„Lasst uns die Ungläubigen mit Glaubensraketen beschießen. Lasst uns
beten, dass die Führer unserer Feinde von ihnen betäubt werden und dass ihnen
die Augen aufgehen für den Krieg, den Jesus zu ihrer Bekehrung führt!“
Wir kennen die
Berichterstattung aus dem Fernsehen. Man sieht dort, wie wirksam die
„Glaubensraketen“ gewesen sind. (Präsident
Hösele: Das ist eine interessante Stellungnahme zum Stellungnahmerecht!) –
Ja.
Sanktionen gegen
diesen Krieg, der nie erklärt worden ist, auch von der UNO nie gebilligt worden
ist, werden genauso wenig zu finden sein wie die Massenvernichtungswaffen des
Saddam Hussein. Man wird aber sicher eine irakische Wehrmachtsausstellung
zusammenbasteln, die die amerikanischen Kriegsziele rechtfertigen wird. (Bundesrat Gasteiger: Zur Sache!)
„Blut für Öl“
heißt ein Buch, das unser EU-Abgeordneter Hans Kronberger geschrieben hat.
Dieses Buch hat an Aktualität nichts verloren, es hat – im
Gegenteil! – an Aktualität gewonnen. In diesem Buch kann man von den
Kriegszielen im Ersten Weltkrieg lesen. Einer der Gründe war der geplante Bau
der Bagdad-Bahn. Die damals gesuchten Massenvernichtungswaffen waren eine
moderne Technologie, um eine Eisenbahn nach Bagdad zu bauen. Der Grund heute
sind nicht gefundene Massenvernichtungswaffen.
Hans Kronberger
hat mir sein Buch geschenkt und hineingeschrieben: „Auf eine friedliche
Zukunft!“ – Das ist lange verspielt.
Meine Damen und
Herren! Unsere Vorstellungswelt von Demokratie ist eine andere. Diese Vorstellungen
sind eng mit den Idealen der Revolution von 1848 verbunden. Dabei wird Demokratie
als bestmögliche Ausformung der Volkssouveränität verstanden und nicht als
Kratzfuß vor dem Thron der Heuchelei. Ich fürchte, dieses Szenario wird
bleiben. Gestern war es Afghanistan, heute ist es der Irak, und morgen wird es
ein anderer Ölstaat sein.
Die EU ist in
dieser Frage gespalten. Wir werden aber dieser Frage genauso wenig aus dem Weg
gehen können wie den regionalen europäischen Problemen. Mit der zukünftigen
Funktion des Bundesrates wird auch sein Stellenwert in der EU verbunden sein.
Das heißt, das Gewicht der Regionen in der EU wird darauf gelegt werden müssen,
für Minderheitenrechte einzutreten, die nicht mehr nur ethnisch definiert
werden können. In einem vereinten Europa sind „Menschheitsrechte“ durchaus
auch regional und funktional zu definieren: die Minderheit der Transitzonen –
ich denke hier an Tirol –, die Minderheit der Notstandsgebiete – ich
denke hier an das Waldviertel und andere Gebiete –, damit verbunden die
Minderheit der Arbeitslosen, und ich denke auch an die Minderheit der alten
Menschen und so weiter.
Die Minderheiten
dürfen sich nicht allein aus der vermeintlichen oder wirklichen Diskriminierung
heraus definieren und schon gar nicht anhand des Strafgesetzbuches.
Minderheiteninteressen zu vertreten ist ganz allgemein der föderative Auftrag
dieses Verfassungskörpers, unseres Bundesrates. Überlassen wir die Zukunft
unseres österreichischen Föderalismus nicht parteipolitischen
Zweckmäßigkeiten! Nur gemeinsam können wir das politische Instrument des Bundesrates
stärken, nicht aber im Auftrag von Parteien. Diese Botschaft vernehme ich aus
dem anschwellenden Bocksgesang um die anstehende Bundesratsreform.
Meine Damen und
Herren! Mit diesen Worten möchte ich mich auch von Ihnen aus diesem Hohen Haus
verabschieden. Mein Mandat ist nach der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag
ausgelaufen. Es war eine Zeit, die ich in meiner Biographie nicht missen
möchte. Viele Reden hier hätte ich lieber nicht gehört, aber unsere Waffe im
Plenum ist das ... (Rufe bei der
SPÖ: Wir auch!) – Ich gebe Ihnen recht, Herr Thumpser! Sie haben das
Rechenbeispiel mit den hinterlassenen Schulden nie verstanden, aber ich möchte
das hier nicht noch einmal wiederholen.
Viele Reden hätte ich lieber nicht gehört, aber unsere Waffe im Plenum ist das Wort, und damit habe ich viele Damen und Herren, auch von der Opposition, trefflich fechten gehört. Wenn ich
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite