„Pro Kopf und
Monat sind das 1 459 Euro, die als Bundeszuschuss bezeichnet werden
können.“ (Bundesrat Boden: Wie viel Prozent zahlt jeder ... ein?)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Diese Fakten, die ich aus der „Kleinen Zeitung“
zitiert habe, „belegen,“ so heißt es weiter, „wie brisant die Diskussion ist“,
mit der wir uns beschäftigen. „Sie wird nicht wesentlich durch den Hinweis
entschärft, dass der Bund für seine Dienstnehmer nicht wie die Wirtschaft
Pensionsbeiträge bezahlt,“ (Ruf bei der
ÖVP: 50 Prozent!) „dass Beamte höhere Pensionsbeiträge leisten als
ASVG-Versicherte und dass die Beamtenpensionisten einen
Pensionssicherungsbeitrag leisten müssen.
„Übrig bleibt die
Tatsache“ – damit schließt dieser Artikel – „,dass der Staat für
235 000 Beamtenpensionisten mit hohen Ruhebezügen praktisch gleich
viel ,Zuschuss’ zahlt wie für die – individuell schlechter
gestellten – zwei Millionen ASVG-Rentner.“ (Bundesrätin Schicker: So
ist es! Ja! Richtig!)
Das ist die
Botschaft, die ich einmal vermitteln wollte, wenn wir von Gerechtigkeit und von
Ungerechtigkeit sprechen. Ich hoffe, Sie stimmen mir zu, dass wir von
Gerechtigkeit im Zusammenhang mit dem Thema Pensionen in unserem Staate
Österreich noch meilenweit entfernt sind (Bundesrätin
Schicker: So ist es!) und dass
wir alle noch ein sehr weites Betätigungsfeld vor uns haben.
Wissen Sie, meine
sehr verehrten Damen und Herren, wie schwierig es im ASVG-Bereich ist, die
Berufsunfähigkeit zugesprochen zu bekommen? – Informieren Sie sich einmal
darüber, dann werden Sie die Unterschiede merken! (Bundesrätin Schicker: Ja!)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Wollen Sie es Bauarbeitern und
Dachdeckern tatsächlich zumuten, dass sie mit weit über 60 Jahren noch auf
Gerüsten und Dächern herumklettern? Wollen wir das? – Wir müssen uns mit
diesem Thema auseinander setzen. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
Sollten wir die
Schaffung der Möglichkeit – diese steht auch im Regierungsprogramm, sie
ist dort aber erst ab 2009 vorgesehen –, nach eigener Disposition ab 60
mit entsprechenden Zu- und Abschlägen in Pension zu gehen, nicht vorziehen und
vielleicht die Zu- und Abschläge auch nach der Schwere des Berufes zu
differenzieren beginnen? – Das ist auch sehr wichtig.
Müssen wir uns
nicht darüber Gedanken machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass es
auch in geschützten Bereichen, in denen der Arbeitsplatz sicher ist, in denen
man nur zum Schreibtisch hingehen muss, nicht gelang, das effektive
Pensionsantrittsalter an das jeweils geltende Antrittsalter heranzuführen?
Sollten wir uns da nicht Gedanken machen?
Glaubt jemand hier
in diesem Saal wirklich daran, dass flankierende Maßnahmen wie die Senkung der
Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft die
Arbeitsmarktsituation so entspannen werden, dass ältere Arbeitnehmer eine
echte Chance auf einen angemessenen Arbeitsplatz bekommen? (Bundesrätin Bachner: Nein!) – Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich glaube nicht daran, und ich meine, dass wir alle – hier appelliere ich
an alle – der Realität ins Auge blicken müssen. (Beifall bei Bundesräten der Freiheitlichen und bei der SPÖ.)
Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die Wirklichkeit ist manchmal sehr hart. Aber wenn
man bereit ist, die Realität zu sehen, dann gibt es auch Lösungen.
Wir werden aber
nicht daran vorbeikommen, die Privilegien in den geschützten Bereichen sukzessive
abzubauen. Wenn Gerechtigkeit in den verschiedenen Pensionssystemen hergestellt
ist, wird es leichter sein, notwendige Reformschritte zu setzen beziehungsweise
Verständnis für das Setzen notwendiger Reformschritte zu finden. (Bundesrätin Schicker: Ja, weil sie dann für alle gleich sind!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben in diesem Bereich der Pensionen noch einen langen Marsch vor uns. Wir Freiheitlichen sind bereit, diesen steinigen Weg zur Auf-
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