Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 108

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Worauf ich hinaus möchte und was mir am Wesentlichsten erscheint, ist, dass wir als Österrei­cher einfach die Kraft haben müssen, die spannenden politischen Fragen anzugehen, die uns tat­sächlich weiterbringen. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass das Thema mit der Osterwei­te­rung außer Streit steht. Es ist wohl völlig klar, dass wir mit der kommenden Erweiterung der Europäischen Union in den Mittelpunkt des europäischen Wirtschaftsraumes rücken, dass das für uns, für die gute Exportwirtschaft, die wir haben, natürlich eine weitere große Chance bedeu­tet, zusätzliche Märkte zu erobern, und dass wir damit die Euros in unser Land bekom­men, die wir dann hier im Rahmen heftiger Debatten, bei denen wir über die Verteilungspolitik sprechen, auch zuordnen können.

Es wurde immer wieder angesprochen, man müsse investieren. Das ist völlig richtig, und es ist auch klargestellt worden, dass die Infrastrukturinvestitionen in der letzten Legislaturperiode 21 Prozent Steigerungsrate erreicht haben.

Es ist richtig und wichtig, dass man in die Straße und Schiene investiert. Es ist by the way auch nicht so unwichtig, in die entsprechenden Datennetze zu investieren, aber gleichzeitig muss da­bei auch gewusst werden, wenn der Aufruf kommt, dass wir in die Infrastruktur investieren müssen, dass auch dieses Geld, das wir aus guten und richtigen Gründen in die Infrastruktur investieren und indem wir um die weiteren volkswirtschaftlichen Implikationen, um Arbeitsplätze Bescheid wissen, a priori einmal von irgendwo herkommen muss.

Daher möchte ich noch auf den zweiten Bereich, auf die Verteilungspolitik eingehen. Wenn wir heute hören, der Vorschlag der Sozialdemokratie wäre gewesen, es sollten sich alle vier Partei­en zusammensetzen und einen gemeinsamen Konsens über die Pensionsreform finden, dann muss ich sagen: Ich höre die Botschaft wohl, allein mir fehlt der Glaube. Das kann wohl auch nie eine Grundlage dafür sein, dass man auf einer solch weichen Basis etwa eine Regierung bildet – nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. – In dem Arbeitskreis werden genau dieselben Dinge auch mit den unterschiedlichen Betrachtungs­punkten herausbrechen, wie wir sie hier aus den Debatten kennen. Daher muss ich sagen: Der Vor­schlag, dass man sich zusammensetzt, ist prinzipiell immer gut, aber die „Innovativität“ die­ses Vorschlages hält sich in engen Grenzen.

Auch bei dieser Debatte um die Pensionsreform sind wir natürlich in einer Auseinandersetzung, dass jeder seine Gruppe vertritt, ob das jetzt bei den Frühpensionisten, bei den Beamten, Bau­ern et cetera ist. All das ist gut und richtig und natürlich, aber ich glaube, man muss trotz­dem immer festhalten, dass das Geld – für welche Gruppe auch immer es dann erobert wird – nur ein Mal ausgegeben werden kann. So fair und sozial man immer für jemanden in dem Zu­sam­menhang eintritt, muss man immer gleichzeitig mit bedenken, welcher anderen Gruppe man denselben Betrag weniger rechnet. (Präsident Hösele übernimmt den Vorsitz.)

Nachdem schon das Lämpchen blinkt, möchte ich zum Schluss kommen und noch auf eine Frage eingehen, die immer wieder gestellt worden ist: Wozu haben wir gewählt? – Ich möchte in aller Höflichkeit sagen, diese Fragestellung halte ich für sehr beschränkt intelligent (Zwi­schen­­ruf des Bundesrates Gasteiger), weil es letztendlich niemandem verborgen geblieben ist – daraus hat weder die Volkspartei noch die Freiheitliche Partei ein Geheimnis gemacht oder hätte es auch nicht machen können –, dass es einen fundamentalen Konflikt in dieser Re­gie­rung gegeben hat. Aber daraus abzuleiten, dass es danach diese Form der Regierung nicht mehr geben darf, wenn sich aus den Beratungen mit den anderen Parteien ergibt, dass die inhaltliche Übereinstimmung über das, was man sachlich für dieses Land weiter­brin­gen möchte, mit den Freiheitlichen am stärksten gegeben ist, mit denen wir gemeinsame Positio­nen zu all den Themen, die heute angesprochen worden sind, erarbeitet haben, dann sa­ge ich, das ist echte Politik. Es gefällt mir auch am Kabinett Schüssel, dass tatsächlich Politik ge­macht wird.

Ich denke, das ist der Paradigmenwechsel, den das Land in den letzten Jahren erfahren hat. Man richte den Blick auf die Abnützungserscheinungen der Sozialdemokratie, die ihren Höhe­punkt in Viktor Klima gefunden haben, der sozusagen in der „Seitenblicke“-Gesellschaft ge­glaubt hat, mit Ankündigungen Politik machen zu müssen, und damit seiner Partei selbst ein Ei gelegt hat, weil der Nachfolger als Vorsitzender genau in das selbst kreierte „Schicki-Micki-Bild“,


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite