Parlamentarische Materialien

Worten, die wir teilweise nicht im Griff haben, mit Vorwürfen, die immer wieder gemacht werden, sogar, wie wir gerade wieder gehört haben, von einem neuen Bundesrat aus den Reihen der Sozialdemokraten, mit Aussagen, die jeder Grundlage entbehren, sind wir auf dem besten Weg, jenen Recht zu geben, die die Länderkammer als leicht verzichtbar bezeichnen. Besinnen wir uns auf eine gemeinsame Sachpolitik, besinnen wir uns doch ein bisschen auf Politik mit Herz und vor allem mit Verstand!

Ich glaube, dass es möglich sein wird, wenn Sie alle es wollen, gemeinsam viel Positives für dieses Land und für diese Bürger zu leisten. Ich bin fest davon überzeugt, dass diese Regierung alle guten, alle positiven Sachvorschläge auch von den Oppositionsparteien gerne aufgreifen wird und auch aufgreifen soll, denn es ist auch in den nächsten Jahren vieles zu regeln.

Es wird manchmal die Sonne scheinen, aber es wird auch viel regnen, es werden Schauer über diese Regierung kommen – aber denken wir bitte daran: Nach jedem großen Unwetter scheint doch immer wieder Sonne, und ich glaube, auch bei dieser Regierung wird das so sein. Die Kraft, die dazu nötig sein wird, wünsche ich dieser Regierung und natürlich vor allem uns allen hier im Bundesrat mit einem kräftigen Glückauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

15.15

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen auf der Regierungsbank! Liebe Bundesrätinnen und liebe Bundesräte! Es ist für mich eine Premiere, heute hier zu stehen. Ich bin froh darüber, Ihnen meine Vorstellungen darüber skizzieren zu dürfen, was im Bereich der Umweltpolitik, im Bereich der Agrarpolitik vor uns liegt, was wir planen und was das Regierungsübereinkommen vorgibt.

Wir sind – und ich habe ein Ressort übernommen, in dem Willi Molterer hervorragende Erfolge erzielt hat – als Bioland in Europa Nummer eins. Wir sind in der Wasserqualität sehr weit vorne; auch wenn das manche Studien jetzt anders skizzieren. Die Vielzahl der Studien zeigt, Österreich ist da im Spitzenfeld zu finden. Wir sind im Bereich der Biomasse, im Bereich der Alternativenergien Spitzenreiter in Europa geworden, und wir haben eine Lebensqualität und eine Umweltqualität erwirtschaften können, die ihresgleichen suchen.

Ich bin froh darüber, dass ich auf Basis eines Regierungsübereinkommens Umweltpolitik machen kann, die sich mit folgenden Schwerpunkten beschäftigen wird:

Erstens – und aus meiner Sicht prioritär und wichtig für die Zukunft –: Verwirklichung des Kyoto-Ziels von minus 13 Prozent an Treibhausemissionen. (Beifall bei Bundesräten der ÖVP.) Im Regierungsübereinkommen haben wir festgeschrieben, dass wir bis 2006 für diese große Aufgabe 90 Millionen j mehr haben werden. Wir werden dadurch Schwerpunkte setzen im Bereich der Biomasse, bei Großanlagen, aber auch bei bäuerlichen Anlagen, wir müssen uns Antworten überlegen im Verkehrsbereich, und wir werden im Emissionshandel gemeinsam auch mit den Bundesländern die entsprechenden Akzente setzen.

Ich bitte Sie als Bundesrätinnen und Bundesräte, die aus den Ländern kommen: Wir müssen auch darauf schauen, dass die Länder ihre Hausaufgaben im Bereich der Wohnbauförderung erledigen. Ich weiß, dass manche Bundesländer diesbezüglich schon sehr weit vorne und Vorreiter sind. Wenn wir bei allen ein so hohes Niveau erreichen können, dann wird das ein entscheidender Beitrag zur Erreichung des Klimaschutzzieles sein.

Zweitens – und das erfreut mich als jemand, der aus der ökosozialen Marktwirtschaft und Agrarpolitik kommt, ganz besonders –: Wir setzen am 1. 1. 2004 erstmals ein Zeichen in Richtung ökologische Steuerreform. Es stimmt nicht, dass wir einfallslos fossile Energieträger besteuern und erhöhen und nicht gegenfinanzieren, sondern wir geben es allen Einkommensbeziehern unter 14 500 j zurück; das sind 200 000 Personen. Das ist das Grundprinzip

Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 84