäuerlichen
Bereich stehen wir vor großen Herausforderungen. Sie wissen, dass am 1. 1. oder
1. 4. kommenden Jahres die EU-Erweiterung Realität sein wird, dass wir
schwerste Verhandlungen auf europäischer Ebene im Bereich der Reform der
Agrarpolitik haben werden und dass wir mit den WTO-Verhandlungen ebenfalls ein
Szenario haben werden, das für die österreichischen Bauern nicht leicht ist.
Deswegen ist es besonders wichtig, dass das Regierungsübereinkommen eine
klare Sprache spricht, und ich werde es bis zum Ende der Legislaturperiode
auch Punkt für Punkt abarbeiten, um den bäuerlichen Betrieben eine gute Basis
legen zu können.
An dieser Stelle
sei das 3-Milliarden-€-Paket zur Absicherung der bäuerlichen Familienbetriebe
genannt. – Ich habe aus Oppositionskreisen schon gehört, das sei zu viel.
Sie wissen, wir hatten in der abgelaufenen Periode ein 40-Milliarden-Paket. Das
jetzige 3-Milliarden-Paket ist nichts anderes als die Weiterführung dieses
Pakets, und wir brauchen es, wenn wir die bäuerliche Landwirtschaft absichern
wollen.
Genauso brauchen
wir dazu Wettbewerbsgleichheit. Der Agrardiesel ist keine Bevorzugung der
österreichischen Bauern innerhalb der österreichischen Gesellschaft, sondern er
stellt sie auf eine Stufe mit den europäischen Kollegen.
In Europa zahlen
Österreichs Bauern mit Abstand den höchsten Dieselpreis. In allen anderen
Staaten gibt es Verbilligungsmodelle, auch in Deutschland unter Rot-Grün. Ich
sage das hier ganz deutlich, weil der Vorwurf erhoben wurde, wir nehmen die
österreichischen Bauern mittels einer Sonderregelung aus. – Nein, wir
stellen sie gleich mit den Mitbewerbern! Das ist höchst an der Zeit, und im
Rahmen der großen Steuerreform im Jahr 2005 ist die Zeit angebrochen, um
dieses große Projekt endlich zu verwirklichen und den Bauern angesichts der
Erweiterung und auch der Herausforderungen Wettbewerbsgleichheit zu
gewährleisten.
Auf das Bioaktionsprogramm möchte ich nicht mehr im Detail eingehen. Wir sind da Spitzenreiter. Auch da sage ich ein herzliches Danke an die Konsumenten, die diesen Weg mitgegangen sind. Es ist überhaupt keine Frage, dass in Österreich der Konsum an Bionahrungsmittel sehr hoch ist und damit die Einkommensbasis schafft. Mit einem Bioaktionsprogramm will ich gemeinsam mit den Bioverbänden hier neue Akzente setzen, um die Ver-
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