Parlamentarische Materialien

Bundesrat Herbert Thumpser (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich nur ganz kurz auf ein Thema „stürzen“, das ich leider im Regierungsprogramm überhaupt nicht finde. Es wird zwar in zwei Randbemerkungen der ländliche Raum erwähnt, es wird aber in keinem einzigen Wort in diesem Regierungsprogramm die Stärkung der Gemeinden niedergeschrieben.

Wenn man sich das Regierungsprogramm durchliest, dann muss man auch als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde mit rund 3 500 Einwohnern etliches oder einiges befürchten, weil ich glaube, dass sich zum Beispiel – um nur zwei Beispiele herauszunehmen – gerade die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten auf kleine Gemeinden kontraproduktiv auswirkt. Es steht zwar im Programm, dass die Ladenöffnungszeiten deshalb ausgeweitet werden sollen, um den Kaufkraftabfluss ins Ausland zu verhindern, ich glaube aber, dass man mit der Ausweitung der Ladenöffnungszeiten nicht den Kaufkraftabfluss ins Ausland verhindert. Man begünstigt allerdings dadurch den Kaufkraftabfluss in die Ballungszentren, weil kleinere und mittlere Betriebe mit den Ladenöffnungszeiten nicht mehr mitkommen, weil zum Beispiel eine Bäckerei in Traisen mit zwei Beschäftigten im Rahmen der Ladenöffnungszeiten nicht länger offen halten kann und deshalb in einem anderen Spannungsverhältnis zu den Großmärkten steht. Deshalb glaube ich, dass sich die Ladenöffnungszeiten in diesem Zusammenhang kontraproduktiv auswirken.

Jetzt komme ich kurz zu Kollegen Himmer; es dürfte anscheinend in diesem Hause so üblich sein, dass die Redner nach ihrer gehaltenen Rede gleich gehen. (Bundesrat Weiss: Sie sind erschöpft!) – Sie sind erschöpft.

Ein zweites Beispiel, das zwar im Regierungsprogramm enthalten ist, aber mit Bildung und auch mit den Gemeinden in einem Zusammenhang steht: die zwei Stunden, die Kollege Himmer angesprochen hat. Ich glaube auch, dass die zwei Stunden pro Woche für Schülerinnen und Schüler entbehrlich sind. Sie sind dann entbehrlich, wenn nicht – wie es in der Vergangenheit bei Einsparungsmaßnahmen geschehen ist – Förderstunden gestrichen werden. Das ist eines der Hauptprobleme, mit denen wir im ländlichen Raum in kleineren Gemeinden kämpfen. Seit zweieinhalb, drei Jahren werden die Leistungen seitens des Bundes an der Lehrerschaft, an der Bildung gekürzt. Und was ist gekürzt worden? – Förderstunden. Das ist der eine Bereich.

Auf der anderen Seite weiß ich nicht, wie der Herr Staatssekretär reagieren würde, wenn gerade die Turnstunden entfallen würden, weil er in seiner Erklärung genau das Gegenteil behauptet hat. Aber wenn zwei Stunden entfallen, dann habe ich die Befürchtung, dass es genau diese Förderstunden sind, die für jene Kinder da sind, die Lernschwächen haben. Dann ist schon auf die Ausführungen des Kollegen Reisenberger Bezug zu nehmen, der das in Zusammenhang mit den dementsprechenden Kosten für zusätzlichen Unterricht außerhalb der Regelschulzeit gebracht hat.

Auf etwas anderes will ich hinweisen, Herr Staatssekretär: Es steht im Regierungsprogramm – ich möchte das vorlesen –: Um die Grundausbildung auch weiterhin flächendeckend zu sichern, werden wir die kleinen Schulen im ländlichen Raum erhalten. Sie sind nicht nur Bildungs-, sondern auch zentrale Kulturträger in den Gemeinden.

Ich kann diesen Satz nur dreimal oder viermal unterstreichen, nur hätte ich mir auch gewünscht, dann in dem Regierungsprogramm zu finden, wie diese Schulen, wie die Gemeinden finanziell

Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 109