trennung, hier im
Besonderen zwischen Legislative und Exekutive, an Unterscheidbarkeit. Durch
diese Unschärfe der Gewaltentrennung vor dem Hintergrund einer Mehrheit im
Plenum, die auch die Regierung stellt, reduzieren sich die drei Gewalten zu
einer Kraft, höchstens aber zu zwei Kräften, die dann in der Kontrolle nur
schwer bis fast unmöglich aktiv werden können.
In dieser
undefinierten Zone der Gewaltenteilung soll nun der Bundesrat aus seiner
marginalen Beteiligung an der Beschlussfassung von Gesetzen heraustreten. Der
vorliegende Antrag, der von FPÖ, ÖVP und auch SPÖ eingebracht worden ist, kann
ein erster Schritt dazu sein. Dieser Schritt soll nicht von Klage über die
eigene Bedeutungslosigkeit getragen sein, sondern von gezielten Vorschlägen
aus unseren Reihen, also das bei der Beschlussfassung eines Gesetzes einzubringen,
was dem Nationalrat wegen seiner wahltechnischen Nähe zur Regierung nicht
möglich ist.
Dazu bedarf es
aber einer neuen Qualität der Eigenständigkeit des Bundesrates. Nicht die Mehrheitsverhältnisse
in den Landtagen sollen die Zusammensetzung des Bundesrates bestimmen,
sondern, wie ich glaube, direkt gewählte Bundesratsmandate sind anzustreben. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Ich denke etwa an
Zweitstimmen einer Landtagswahl. Auch eine ausschließliche Persönlichkeitswahl,
das heißt eine Kandidatur nicht auf einer Liste einer politischen Partei, ist
denkbar. Hier wäre der gewählte Bundesrat seinem Wähler direkt verantwortlich
und nicht über den Umweg über eine politische Partei, die schon bei den Wahlen
bewusst den Unterschied zwischen der Regierung, dem Parlament und dem Landtag
verwischt.
Einen schon vor
der Wahl fixen Landeshauptmann oder Minister mittels Vorzugsstimmen in den
Landtag, also in ein Legislativorgan, wählen zu lassen, ist Heuchelei und auch
ein Betrug am Wähler – auch wenn der Wähler weiß, dass der von ihm
gewählte Abgeordnete sein Mandat gar nicht annehmen wird, weil ein Ministeramt
oder das Amt eines Landeshauptmannes auf ihn wartet. (Bundesrat Weiss: Schade, dass Herr Haider das nicht hört!) –
Das, Herr Kollege, gilt im gleichen Maß auch für die anderen acht
Landeshauptleute.
Auch in diesem
Politspiel sehe ich eine Chance des Bundesrates, denn bei der Konstituierung
des Bundesrates steht keine Regierungsbildung an.
Der Bundesrat aber
muss mit nötiger Kompetenz ausgestattet sein. Der österreichische Föderalismus
verschwindet anderenfalls vor dem grellen Hintergrund der EU und ihrer nicht
lobbyfreien Politik. Die wirklichen Probleme der österreichischen Regionen dürfen
nicht auf dem Altar der heiligen Kuh, genannt EU, geopfert werden, denn diese
heilige Kuh ist nicht mehr die Gestalt des Gottes Zeus, als Europa geboren
wurde, sondern es sind die finanziellen Interessen nicht einmal europäischer
Großkonzerne. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Mit dem progressiv
zunehmenden Verlust unseres europäischen Selbstwertgefühls sind wir empfänglich
geworden für die heuchlerische Vorstellungswelt US-amerikanischer Ersatztheologien.
Wir erleben dies gerade in der Berichterstattung über den Irak-Krieg. Wo blieb
der Aufschrei der EU-Staaten, als die USA einen Eroberungskrieg gegen den Irak
anzettelten? Wo bleiben die Sanktionen gegen das EU-Mitglied Großbritannien?
Oder hat man bei den Sanktionen gegen die Regierungsbeteiligung der FPÖ im
Jahr 2001 schon alles Sanktionspulver verschossen? (Bundesrätin Schicker: Das hat mit dem Bundesrat nichts zu tun!)
Oder ist das Gerede auch nur eine politische Waffe – nicht gegen den
Täter, sondern gegen den innenpolitischen Gegner? – Einige blinzeln hier,
weil sie es ohnehin wissen: Auch das Glück im Schoß einer Partei hat seinen
Preis. (Bundesrat Konecny: Oh!)
Die „Kronen
Zeitung“ vom 9. April dieses Jahres schreibt in ihrer bemerkenswerten
Berichterstattung ein Gedicht, das amerikanischen Schülern zum Beten vorgelegt
wurde. Ich nehme an, viele kennen dieses Gebet. Ich darf es hier nicht deswegen
vortragen, weil ich empfehlen möchte, es in Ihr Sonntagsgebet aufzunehmen,
sondern weil es ein Musterbeispiel an Heuchelei beinhaltet. Dieses Gebet
lautet:
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