Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 101

glaub­lich! Was ist passiert?) Sie haben die Vorarbeit Ihrer Kolleginnen und Kollegen – diese können nicht einmal etwas dafür – leider mit ein paar Worten, insbesondere mit Ihrem Auftritt, muss man eigentlich sagen, zunichte gemacht. Ich denke mir, dass das Ihrer nicht würdig ist, denn genau in Ihren zweiten Ausführungen, in denen Sie fachlich auf Ihr Ressort eingegangen sind, haben Sie bewiesen, dass Sie es können. (Heiterkeit.)

Warum beginnen Sie nicht schön langsam, sich in die Rolle des Staatssekretärs einzufügen? (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Habe ich ja begonnen! – Bundesrat Konecny: Nach der Probezeit kann man ihn nicht kündigen!) Sie würden sich selbst, Ihrer Partei, ja der gesamten Regierung einen Gefallen damit tun. Das ist nur ein kleiner Hinweis von mir.

Nachdem Sie, Herr Staatssekretär, einige Zahlen interpretiert haben – und das ist Ihr gutes Recht –, nehme ich mir auch dieses Recht heraus. Und das sind belegbare Zahlen. Das hat aber nichts mit Ihnen alleine zu tun; Sie haben sich allerdings so auf Ihre Zahlen berufen.

Ich gehe in meinen Ausführungen zuerst einmal auf die Arbeitslosenzahlen ein. Diese wurden heute schon ein paar Mal zitiert, aber leider immer falsch, denn in Wahrheit gibt es genau 340 000 Arbeitslose. Unsere Statistiken werden nämlich nie genau zitiert, es handelt sich immer nur um die arbeitslos Gemeldeten. Da bin ich schon bei den Ausführungen des Herrn Vize­kanzlers Haupt, der gesagt hat, es seien 295 000. Da hat er Recht. Was er aber nicht dazu ge­sagt hat, sind die 45 000, die in Schulungsmaßnahmen sind. Diese haben derzeit noch keine Arbeit, sondern werden nach Beendigung dieser Schulungsmaßnahme auch als Arbeit Suchen­de auf dem Arbeitsmarkt sein. Das heißt, in Wahrheit haben wir 340 000 Arbeitslose.

Jetzt kann man lange hin- und herreden, in Vergleich mit welchem Land wir besser oder schlech­ter sind. Das ist den 340 000 Menschen, die davon betroffen sind, in Wahrheit schnurz­egal – ich sage das so ungeschönt –, denn sie stehen vor der Situation, dass sie keine Arbeit ha­ben. Von diesen 340 000 sind 45 000 Jugendliche – man muss sich einmal die Perspektive von 45 000 jungen Menschen vorstellen! – und 60 000 ältere Arbeitnehmer, davon sind wie­derum 15 000 bereits länger als ein Jahr – länger als ein Jahr! – in der Arbeitslosigkeit.

Wenn heute der Beschäftigungszuwachs und so weiter propagiert wurde, dann muss ich dem entgegenhalten: Das stimmt ja auch nicht, bitte! Auch dort werden Zahlen eingerechnet, die einfach zu den Steigerungsraten nicht gehören. Rechnet man nämlich die Kindergeldbezieher heraus, dann sieht man, dass in Wahrheit die Beschäftigtenrate um 24 000 Personen gesunken ist. – Wenn man Statistiken zitiert, dann sollte man sie auch richtig zitieren!

Jetzt komme ich zu meinem nächsten Thema. Ich habe es in der letzten Sitzung des Bundes­rates schon angesprochen, aber da heute die Regierungsvertreter anwesend sind, möchte ich das noch einmal tun und ihnen manches Ersuchen mit auf den Weg geben. Ich habe jetzt die Arbeitslosensituation dargestellt. Heute haben wir schon sehr oft auch darüber gesprochen, dass im Regierungsprogramm die Maßnahme vorgesehen ist, dass die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer oder bei Arbeitslosigkeit bis 2009 wegfallen soll.

Ich habe das auch das letzte Mal bereits erwähnt, aber man kann es, wie ich meine, nicht oft genug sagen: Allein durch die Anhebung des vorzeitigen Pensionsalters um eineinhalb Jahre, die vor zwei Jahren erfolgt ist, ist die Arbeitslosigkeit bei Männern um 117 Prozent und bei Frau­en um 80 Prozent gestiegen. Mehr als 50 Prozent der Menschen, die derzeit in Pension gehen, gehen nicht mehr aus dem Berufsleben in Pension, sondern gehen aus der Arbeitslosigkeit, aus der Sozialhilfe oder aus dem Notstand heraus in Pension.

Genau durch diese Maßnahme – und das bestätigen auch die Wirtschaftsforscher –, wenn wir das vorzeitige Pensionsantrittsalter bis 2009 streichen, wird sich entweder die Situation auf dem Ar­beits­markt oder auf dem Arbeitslosensektor verschärfen. Aber in Wahrheit sind die Leute davon betroffen. Entweder sie haben keine Arbeit, oder sie haben das Problem, dass sie zu jung für die Pension, aber zu alt für den Job sind.

Es wurde heute sehr oft gesagt, dass es die „Hacklerregelung“ gibt. Ich weiß jetzt noch nicht genau, wie das gemeint ist. Es steht auch nur mit einem sehr kurzen Satz im Regierungspro-