Bundesrat in
diesem Haus heute versucht hat, uns mit ehrlichen Worten hier klar zu machen,
was ihr oder ihm an dem Regierungsprogramm der nächsten Jahre nicht gefällt
oder gefällt.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Man sieht aber leider Gottes auch die Unterschiede,
die es offensichtlich allein schon in dieser Bundesregierung gibt und die es
uns schwer machen, diese Regierung als einen homogenen Bereich zu sehen, der
mit einer Stimme spricht.
Es hat zum
Beispiel der Herr Staatssekretär für Sport Schweitzer heute als
Regierungsmitglied von der Regierungsbank aus dieses Haus, diesen Bundesrat als
„Heumarkt“ bezeichnet und sich, und zwar immer von der Seite her, um nur ja
nicht vom Präsidenten oder von der Präsidentin bemerkt zu werden, im
Zusammenhang mit der Rede des Kollegen Molzbichler lustig gemacht und an seine
Adresse gemeint: Und das hast du dir noch aufschreiben müssen! – ich sehe,
er selbst hat sich sehr viel aufgeschrieben und noch sehr viel umgeschrieben,
er wird es offensichtlich selbst noch mehr brauchen –, und hat dann
„herübergeprustet“, wir hätten kein Niveau.
Dazu muss ich
schon sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass allein die Wortwahl
dieses Staatssekretärs zeigt, dass leider bei der Auswahl der
Regierungsmitglieder offensichtlich nicht immer auf Qualität und Niveau Wert
gelegt wurden. – Das muss ich leider Gottes zur Kenntnis nehmen. (Beifall
bei der SPÖ.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Noch ein paar Punkte im Schnelldurchgang, die heute
teilweise schon aufgegriffen worden sind und bei welchen wir uns natürlich auch
sehr genau angeschaut haben, von welchen Zahlen da gesprochen wird, welche
Zahlen berechenbar sind, in welchem Konnex sie zu dem stehen, was von dieser
Regierung für die nächsten Jahre an Maßnahmen geplant ist und was auf uns
Österreicher in den nächsten Jahren zukommen wird.
Wenn wir davon
ausgehen, dass allein infolge der Abschaffung der Frühpension bis 2006
zusätzlich 28 000 Menschen Arbeit brauchen werden, dass neue
Grenzgänger, Praktikantenabkommen, Harmonisierung, Aufenthalt und
Beschäftigung, Familiennachzug und EU-Erweiterung in etwa 70 000
zusätzliche Arbeitsplätze notwendig machen werden, es also 12 000 Familienangehörige
laut den Beitrittsverträgen, 11 500 Arbeitskräfte laut Beschäftigungsabkommen,
Wochenpendler und Schlüsselarbeitskräfte, 11 500 Grenzgänger und
Praktikanten und 15 000 Arbeitskräfte auf Grund des
Familiennachzuges bei der EU-Erweiterung sein werden, und wenn wir dann auch
noch die Einschränkung der Altersteilzeit mitberücksichtigen, dann müssen wir
feststellen, dass rund 110 000 Menschen mehr im Jahr 2006 Arbeit
brauchen werden – zusätzlich zu den rund 300 000 Menschen, die
bereits jetzt Arbeit suchen!
Das bedeutet,
meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich,
wenn es in diesem Stil weitergeht, wie dieses Programm zeigt, denn darin sind
keine Folgen, die daraus zu ziehen sind, berücksichtigt, bis zum Jahr 2006
um rund 2 Prozentpunkte steigen wird. Das ist traurig, das ist schlimm!
Was können wir
dagegen machen? – Wir können die Infrastruktur ausbauen – ein ganz
wichtiger Punkt, den wir immer wieder eingefordert haben. Auch Sie, meine Damen
und Herren von den Regierungsfraktionen, sprechen davon, nur: Konkrete Pläne,
konkrete Absichten bleiben Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und von der
FPÖ, in Ihren Aussagen, in Ihren Programmen und auch in Ihren Umsetzungen
schuldig. Ausbau der Infrastruktur kann nur bedeuten, endlich zu bauen, anstatt
nur zu planen. Das heißt, Sie müssen klar sagen, welche Projekte wann
verwirklicht werden.
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Eines ist wohl klar, und Sie wissen es genau so gut
wie ich: Jede Milliarde, die in Straße und Schiene investiert wird – um in
diesem Bereich zu bleiben –, schafft und sichert Arbeitsplätze, und um
diese geht es uns schlussendlich allen. Mindestens
20 000 Arbeitsplätze im Jahr wären notwendig.
Längere Ladenöffnungszeiten – die von dem einen oder anderen als Mittel zur Arbeitsplatzbeschaffung genannt werden – bringen, wie wir in der Vergangenheit gesehen haben, keinen
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