Worauf ich hinaus
möchte und was mir am Wesentlichsten erscheint, ist, dass wir als Österreicher
einfach die Kraft haben müssen, die spannenden politischen Fragen anzugehen,
die uns tatsächlich weiterbringen. Deswegen bin ich auch sehr froh, dass das
Thema mit der Osterweiterung außer Streit steht. Es ist wohl völlig klar,
dass wir mit der kommenden Erweiterung der Europäischen Union in den
Mittelpunkt des europäischen Wirtschaftsraumes rücken, dass das für uns, für
die gute Exportwirtschaft, die wir haben, natürlich eine weitere große Chance
bedeutet, zusätzliche Märkte zu erobern, und dass wir damit die Euros in unser
Land bekommen, die wir dann hier im Rahmen heftiger Debatten, bei denen wir
über die Verteilungspolitik sprechen, auch zuordnen können.
Es wurde immer
wieder angesprochen, man müsse investieren. Das ist völlig richtig, und es ist
auch klargestellt worden, dass die Infrastrukturinvestitionen in der letzten
Legislaturperiode 21 Prozent Steigerungsrate erreicht haben.
Es ist richtig und
wichtig, dass man in die Straße und Schiene investiert. Es ist by the way auch
nicht so unwichtig, in die entsprechenden Datennetze zu investieren, aber
gleichzeitig muss dabei auch gewusst werden, wenn der Aufruf kommt, dass wir
in die Infrastruktur investieren müssen, dass auch dieses Geld, das wir aus
guten und richtigen Gründen in die Infrastruktur investieren und indem wir um
die weiteren volkswirtschaftlichen Implikationen, um Arbeitsplätze Bescheid
wissen, a priori einmal von irgendwo herkommen muss.
Daher möchte ich
noch auf den zweiten Bereich, auf die Verteilungspolitik eingehen. Wenn wir
heute hören, der Vorschlag der Sozialdemokratie wäre gewesen, es sollten sich
alle vier Parteien zusammensetzen und einen gemeinsamen Konsens über die
Pensionsreform finden, dann muss ich sagen: Ich höre die Botschaft wohl, allein
mir fehlt der Glaube. Das kann wohl auch nie eine Grundlage dafür sein, dass
man auf einer solch weichen Basis etwa eine Regierung bildet – nach dem
Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis. – In dem
Arbeitskreis werden genau dieselben Dinge auch mit den unterschiedlichen
Betrachtungspunkten herausbrechen, wie wir sie hier aus den Debatten kennen.
Daher muss ich sagen: Der Vorschlag, dass man sich zusammensetzt, ist
prinzipiell immer gut, aber die „Innovativität“ dieses Vorschlages hält sich
in engen Grenzen.
Auch bei dieser
Debatte um die Pensionsreform sind wir natürlich in einer Auseinandersetzung,
dass jeder seine Gruppe vertritt, ob das jetzt bei den Frühpensionisten, bei
den Beamten, Bauern et cetera ist. All das ist gut und richtig und natürlich,
aber ich glaube, man muss trotzdem immer festhalten, dass das Geld – für
welche Gruppe auch immer es dann erobert wird – nur ein Mal ausgegeben
werden kann. So fair und sozial man immer für jemanden in dem Zusammenhang
eintritt, muss man immer gleichzeitig mit bedenken, welcher anderen Gruppe man
denselben Betrag weniger rechnet. (Präsident Hösele übernimmt den
Vorsitz.)
Nachdem schon das
Lämpchen blinkt, möchte ich zum Schluss kommen und noch auf eine Frage
eingehen, die immer wieder gestellt worden ist: Wozu haben wir gewählt? –
Ich möchte in aller Höflichkeit sagen, diese Fragestellung halte ich für sehr
beschränkt intelligent (Zwischenruf des Bundesrates Gasteiger), weil
es letztendlich niemandem verborgen geblieben ist – daraus hat weder die
Volkspartei noch die Freiheitliche Partei ein Geheimnis gemacht oder hätte es
auch nicht machen können –, dass es einen fundamentalen Konflikt in dieser
Regierung gegeben hat. Aber daraus abzuleiten, dass es danach diese Form der
Regierung nicht mehr geben darf, wenn sich aus den Beratungen mit den anderen
Parteien ergibt, dass die inhaltliche Übereinstimmung über das, was man
sachlich für dieses Land weiterbringen möchte, mit den Freiheitlichen am
stärksten gegeben ist, mit denen wir gemeinsame Positionen zu all den Themen,
die heute angesprochen worden sind, erarbeitet haben, dann sage ich, das ist
echte Politik. Es gefällt mir auch am Kabinett Schüssel, dass tatsächlich
Politik gemacht wird.
Ich denke, das ist der Paradigmenwechsel, den das Land in den letzten Jahren erfahren hat. Man richte den Blick auf die Abnützungserscheinungen der Sozialdemokratie, die ihren Höhepunkt in Viktor Klima gefunden haben, der sozusagen in der „Seitenblicke“-Gesellschaft geglaubt hat, mit Ankündigungen Politik machen zu müssen, und damit seiner Partei selbst ein Ei gelegt hat, weil der Nachfolger als Vorsitzender genau in das selbst kreierte „Schicki-Micki-Bild“,
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