rechterhaltung des
Generationenvertrages mit viel Feingefühl und vor allem mit viel sozialem
Empfinden zu gehen. – Danke.
(Beifall bei den Freiheitlichen und der SPÖ.)
19.08
Präsident
Herwig Hösele: Weitere Wortmeldungen liegen nicht
vor.
Wünscht noch jemand
das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Wird von der
Berichterstattung ein Schlusswort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen
Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
4. Punkt
Beschluss des Nationalrates vom 26. Februar 2003 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (39/A und 15/NR sowie 6770/BR der Beilagen)
Präsident
Herwig Hösele: Wir gelangen nun zum 4. Punkt
der Tagesordnung: Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird.
Die
Berichterstattung hat Herr Bundesrat Günther Kaltenbacher übernommen. Ich bitte
um den Bericht.
Berichterstatter
Günther Kaltenbacher: Herr Präsident! Herr
Staatssekretär! Der Bericht liegt in schriftlicher Form vor. Ich komme daher
sogleich zum Antrag:
Der Ausschuss für
soziale Sicherheit und Generationen stellt nach Beratung der Vorlage am
11. März 2003 mit Stimmeneinhelligkeit den Antrag, keinen Einspruch zu erheben.
Präsident
Herwig Hösele: Danke für den Bericht.
Wortmeldungen dazu
liegen nicht vor.
Wünscht jemand das
Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. –
Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.
Der Antrag, keinen
Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
Die Tagesordnung
ist erschöpft.
Ich gebe noch
bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt
sieben Anfragen – 2051/J bis 2057/J – eingebracht wurden.
Die Einberufung
der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege
erfolgen. Als Sitzungstermin ist Freitag, der 11. April 2003, in Aussicht
genommen. – Es ist Ihnen in den letzten Stunden ein Arbeitsplan für die
Zeit April 2003 bis Juli 2004 übergeben worden.
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