Gemäß
Artikel 42 Abs. 5 Bundes-Verfassungsgesetz unterliegen diese
Beschlüsse nicht dem Mitwirkungsrecht des Bundesrates.
Den eingelangten
Wildschadensbericht 2001 des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft habe ich dem Ausschuss für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur weiteren
geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugewiesen.
Eingelangt sind
ferner jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand der heutigen Tagesordnung
sind. Ich habe diese Beschlüsse, so wie den schon zu einem früheren Zeitpunkt
eingelangten und zugewiesenen Antrag 134/A-BR/03 den in Betracht kommenden
Ausschüssen zur Vorberatung zugewiesen.
Die Ausschüsse
haben ihre Vorberatungen darüber abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte
erstattet. Ich habe alle diese Vorlagen auf die Tagesordnung der heutigen
Sitzung gestellt.
Behandlung der
Tagesordnung
Präsident Herwig Hösele:
Ich beabsichtige,
die Debatte über die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung unter einem abzuführen.
Werden dagegen
Einwendungen erhoben? – Dies ist nicht der Fall.
Ich werde daher in
diesem Sinne vorgehen.
Wird zur
Tagesordnung das Wort gewünscht? – Dies ist ebenfalls nicht der Fall.
Ankündigung einer
dringlichen Anfrage
Präsident Herwig Hösele:
Bevor wir in die
Tagesordnung eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne des
§ 61 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche
Behandlung der schriftlichen Anfrage der Bundesräte Professor Albrecht Konecny und Kolleginnen und Kollegen
betreffend massive Benachteiligungen für Frauen durch die geplante
Pensionsreform der Bundesregierung an den Herrn Bundesminister für soziale
Sicherheit und Generationen vorliegt.
Im Sinne des
§ 61 Abs. 4 der Geschäftordnung verlege ich die Behandlung dieser
Anfrage an den Schluss der Sitzung. Sollte die Sitzung jedoch bis 14 Uhr
nicht beendet sein, werde ich die Tagesordnung zu diesem Zeitpunkt zum Aufruf
der an den Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen gerichteten
dringlichen Anfrage unterbrechen.
1. Punkt
Antrag der
Bundesräte Herwig Hösele, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Ludwig
Bieringer, Prof. Albrecht Konecny und Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm betreffend Änderung des
Bundes-Verfassungsgesetzes (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage
für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen)
(134/A-BR/03 sowie 6772/BR der Beilagen)
Präsident Herwig Hösele:
Wir gehen nunmehr
in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Antrag der Bundesräte
Herwig Hösele, Anna Elisabeth Haselbach, Jürgen Weiss, Ludwig Bieringer,
Professor Albrecht Konecny und Univ.-Prof. Dr. Peter Böhm betreffend Änderung des
Bundes-Verfassungsgesetzes (Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage
für das Stellungnahmeverfahren des Bundesrates zu Gesetzesvorschlägen).
Die
Berichterstattung hat Herr Bundesrat Friedrich Hensler übernommen. Ich bitte um
den Bericht.
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite