gramm. Ich bin mir
aber noch nicht ganz sicher, ob alle wissen, was die „Hacklerregelung“ ist. Es
gibt nämlich die vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer und
die so genannte „Hacklerregelung“. Es wird so interpretiert, dass die
„Hacklerregelung“ – dies wurde mehrfach auch in Zeitschriften so
erwähnt – für Schwerarbeiter oder Sonstiges gilt. Das ist nicht der Fall,
sondern die „Hacklerregelung“ gilt für alle, für Männer und für Frauen, für
Frauen, die mit 55 Lebensjahren 40 Beitragsjahre haben, und für
Männer, die mit 60 Lebensjahren 45 Beitragsjahre haben. Und das ist
völlig unabhängig davon, wo jemand vorher beschäftigt war. Es ist egal, ob es
sich um einen Arbeiter, Angestellten oder sonst jemanden handelt. – Das
ist die „Hacklerregelung“.
Jetzt freut es
mich sehr, wenn man diese beibehalten möchte, weil ich denke, dass das auch der
richtige Ansatz ist. Frauen erreichen dies nur ganz schwer, Männer noch eher,
aber auch nur dann, wenn sie bereits mit 15 Jahren zu arbeiten beginnen
und kontinuierlich ohne längere Unterbrechung – denn weder
Krankengeldbezug noch Sonstiges wird da hineingerechnet – bis 60 arbeiten
gehen. Kolleginnen und Kollegen! Wenn man nicht gerade wirklich einen traumhaften
Job hat, dann meine ich, das müsste eigentlich für die Alterssicherung
ausreichen. Ich denke mir, dass das ausreichende Zeiten sind.
Es wird zwar
gesagt, diese so genannte „Hacklerregelung“ soll bleiben, aber im Regierungsprogramm
steht in jenem Absatz, der sich mit dem Bonus-Malus-System beschäftigt, dass es
in Zukunft keine Deckelungen mehr geben wird. Das würde bei der
„Hacklerregelung“ sehr wohl das bedeuten, was Kollege Reisenberger schon
erwähnt hat. Wenn ich nämlich die 4,2 Prozent Malus betrachte und die
Tatsache, dass jene Kolleginnen und Kollegen, die nach der „Hacklerregelung“ in
Pension gehen, dies vor dem Regelpensionsalter tun, dann folgt daraus, dass
diese über 20 Prozent im Vergleich zu früher verlieren. Das heißt, das
muss man den Leuten auch klar machen, oder man ist so fair und gerecht und
zieht eine Deckelung ein, so wie es jetzt der Fall ist. Bei den Abschlägen ist
jetzt eine Deckelung eingezogen, somit kann das nicht voll durchgreifen.
Ich hoffe, dass
das bei den endgültigen Verhandlungen – ich hoffe, dass noch nicht alles
fixiert ist – noch mit berücksichtigt werden kann.
Alle anderen
Maßnahmen, und zwar sowohl die Reduzierung des Steigerungsprozentsatzes von
2 Prozent auf 1,78 Prozent als auch die Durchrechnung, werden sich in
Zukunft bei den Pensionen massiv niederschlagen, vor allem bei den
Frauenpensionen, weil diese unterschiedliche Berufsverläufe haben und
dadurch die Durchrechnung besonders massiv schlagend wird.
Das heißt, in
Zukunft wird Folgendes eintreten: Die Menschen müssen länger arbeiten und
werden weniger Pension bekommen.
Jetzt bin ich bei
all jenen, die heute schon gesagt haben, ja aber man muss doch die demographische
Entwicklung kennen, und muss doch wissen, dass die Menschen länger leben, und
das muss man finanzieren können und so weiter. – Da bin ich völlig
d’accord, das habe ich schon das letzte Mal gesagt. Sehr geschätzte Damen und
Herren des Bundesrates! Diese Maßnahme wird allerdings nur deswegen gesetzt,
weil der Finanzminister bis zum Jahr 2006 eine Milliarde € fürs
Budget braucht, und nicht, weil das System gesichert werden soll! Wir kennen
die Problematik bei der Pensionsvorsorge und verlangen schon seit langem, dass
dieses Thema bei den Gesprächen über das Regierungsprogramm und bei den
Verhandlungen ausgeklammert wird und dass sich alle vier Parteien
zusammensetzen und in Ruhe über ein neues System diskutieren sollten. Da soll
man sich ruhig Zeit lassen, so sehr drängt die Zeit noch nicht. Man sollte zu
einem harmonisierten System kommen, das für alle gleich gilt. Ich denke, wenn
da die Lebensplanung berücksichtigt ist, wird es auch jeder mittragen. Wir sind
aber gegen Ad-hoc-Situationen und Geldbeschaffungsaktionen, die derzeit von
dieser Regierung gemacht werden. (Beifall bei der SPÖ und des Bundesrates Schennach.)
Sehr geschätzte Damen und Herren! Da das Licht schon leuchtet, muss ich meine Ausführungen etwas kürzer halten, aber ein paar Punkte möchte ich zu den anderen Bereichen noch machen. Es gäbe zu den Pensionen noch viel zu sagen, es ist dies eines meiner Lieblingsthemen,
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