Natürlich wird ein
wichtiges Hauptaugenmerk auch auf den Hauptkorridoren liegen, insbesondere
beim Schienenverkehr. Das heißt, wir müssen ganz massiv weiter in die Westbahn
und in die Südbahn investieren.
Verstärkt werden
wir in diesem Zusammenhang auch versuchen, so genannte PPP-Modelle umzusetzen,
also mit Beteiligung privater Investoren und Betreiber, um den Straßen- und
Schienenausbau schneller, billiger, effizienter und natürlich auch
budgetschonender durchführen zu können.
Aus diesem Grunde
werden wir auch das Vergaberecht und das UVP-Recht auf seine Beschleunigungsmöglichkeit
überprüfen, das heißt, wir wollen die Genehmigungs- und Behördenverfahren
beschleunigen. Wir wollen, dass unsere Infrastrukturbauten schneller,
effizienter und damit auch billiger abgewickelt werden können.
Eine sinnvolle und
zukunftsorientierte Übergangsregelung für den Transit zu finden, ist natürlich
auch eine ganz wichtige Aufgabe dieser Bundesregierung. Die Bundesregierung
wird jedenfalls alles unternehmen, um von der Europäischen Union die
bestmögliche Übergangslösung nach Auslaufen des Transitvertrages bis zum
In-Kraft-Treten der neuen Wegekostenrichtlinie zu erreichen.
Dazu, meine Damen
und Herren, bedarf es aber vor allem auch der Unterstützung aller Parteien sowohl
hier im Hause als auch im Europäischen Parlament. Die Transitfrage sollte kein
parteipolitisches Streitthema sein, sondern im nationalen Konsens und in einem
gemeinsamen Schulterschluss aller Parteien gelöst werden.
Schließlich, meine
Damen und Herren, wird die Einführung des LKW-Road-Pricings ab 1. Jänner 2004
auch dazu führen, dass der Straßengüterverkehr insgesamt teurer wird, und wird
damit letztlich auch im Verkehr zu einer besseren Kostenwahrheit führen.
Mit dieser
Verteuerung der Straße wird es auch zu einer besseren Konkurrenzfähigkeit der
Schiene und der Wasserstraße kommen, und das wird natürlich auch dem
nationalen Schienenverkehr und den Österreichischen Bundesbahnen nützen. Aber
wir brauchen auch eine Reform dieser Österreichischen Bundesbahnen, denn nur
dann, wenn es gelingt, eine tatsächliche Verlagerung zu umweltverträglicheren
Verkehrsträgern, also von der Straße zur Schiene und zur Wasserstraße zu
finden, werden wir die Verkehrsprobleme der Zukunft lösen.
Meine Damen und
Herren! Deshalb hat sich die Bundesregierung auch eine umfassende Strukturreform
der Österreichischen Bundesbahnen vorgenommen. Die Bahn muss moderner, sie muss
schneller, sie muss effizienter, und sie muss kundenorientiert und damit
insgesamt wettbewerbsfähiger werden.
Meine Damen und
Herren! Eine nicht zu unterschätzende Frage dabei ist: Die Kosten, die heute
die ÖBB verursachen, müssen in einer besseren Relation stehen zum
verkehrspolitischen Nutzen, den derzeit die Österreichischen Bundesbahnen
erreichen. Das ist derzeit nicht ausreichend der Fall; und dieses Verhältnis
deutlich zu Gunsten des Konsumenten, zu Gunsten gesamtpolitischer
Verkehrslösungen zu verändern, ist auch eine wichtige Aufgabe, die sich diese
Bundesregierung zum Ziel gesetzt hat. Nur so werden wir die verkehrspolitischen
Herausforderungen der Zukunft bewältigen können, meine Damen und Herren!
Dazu brauchen wir
eine Verkehrspolitik, mit der man sich diesen Herausforderungen tatsächlich
mutig stellt und mit der man wichtige und notwendige Entscheidungen auch
tatsächlich trifft und nicht wie in der Vergangenheit immer wieder auf den
Sankt Nimmerleinstag verschiebt.
Diese Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, hat sich die Bundesregierung zur Aufgabe gestellt, und es wird eine Verkehrspolitik der Sachlichkeit und der realistischen Problemlösungen sein müssen. Wir dürfen in diesem Bereich nicht, wie das auch des Öfteren geschieht, Emotionen und Ängste schüren, sondern wir müssen gerade in diesem Bereich Ängste abbauen und verantwortungsbewusst umgehen. So kann es uns gelingen, dem Wirtschaftsstandort Öster-
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