Regierung und die
Parlamentarier hat, dann bin ich sicher, dass diese Legislaturperiode unter
einem guten Stern stehen wird und wir das erfüllen, was die Menschen draußen
von uns erwarten, nämlich das Beste für dieses Land und seine Bürger zu tun.
Ich weiß, dass es
sich diese Regierung nicht leicht gemacht hat, diesen gemeinsamen Weg
weiterzugehen. Wir wissen aber auch, dass viele Übereinstimmungen von
vornherein dadurch gegeben waren, dass viele Erfolge der letzten zweieinhalb
Jahre deutlich freiheitliche Handschrift trugen und sich der Koalitionspartner
ÖVP sicher sein konnte, dass viele seiner Vorhaben und Vorschläge mitgetragen
werden.
Auch wenn diese
Vorhaben nicht immer erfreulich sein können, meine Damen und Herren, so war es
doch bemerkenswert, dass erstmals – zumindest bei den
Freiheitlichen – auch die Bereichssprecher sowohl bei den Vorverhandlungen
als auch bei den Verhandlungen voll mit eingebunden waren. Ich versichere
Ihnen, jeder unserer Bereichssprecher hat natürlich das Maximum an Forderungen
eingebracht, aber es muss auch zur Kenntnis genommen werden, dass vorläufig nur
das erfüllt werden kann, was auch langfristig finanzierbar ist.
Die Regierung
Schüssel I hat eine hervorragende Vorarbeit – vorwiegend, glaube ich,
Aufräumarbeit – geleistet, ja leisten müssen in den letzten zweieinhalb Jahren. Ich sage bewusst:
leisten müssen, aber ich
nehme Abstand von der Ausdrucksweise des Herrn Kollegen Konecny vorhin. Ich sage nur, dass diese
30 Jahre sozialistischer Regierung eben unwiederbringlich vorbei sind und
Sie das endlich einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei den
Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Vor drei Jahren
gelang es den Freiheitlichen, dem Tourismus zu dem Stellenwert zu verhelfen,
der ihm eigentlich schon längst gebührte, und zwar in Form eines eigenes
Staatssekretariates für Tourismus. Es ist – glauben Sie mir das,
bitte – für mich und für meine Tourismuskollegen auch schwer zu verstehen
gewesen, warum gerade die Vertretung eines der größten Wirtschaftszweige
Österreichs abgeschafft wurde. Es war dies eine wichtige Funktion, obwohl
sicherlich, wie bereits erwähnt wurde, die entsprechende Arbeit jetzt auch
erledigt wird, aber es geht darum, für den Tourismus tatsächlich präsent zu
sein. Ich glaube, wir dürfen auch von dieser Stelle aus unserer ehemaligen
Staatssekretärin Mares Rossmann für ihre konstruktive Arbeit ein herzliches
Danke sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber: Es ist nun
einmal so, es ist unwiederbringlich, und man sollte Vergangenes nicht immer nur
bereden, denn bekanntlich behindert das die Arbeit für die Zukunft. Ich sehe
das daher bereits positiv: Der Tourismus ist jetzt eine Herausforderung für alle Ministerien. Der Tourismus
findet überall statt und hat
somit in allen Ministerien
seinen Platz, vor allem im Wirtschaftsministerium – und wir bezeichnen
natürlich Herrn Minister Bartenstein als Tourismusminister –, aber auch
beim Finanzminister. 1,5 Milliarden € sind nämlich das Mindeste,
meine Damen und Herren, was jährlich allein zur Qualitätssicherung im Tourismus
notwendig ist. Da sind diese Regierung und dieser Finanzminister gefordert,
dass dieser Qualitätsstandard in einem der größten Wirtschaftszweige
Österreichs erhalten bleibt, denn wenn Qualität geschmälert wird, bedeutet das
weniger Gäste, weniger Einnahmen und schließlich weniger Steuern. (Vizepräsidentin
Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Es hat also der
Tourismus in allen Ministerien seinen Platz – egal ob Soziales, ob
Sicherheit, ob Frau, ob Familie, ob Generationen, ob Umwelt, Wasser, Land- und
Forstwirtschaft, ob Sport, Kultur oder auch Landesverteidigung. Vor allem die
Sicherheit ist da gefordert, weil Österreich gerade in diesen schwierigen
Zeiten das Plus hat, sich als eines der sichersten Urlaubsländer dieser Welt
bezeichnen zu können. Ich bitte alle Minister und alle Staatssekretäre, den
Tourismus in Österreich voll und ganz zu unterstützen, so wie es die Regierung
Schüssel I vor genau einem Jahr am Obertauern versprochen hat.
Meine Kollegen und ich vertrauen auf dieses Versprechen. Besinnen wir uns auf unsere Pflicht und Schuldigkeit dem Bürger gegenüber, und nützen wir die kostbarste Zeit, die wir hier miteinander arbeiten, für wirklich konstruktive Arbeit – vor allem auch hier in der Länderkammer, denn die Länder, meine Damen und Herren, machen Österreich aus! Mit unnötiger Polemik, mit
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