ausgestattet
werden, um ihnen die gleichen Rahmenbedingungen bieten zu können wie jenen
Schulen in den städtischen Gebieten. Das ist zurzeit eines der Hauptprobleme
der Gemeinden. Gemeinden sind zum Teil heute nicht mehr finanzierbar, wir haben
in Niederösterreich – ich weiß nicht, wie viele – viele
Ausgleichsgemeinden, die zum Land betteln gehen müssen, um den Haushalt
ausgleichen zu können. Diese Gemeinden sind nicht in der Lage, die Infrastrukturen
für diese Schulen anzuschaffen.
Gestern im
Sonderpädagogischen Zentrum in Traisen sagte die Frau Direktor zu mir: In
Zukunft wird ein Teil der Schulbücher nur mehr auf CDs und über Internet
gelehrt. Die Schulbücher kommen zum Teil auf CDs oder via Internet. Das heißt
für ein Sonderpädagogisches Zentrum: Jede Klasse hat einen Internet-Anschluss,
jede Klasse braucht die dementsprechende Anzahl an Computern, damit die Kinder
auch lernen können – mit der Problematik, dass das natürlich über die
Gemeinden finanziert werden muss.
Sehr geehrter Herr
Staatssekretär! Den Gemeinden fehlt zum Teil – wenn das in anderen Regionen
anders ist, dann freue ich mich – für diese notwendigen, sinnvollen
Investitionen das Geld. Da hätte ich mir in einer Regierungserklärung auch
etwas zum Thema Gemeinden erwartet. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich hätte mir zum
Beispiel auch erwartet, dass unter dem Schlagwort „Näher zum Bürger“ unter
Umständen auch Vorschläge in dieser Regierungserklärung enthalten sind, welche
Aufgaben Gemeinden in Zukunft übernehmen könnten. Ich kann mir als Bürgermeister
gut vorstellen, dass bei uns das Meldeamt vielleicht in Zukunft Pässe
ausstellt. Ich kann mir auch vorstellen, dass wir als Gemeinde zum Beispiel
Führerscheine ausstellen. All das kann ich mir vorstellen. Nur steht in diesem
Regierungsprogramm nichts. Ich kann es mir nur dann vorstellen – das
möchte ich auch dazu sagen –, wann natürlich die Gemeinden das Geld dafür
bekommen, um diese Investitionen anzuschaffen. Aber es steht leider nichts in
diesem Regierungsprogramm.
Aber wir als
Gemeinden – ich glaube, da bin ich nicht alleine – wären unter dem
Schlagwort „Näher zum Bürger“ gerne bereit, Aufgaben in diesem Bereich zu
übernehmen. So wie es bisher war, kann es meiner Meinung nach nicht mehr sein.
Wir haben seit kurzem ein neues Fundgesetz. Der Bürgermeister ist zuständig
für die gefundenen Sachen, deren Auffindung auch ins Internet zu stellen
ist – mit all den notwendigen Administrationen. Das finde ich in Ordnung.
Aber dieses Gesetz wurde beschlossen, dieses Gesetz wurde gemacht und muss von
den Gemeinden exekutiert werden, und zwar ohne einen Cent eines finanziellen
Ausgleiches dafür.
Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Zu diesem Thema Gemeinden
hätte ich mir in diesem Regierungsprogramm mehr erwartet – vor allem auch
unter der Voraussetzung, dass der Städte- und der Gemeindebund mittlerweile den
Gemeinden mitgeteilt haben, dass für das Jahr 2003 die Erhöhung der
Krankenhausfinanzierung um rund 8 Prozent ins Haus steht, dass die
Erhöhung der Sozialhilfe für die Gemeinden mit einer Steigerungsrate in der
Höhe von 7 Prozent erwartet wird und dass aber gleichzeitig die
bundeseinheitlichen Abgaben um 5 Prozent gesenkt werden. Nicht umsonst
steht zum Schluss in diesem Schreiben, die Gemeinden können den Staat finanziell
nicht retten, aber der Staat kann die Gemeinden finanziell ruinieren. –
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
17.23
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr
Vizepräsident Jürgen Weiss. Ich erteile es ihm.
17.23
Bundesrat
Jürgen Weiss (ÖVP, Vorarlberg): Herr Präsident!
Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der im
Nationalrat beschlossene und in ähnlicher Form auch heute eingebrachte
Entschließungsantrag ist verschiedentlich auf Kritik gestoßen.
Ich verstehe nun eine gewisse Überraschung darüber, dass die Regierung in einer Art Zirkelschluss ersucht wird, das von ihr vorgelegte Programm auch tatsächlich umzusetzen. Andererseits kann es wirklich keine Überraschung sein, dass auch auf parlamentarischer Ebene ein
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