Bundesrat Stenographisches Protokoll 694. Sitzung / Seite 131

nicht im Sinne einer gravierend notwendigen Maßnahme im Zusammenhang mit der Sicherung der zukünftigen Pensionen und deren Finanzierung.

Heute wurde vom Herrn Bundeskanzler – ein bisschen in einem „sidestep“ – die Abfertigung beziehungsweise die Mitarbeitervorsorgekasse angesprochen, die, wie übrigens dann von Kollegin Bachner klargestellt wurde, als dritte Pensionssäule dienen soll. Dazu muss ich schlicht­weg sagen: Jetzt ist die Katze aus dem Sack! Ich erinnere daran: Wir – damit meine ich die Sozialpartner – haben die Einstimmigkeit in diesem Zusammenhang nur vor dem Hintergrund erreicht, dass klargestellt ist, dass diese neue Variante eine Abfertigung bleibt und keinen Ersatz für die staatliche Pensionsvorsorge bedeuten kann!

Was die Finanzierung einer freiwilligen Pensionssicherung betrifft, so möchte ich sagen: Herr Kollege Gudenus! Ich gestehe Ihnen gerne zu, auch wenn mir diesbezüglich der Glaube fehlt, dass Sie sich für den „kleinen Mann“ einsetzen – wobei ich diese Bezeichnung überhaupt nicht mag, denn wer sind schon der „kleine Mann“ und die „kleine Frau“? – Aber wenn wir von Beziehern geringer Einkommen reden, dann kann ich nur sagen: Diese können sich die dritte Säule erst recht nicht leisten!

Meine Damen und Herren! Das geht im Zusammenhang mit einer Alterssicherung am Grund­thema vorbei. Ich glaube, wir müssen uns dazu bekennen, die Pensionsleistungen, die Alters­vorsorge auf generell neue Finanzierungsgrundlagen zu stellen. Wir stellen heute fest, dass es in manchen Bereichen eine hohe Wertschöpfung gibt, zum Beispiel im High-Tech-Bereich oder im Bereich der Finanztransaktionen. Es sind heute weltweit vernetzte globalisierte Finanzmärkte vorhanden, und dort entsteht eine Wertschöpfung, die wir uns im Einzelnen gar nicht vorstellen können. Wir in Österreich, soweit wir von diesen Transaktionen betroffen sind – das sind wir auch, wir leben nicht fern von diesen Vorgängen –, wollen ein Pensionssystem nur mit Repa­raturmaßnahmen verbessern oder verändern? – Wenn von „verbessern“ die Rede ist, stellt sich die Frage: besser für wen? – Besser für das Budget, aber nicht für die betroffenen Menschen!

Wir müssen daher von dieser Methode und diesem System der personenbezogenen Finan­zierung weggehen. Ich sage es jetzt ganz offen – auch wenn dieser Terminus bei manchen auf große Ablehnung stößt und als Bezeichnung für unmoderne Vorgangsweisen erachtet wird –: Wir müssen eine Methode, eine Art der Finanzierung erreichen, die wir als Wert­schöpfungs­abgabe bezeichnet haben. (Beifall des Bundesrates Mag. Gudenus.) Ob wir bei diesem Terminus bleiben oder nicht, ist nicht wichtig. Tatsache ist, dass wir von der Wert­schöpfung und nicht von den personenbezogenen Finanzierungsmöglichkeiten ausgehen müssen, weil auf deren Basis die notwendige Finanzkraft nicht mehr entstehen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Solange eine Regierung nicht den Mut hat, von einer Klientelpolitik wegzugehen, so lange wird es in diesem Bereich zu keiner tatsächlichen Lösung kommen. – Meine Damen und Herren! Sie brauchen jetzt nicht aufzuheulen, denn ich darf zumindest die Mandatare der ÖVP daran erinnern, dass sie auch in den letzten Jahren, in denen sie die eine oder andere Maßnahme vermisst haben, an diesen Maßnahmen beteiligt waren und dass wir sehr viele Dinge in der Diskussion gerne weiter getrieben hätten, dies aber daran gescheitert ist, dass Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, in jenen Bereichen, in denen Sie Ihre Wähler sehen, nicht die Bereitschaft aufgebracht haben, über solch grundlegende Maßnahmen zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus.)

Solange eine Regierung nicht bereit ist, diese Dinge tatsächlich grundlegend anzugehen, ohne darauf zu achten, wo ihre Wählerstimmen herkommen, wird es kein funktionierendes System geben, es wird kein gerechtes System geben, und es wird kein zukunftsträchtiges System geben – all das sind Dinge, die der Herr Bundeskanzler, wie er es heute zum Ausdruck gebracht hat, als wesentliche Säulen im Hinblick auf die zukünftige Arbeit der Regierung sieht.

Meine Damen und Herren! Bitte tragen Sie diese Vorstellungen von einer grundsätzlichen Stabilisierung beziehungsweise Sicherung der finanziellen Situation dieser Menschen in Ihre Reihen hinein – dorthin, wo das diskutiert wird und wo die Entscheidungen fallen können. Wir können es uns in Zukunft nicht mehr leisten, bloße Reparaturmaßnahmen durchzuführen,