Vizepräsident
Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich
Herrn Staatssekretär Mag. Kukacka das Wort. – Bitte.
16.53
Staatssekretär
im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut
Kukacka: Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Zuerst möchte ich einige Worte zu Kollegin Bachner sagen. Sie
ist zwar leider jetzt nicht anwesend, aber man kann es ihr vielleicht
mitteilen.
Ich bedanke mich
zuerst einmal für die freundliche Qualifizierung der Regierungsmitglieder. Ich
werde meinen Kollegen das natürlich weiterleiten, und ich hoffe sehr, dass sie
sich mit ihrer Überzeugungskraft auch in der eigenen Fraktion entsprechend
durchsetzen wird, denn, meine Damen und Herren, das, was an sonstigen
Unfreundlichkeiten gegenüber der Regierung gesagt wurde, werde ich heute nicht
näher kommentieren.
Ich habe heute
meinen staatstragenden Tag. Wir sind in der Zeit schon sehr fortgeschritten.
Ich habe mir selbst eine Redezeitbeschränkung auferlegt. Ich will also heute
hier entsprechend zurückhaltend sein.
Aber eines, so
glaube ich, muss man schon sagen: Wenn Sie ehrlich und gerecht sind, dann
wissen Sie so gut wie wir, dass Österreich nach wie vor ein Land mit ganz hohen
Sozialleistungen ist, und dann müssen Sie mit uns auch einer Meinung sein,
dass wir dieses hohe Niveau nur dann halten können, wenn es zu den von der
Regierung vorgesehenen Reformen kommt. Darüber sind sich alle Experten dieses
Landes einig, meine Damen und Herren!
Deshalb glaube
ich, sollten wir in dieser Frage nicht vordergründig parteipolitisch
polemisieren, sondern sollten wir gemeinsam diese Kraftanstrengung versuchen,
dieses hohe Sozialsystem zu halten und alles dafür zu tun, dass wir zum
Beispiel in der Familienpolitik, so wie das derzeit der Fall ist, auch in den
nächsten zehn Jahren Europameister bleiben können. (Beifall bei der ÖVP und
bei Bundesräten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und
Herren! Zuerst möchte ich als neuer Staatssekretär im Bundesministerium für
Verkehr, Innovation und Technologie meinen Bundesminister Hubert Gorbach für
die heutige Sitzung entschuldigen. Sie wissen, er ist heute in Brüssel, er ist
wegen der Transitproblematik bei der Verkehrskommissarin Loyola de Palacio, und
ich bitte den Bundesrat, auch in seinem Namen um Verständnis für seine heutige
Abwesenheit.
Die
Bundesregierung und unser Ministerium haben sich für die nächste
Legislaturperiode ein ganz großes Aufgabengebiet vorgenommen. Seit der
Zusammenlegung der Infrastrukturbereiche Straße und Schiene in ein
Bundesministerium, so wie das letzte Legislaturperiode geschehen ist und wie
wir das auch heuer in den neuen Regierungskompetenzen weiter fortsetzen werden,
ist ein ganz wichtiges Standortministerium für den Wirtschaftsstandort
Österreich geschaffen worden, von dem auch in Zukunft ganz erhebliche wichtige
Impulse für Wirtschaft und Arbeitsplätze in diesem Lande ausgehen werden.
Als positive
Konsequenz daraus ist auch eine entsprechende Koordinationskompetenz mit diesem
neuen Ministerium entstanden, das heißt, alle Verkehrsträger, also Wasser,
Luft, Schiene, Straße, sind in einer Hand zusammengefasst worden, und es ist
daraus in der letzten Legislaturperiode zum ersten Mal in dieser Republik ein
Gesamtverkehrsplan, ein Generalverkehrsplan entwickelt worden. Erstmals seit
Jahrzehnten verfügen wir also über ein entsprechendes Planungsinstrument, das
Bund, Länder, Gemeinden und allen Interessenvertretungen, aber auch der
Öffentlichkeit entsprechend zur Verfügung steht und auch die notwendige Transparenz
bei den zukünftigen Infrastrukturausbaumaßnahmen garantiert.
Dieser
Generalverkehrsplan, meine Damen und Herren, wird in dieser Legislaturperiode
entsprechend evaluiert und weiter entwickelt werden, vor allem in seinen
Hauptkorridoren nach den EU-Beitrittskandidatenländern, also in Richtung
Norden, Osten und Süden, weil es darum geht, schnelle und leistungsfähige
Anbindungen zu schaffen.
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