Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 111

Signal der grundsätzlichen Übereinstimmung mit den Zielen der Bundesregierung gesetzt wird, und das wollen wir heute tun.

Zu der weiters gehörten Befürchtung, die Gesetzgebungsorgane würden sich mit einer solchen Entschließung geradezu selbst fesseln, und der Bundesrat würde sein Einspruchsrecht und Zu­stim­mungsrecht vorweg konsumiert haben, sage ich Folgendes: Wir sollten in dieser Frage, die theoretisch ihre Berechtigung haben mag, nicht päpstlicher sein als der Papst. Die beiden Klub­ob­männer der Regierungsparteien haben die Wirkung der Entschließung wie folgt charak­te­risiert: Klubobmann Mag. Molterer am 9. März im „Kurier“: Von einem Blankoscheck für die Regierung kann keine Rede sein. – Klubobmann Scheibner am 8. März in der „Presse“: Man hat Unterstützung für die Regierung gezeigt, aber sicherlich nicht alle Vorhaben abge­segnet.

Diese Art von Zustimmung kann auch ich gerne geben. Ich gebe sie für das Land Vorarlberg auch ausdrücklich und auf der Grundlage der gegenüber den Landeshauptmännern gemachten Zu­sage des Herrn Bundeskanzlers, dass beim Finanzausgleich und bei der Staatsreform, na­mentlich beim Verfassungskonvent, in bewährter Weise nur im Einvernehmen mit den Ländern vorgegangen werde.

Diese starke Einbindung der Länder wird gelegentlich so interpretiert und kritisiert, dass damit bloß teurer Föderalismus erstarrt und fortgeschrieben werde. Das geht nun völlig an der Tat­sache vorbei, dass andere Bundesstaaten wie beispielsweise die Schweiz oder Deutschland des­halb – unter anderem maßgeblich deshalb – einen geringeren Verwaltungsaufwand haben, weil sie Föderalismus im Gegensatz zu uns etwas konsequenter umgesetzt haben. Ich erwähne nur als kleines Beispiel von vielen, dass dort die Bundesministerien den Gesetzesvollzug nahe­zu ausnahmslos den Ländern überlassen, während bei uns viele zusätzliche Bundes­behör­den in den Ländern für aufwändige Doppelgleisigkeiten sorgen und regionale Synergieeffekte ver­hin­dern.

Dass der Bundesrat im Regierungsprogramm nicht aufscheint, ist einerseits eine Beruhigung und andererseits eine Herausforderung. Die Beruhigung liegt darin, dass es im Gegensatz zu frü­her – ich erinnere an die Koalitionsvereinbarungen mit der SPÖ –, abgesehen von der allge­mei­nen politischen Zweckmäßigkeit und der der eigenen Partei naturgemäß geschuldeten Ge­mein­­schaftlichkeit, keine ausdrückliche vertragliche Verpflichtung gibt, wonach die Willens­bil­dung im Bundesrat ausnahmslos jener des Nationalrates folgen müsse, und zwar selbst dann, wenn das im Widerspruch zur Vertretung von Länderinteressen stünde, die beispielsweise durch eine Landtagsentschließung artikuliert sein könnten.

Die Herausforderung liegt andererseits darin, dass der Bundesrat bisher – nicht einmal mehr­heit­lich – über das Stellungnahmerecht hinaus keine konkreten Vorschläge für eine stärkere Stellung in der Bundesgesetzgebung entwickelt hat. Wir sollten uns daher nicht darüber alterie­ren, dass sich andere Leute den Kopf darüber zerbrechen, ob der Bundesrat in seiner derzeiti­gen Form – nicht an sich – tatsächlich geeignet sei, die Länder an der Bundesgesetzgebung wir­kungsvoll zu beteiligen. Die Bedeutung dieser Beteiligung wird naturgemäß in dem Maße zunehmen, in dem die Länder Gesetzgebungszuständigkeiten an den Bund übertragen. Dass sich das abzeichnet, ist auch aus dem Regierungsprogramm unschwer zu entnehmen. Bei der Neuordnung der Zuständigkeit für das Vergaberecht haben allerdings sowohl der Nationalrat als auch die Länder deutlich gemacht, dass sie unter wirkungsvoller Mitwirkung der Länder etwas anderes als den Bundesrat in seiner heutigen Form verstehen. Dort wurde ausdrücklich – zusätzlich, nicht alternativ – ein eigenes Zustimmungsrecht der Landesregierungen verankert.

Die erwähnten Stellungnahmen der Klubobmänner von ÖVP und FPÖ stellen ganz deutlich klar, dass es sich beim Regierungsprogramm durchwegs um eine gesamthafte Bemühenszusage han­delt, deren konkrete Ausprägung – je nach Materie unterschiedlich – erst noch vorzuneh­men sein wird.

Zwischen dem Zeithorizont der gesamten Gesetzgebungsperiode und der jeweils nächsten Sitzung gäbe es natürlich noch eine abgestufte Konkretisierung, nämlich ein Jahresprogramm der gesetzgebenden Vorhaben der Bundesregierung. In der Schweiz ist es beispielsweise be-