Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 103

aber auch zum Gesundheitssystem. Es wurden heute viele Dinge dazu gesagt. Es wurde ge­sagt, die Krankenscheingebühr soll abgeschafft werden, die Ambulanzgebühr soll abgeschafft werden. Ich bin positiv denkend, ich nehme an, dass dies letztendlich doch passieren wird.

Es ist dies derzeit noch nicht passiert, weil man die 280 Personen, die mit der Verrechnung der Ambulanzgebühr beschäftigt waren, nicht einfach vor die Tür setzen möchte. Da kann ich mich als Gewerkschafterin nur dafür aussprechen und dafür bedanken, dass das nicht passiert. Ich kann Ihnen aber auch mit auf den Weg geben, dass das gar nicht notwendig ist, denn diese 280 Personen, die sowieso nicht nur für diesen Bereich aufgenommen wurden, könnte man, sofern sie jetzt nicht ausgelastet sind – ich weiß, wie schwer beschäftigt die Kolleginnen und Kollegen in den Versicherungsträgern sind –, ohne weiteres in der Betriebsprüfungsabteilung einsetzen. Dort wäre höchster Handlungsbedarf, diese Abteilung ist total unterbesetzt, das heißt, sie kommen mit den Betriebsprüfungen nicht nach. Sehr viele Sozialversicherungs­beiträ­ge, die uns in Wahrheit im System wieder fehlen, können somit nicht rechtzeitig einge­fordert wer­den. Deshalb wäre es sinnvoll, diese Überlegungen anzustellen, bevor man einen So­zialplan für diese Personen überlegt. Diese würden sich ungeschaut rechnen angesichts des­sen, was sie bei den Betriebsprüfungen hereinbringen. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)

Ich halte es für nicht sehr fair – das haben viele meiner Vorrednerinnen und Vorredner schon gesagt –, dass man Verantwortung auf die Sozialversicherungsträger abschiebt und diesen den Auftrag erteilt, Selbstbehalte einzuführen, weil man selbst in Wahrheit mit der Reform des Ge­sundheitssystems überfordert ist. Das halte ich für keine sehr mutige Vorgangsweise, auch wenn die Regierung das Gegenteil behauptet.

Wenn ich an die Strukturreform der Gebietskrankenkassen und die Aufteilung der Unfallver­si­che­rungsanstalten denke, läuft mir der kalte Schauer über den Rücken. Herr Kollege Schen­nach hat es heute schon gesagt, und ich bestätige das: Dort soll in Wahrheit unter dem Titel „Strukturreform“ Folgendes passieren – und das steht klar und deutlich auch darin –: Anpas­sung an das Modell des Hauptverbandes. – Na wunderbar! Das Modell des Haupt­verbandes, das wir jetzt haben, kostet nämlich mehr als jenes, das wir vorher hatten. Oder können Sie mir nach­weisen, dass das anders ist? – Großartige Reformen hat dieser Hauptverband in der letzten Zeit nicht geschafft, ganz im Gegenteil. (Zwischenruf des Bundesrates Fasching.) – Nein, das ist ein Irrtum.

Sie könnten sagen, dass wir Hans Sallmutter decken müssen oder Sonstiges. Dazu möchte ich bemerken, Herr Wetscherek – er ist sicher nicht der Sozialdemokratischen Partei zuzuordnen (Beifall bei der SPÖ) – bestätigt in Wahrheit, dass dieses Vorhaben völlig sinnlos ist. Vielleicht hören Sie, wenn Sie schon uns nicht glauben wollen, etwas mehr auf die eigenen Leute, das sind nämlich die Experten! Vielleicht hören Sie einmal zu, denn dann können wir vielleicht noch einiges verhindern. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)

Was ich aber als Affront betrachtet habe, war die Aussage des Herrn Vizekanzlers am „Runden Tisch“ am Dienstagabend. Das ist wieder die typische Art zu polemisieren. Offensichtlich sind sich einige ihrer Rolle noch nicht bewusst. Er hat gesagt, dass es notwendig sei, Reformen zu machen, denn da gebe es noch immer Privilegien bei Pensionen und so weiter und so fort. Und dann sagte er vor laufender Kamera in der Sendung „Runder Tisch“, dass das die Menschen draußen nicht verstehen würden. – Glauben Sie wirklich, dass die Menschen ver­stehen, dass die Frau Vizekanzlerin oder Herr Reichhold ihr Gehalt weiter bekommen? So ist es! (Zwischen­ruf des Bundesrates Fasching.) – Für alle gleich! Da stimme ich voll mit Ihnen überein. Auch das werden die Leute nicht verstehen. Man kann nicht immer nur einseitig polemisieren! (Zwischenruf des Staatssekretärs Mag. Kukacka.)

Da kennen Sie mich aber schlecht! Mag schon sein, aber ich bin an und für sich in meiner Grup­pe bekannt dafür, dass ich auch bei eigenen Kollegen sehr kritisch bin, wenn etwas aus meiner Sicht nicht passt.