Beginn der
Sitzung: 9.05 Uhr
Präsident
Herwig Hösele: Ich eröffne die
695. Sitzung des Bundesrates.
Das Amtliche
Protokoll der 694. Sitzung des Bundesrates vom 13. März 2003 ist
aufgelegen, unbeanstandet geblieben und gilt daher als genehmigt.
Krank gemeldet haben sich die Mitglieder des
Bundesrates Johann Kraml, Hedda Kainz, Ilse Giesinger, Margarete Aburumieh und
Ing. Franz Gruber.
Entschuldigt haben sich die Mitglieder des
Bundesrates Anna Elisabeth Haselbach und Manfred Gruber.
Fragestunde
Präsident
Herwig Hösele: Wir gelangen nun zur Fragestunde.
Ich beginne jetzt – um 9.05 Uhr – mit dem Aufruf der Anfragen.
Bundesministerium
für soziale Sicherheit und Generationen
Präsident
Herwig Hösele: Ich komme nunmehr zur
1. Anfrage, 1266/M, an den Herrn Bundesminister für soziale Sicherheit
und Generationen, der von Frau Staatssekretärin Ursula Haubner vertreten wird,
die ich sehr herzlich begrüße. (Allgemeiner Beifall.)
Ich bitte den
Anfragesteller, Herrn Bundesrat Franz Wolfinger, um die Verlesung der Anfrage.
Bundesrat
Franz Wolfinger (ÖVP, Oberösterreich): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Meine Frage
lautet:
Wie ist die
Pensionssicherungsreform im internationalen Vergleich zu beurteilen?
Präsident
Herwig Hösele: Bitte, Frau Staatssekretärin.
Staatssekretärin
im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Ursula Haubner: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter
Herr Bundesrat Wolfinger! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und
Kollegen des Bundesrates! Ich habe heute sehr gerne die Vertretung des Herrn
Bundesministers übernommen, da ich, wie Sie wissen, auf Grund meiner
zweijährigen Zugehörigkeit zu diesem Gremium von 1994 bis 1996 eine sehr starke
Beziehung und eine sehr positive Einstellung zur Länderkammer habe. Deswegen
freue ich mich, dass ich heute die Beantwortung dieser Fragen übernehmen darf. (Beifall
bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine Damen und
Herren! Zur Pensionssicherungsreform im europäischen Vergleich kann ich –
auf einen einfachen Nenner gebracht – Folgendes sagen: Wir haben den
richtigen Weg eingeschlagen.
Die EU-Kommission
gibt für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der
Gemeinschaften wesentliche neue Empfehlungen auch an Österreich, die seit
gestern vorliegen; Empfehlungen, die da lauten: Senkung der Abgabenbelastung,
Reform der Pensionsversicherung, insbesondere Bindung der Höhe der Leistungen
an die Beiträge während des gesamten Erwerbslebens, Erhöhung des niedrigen
tatsächlichen Pensionsantrittsalters und stärkere Erwerbsbeteiligung der
Frauen und der älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Das sind die Punkte, bei denen wir ansetzen müssen, denn nur gut ein Viertel der Österreicher über 55 Jahre steht im Berufsleben. In keinem anderen europäischen Land sind die Aufwendungen der gesetzlichen Rentenversicherung so hoch wie in Österreich. Ich möchte hinzufügen,
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