Abschließend
möchte ich zu diesem Thema sagen, dass auch der Herr Bundeskanzler –
leider kann ich es ihm nicht selbst sagen – eine irritierende Behauptung
aufgestellt hat, indem er nämlich die Mitarbeitervorsorgekasse als
Pensionskasse deklariert und gesagt hat, dass es diesbezüglich eine
Übereinkunft mit den Sozialpartnern gebe. (Bundesrätin Kainz: Das kann
nicht stimmen!) – Das stimmt überhaupt nicht. Die
Mitarbeitervorsorgekasse ist keine Pensionskasse, sondern eine
Abfertigungskasse. Über die Abfertigungskasse gibt es Einvernehmen mit den
Sozialpartnern, aber nicht über eine Pensionskasse. – Das sei nur gesagt,
damit Sie das auch richtig gestellt mit auf den Weg nehmen können.
Zum Abschluss
kommend: Beim vorletzten „Runden Tisch“ hat unser Herr Bundeskanzler zum Thema
„Abfangjäger“ nach längerer Diskussion und vehementer Hinterfragung eines
Journalisten gesagt: Also, bitte schön, tun Sie doch nicht so herum, ein so
reiches Land wie Österreich wird sich doch die Luftsicherheit leisten können! –
Auch heute hat er dasselbe noch einmal gesagt, er hat nicht „reiches“ Land
gesagt, ich habe ganz genau aufgepasst, sondern er hat gesagt, ein
„wohlhabendes“ Land wie Österreich werde sich doch die Luftsicherheit leisten
können. Aber von diesem wohlhabenden oder reichen – jetzt können Sie es
sich aussuchen – Land verlange ich auch, dass wir uns die soziale
Sicherheit leisten können. Und es geht nicht an, dass wir dort sparen! (Beifall
bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
16.48
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Als nächstem Redner erteile ich
Herrn Bundesrat Ing. Klamt das Wort. – Bitte.
16.48
Bundesrat
Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr
Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Meine sehr verehrten Damen und
Herren des Bundesrates! Die Freiheitliche Partei Österreichs hat in den letzten
Jahrzehnten für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine hervorragende
Oppositionspolitik gemacht. Natürlich muss man festhalten, dass wir damals während
der Zeit der rot-schwarzen Koalition ein weites Betätigungsfeld vorgefunden
haben. Wir haben Ungerechtigkeiten, die sich über Jahre aufgebaut haben,
schonungslos angeprangert und damit den Boden für notwendige Reformschritte
aufbereitet.
Die Freiheitliche
Partei Österreichs hat sich in der letzten Legislaturperiode zur Übernahme von
Regierungsverantwortung bekannt und mutige Reformvorhaben getragen. Wir sind
auch in dieser Legislaturperiode wieder bereit, Verantwortung zu übernehmen
und den für Österreich so wichtigen Reformkurs mitzutragen.
Die Budgetkonsolidierung
muss natürlich fortgesetzt werden. Eine Steuerentlastung muss kommen. Die
Pensionsfinanzierung ist mittel- und langfristig sicherzustellen. Die
medizinische Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher muss in hoher
Qualität weiterhin leistbar sein. Die Sicherung und Schaffung von
Arbeitsplätzen und die damit in unmittelbarem Zusammenhang stehende Stärkung
des Wirtschaftsstandortes Österreichs sind uns ein echtes Anliegen.
Die
Verwaltungsreform und die Staatsreform sind unabdingbar, weil wir unser
Gemeinwesen moderner, effizienter und für die Bürgerinnen und Bürger unseres
Landes nachvollziehbarer machen wollen.
Bei aller
Wertschätzung für das Regierungsprogramm, das ich selbstverständlich mittragen
werde, muss ich aber festhalten, dass dieses Regierungsprogramm im Moment
natürlich nur ein Papier ist. Dieses Papier muss erst mit Leben erfüllt
werden, und das wird kein leichter Weg sein. Die Abgeordneten der
Freiheitlichen Fraktion in unserem Hause werden sehr darauf achten, dass die Umsetzung
des Regierungsprogramms sozial verträglich bleibt. Die freiheitliche
Handschrift wird in der Arbeit dieser Regierung – davon bin ich
überzeugt – erkennbar sein und garantiert, dass in den nächsten Jahren
Politik nicht nur mit Vernunft, sondern auch mit Herz betrieben wird.
In diesem Sinne
wünsche ich der neuen Regierung sehr viel Kraft und sehr viel Erfolg. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.52
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite