Berichterstatter
Friedrich Hensler: Herr Präsident! Hoher Bundesrat!
Ich bringe den Bericht des Ausschusses für Verfassung und Föderalismus. Der
Bericht liegt Ihnen schriftlich vor. Ich beschränke mich auf den
Gesetzesvorschlag:
Der Bundesrat
wolle beschließen:
Gemäß
Artikel 41 Abs. 1 B-VG in Verbindung mit § 21 der
Geschäftsordnung des Bundesrates wird dem Nationalrat der nachstehende
Gesetzesvorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung unterbreitet:
Der Nationalrat
wolle beschließen:
Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert wird
Der Nationalrat
hat beschlossen:
Bundesverfassungsgesetz,
mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 geändert
wird:
Artikel 41a
lautet:
„Artikel 41a
(1) Gesetzesvorschläge und Volksbegehren sind gleichzeitig an die Mitglieder
des Nationalrates und des Bundesrates zu verteilen.
(2) Der Ausschuss
des Bundesrates, dem ein Gesetzesvorschlag oder ein Volksbegehren zugewiesen
wurde, kann hiezu bis zum Abschluss der Beratungen im Ausschuss des
Nationalrates eine Stellungnahme beschließen.
(3) Nähere
Bestimmungen trifft die Geschäftsordnung des Bundesrates.“
Präsident
Herwig Hösele: Ich danke für die
Berichterstattung.
Wir gehen in die
Debatte ein.
Zu Wort gemeldet
hat sich Herr Bundesrat Ludwig Bieringer. Ich erteile ihm dieses.
10.28
Bundesrat
Ludwig Bieringer (ÖVP, Salzburg): Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Bundesrat! Die Präsidiale des
Bundesrates hat den vom Schriftführer verlesenen Antrag eingebracht. Wir haben
ihn deshalb eingebracht, weil wir der Meinung sind, dass es zweckmäßig wäre,
wenn sich die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundesrates vor der Behandlung der Materie
im Nationalrat, also während
der Gesetzwerdung, mit dieser Gesetzesinitiative befassen würden. Wir meinen,
dass das wichtig und richtig wäre, weil die Interessen der Länder
dadurch – durch den Bundesrat – besser eingebracht und schon in der
Gesetzwerdung entsprechend berücksichtigt werden könnten.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund wird die ÖVP-Fraktion dem gerne
zustimmen, und wir werden alles daran setzen, dass dieser Antrag dann auch
tatsächlich in den sachlich zuständigen Ausschüssen des Nationalrates behandelt
wird und dass das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 in der Fassung von 1929 dahin
gehend geändert wird. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und den
Freiheitlichen.)
10.30
Präsident Herwig Hösele: Ich erteile nun Herrn Bundesrat
Albrecht Konecny das Wort. – Bitte.
10.30
Bundesrat
Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Es ist dies kein neues Thema, und auch ich kann mich daher
kurz fassen, möchte aber doch an den Grundgedanken dieser Initiative des
Bundesrates erinnern.
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