auch nicht immer
derselben Meinung war, so habe ich doch an der Brillanz so mancher Formulierung
und auch der Inhalte Gefallen gefunden.
Meinen
freiheitlichen Kollegen danke ich für ihre uneingeschränkte Kameradschaft und
Wertschätzung, ebenso meinen koalitionären Kollegen, die die Wendepolitik
mitgetragen haben. – Glück auf dem österreichischen Parlament, Glück auf
dem Bundesrat! (Allgemeiner Beifall.)
10.46
Präsident
Herwig Hösele: Herr Bundesrat Lindinger! Auch ich
möchte Ihnen im Namen des Hauses unseren Dank aussprechen und Ihnen für die
Zukunft das Allerbeste wünschen. (Allgemeiner Beifall. – Bundesrat
Dr. Lindinger: Danke!)
Zu Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.
10.47
Bundesrat
Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Bundesrat Lindinger! Es
ist jetzt nach Ihrer Rede, die uns in viele Bereiche der Welt geführt hat, ein
bisschen schwierig für mich, zum Stellungnahmerecht des Bundesrates zurückzukommen.
Ich verstehe, dass Sie diese Gelegenheit genützt haben, und möchte auch auf
zwei Punkte Ihrer Ausführungen eingehen.
Sie haben über den
Begriff „Demokratie“, auch aus der Sicht Ihrer Partei, und über die Grundwerte
der Französischen Revolution gesprochen. – In dem Buch Ihres früheren
Parteichefs über die dritte Republik finde ich diese Grundwerte nicht. Wenn ich
dieses Buch lese, habe ich eher den Eindruck eines autoritären
Gesellschaftsbildes und nicht jenen des hehren Wertebildes der Französischen
Revolution, von dem Sie gesprochen haben. (Bundesrat
Dr. Nittmann: Dann haben Sie es nicht gelesen!) – Ich habe
es gelesen, Herr Kollege! (Bundesrat
Dr. Nittmann: Dann haben Sie es nicht verstanden! – Bundesrat Konecny: So schwierig war es auch wieder nicht! – Bundesrat Dr. Nittmann:
Sonst können Sie das nicht behaupten!) – Herr Kollege, das kann ich schon
behaupten.
Auch alle
Bemühungen seitens der Freiheitlichen Partei, die verschiedenen gewählten
Vertretungsbereiche einzuschränken, zu verkleinern, eine Art Mini-Nationalrat
und einen Bundesrat nach den Vorstellungen des Herrn Prinzhorn zu schaffen,
gehen nicht in die Richtung eines großen demokratischen Gesellschaftswurfes
nach dem Bild, das uns heute Herr Lindinger gezeichnet hat.
Es war
Trauerarbeit – klar. Er hat gemeint, über die Direktwahl zum Bundesrat
sollten wir bei der Reform diskutieren. Angesichts des Gesamtergebnisses glaube
ich aber nicht, dass die Direktwahl das niederösterreichische Wahlergebnis für
den Bundesrat verändert oder verbessert hätte. Wir beide kennen das
Wahlergebnis, Herr Kollege, wir kennen auch andere Wahlergebnisse. Wenn man
schon 7 Prozent minus in Kärnten als Erfolg verkauft, dann frage ich mich,
wo der wirkliche Misserfolg beginnt. Da muss das Ergebnis wohl mehr als minus
10 Prozent ausweisen.
Kommen wir zu der
vorliegenden Initiative, Herr Klubobmann Konecny! Ich würde sagen, das ist ein
Präsidialantrag, denn – gut, wir sind rein geschäftsordnungstechnisch noch
keine Fraktion – mit mir wurde darüber kein Gespräch geführt. Ich werde
aber, da ich auch in früheren Debatten zur Reform des Bundesrates dieser Idee
immer sehr positiv gegenübergestanden bin – Herr Präsident Weiss weiß
das –, diesen Antrag heute unterstützen, obwohl dahinter durchaus einige
Fragezeichen zu setzen sind.
Erstens: Wenn wir nun dieses Stellungnahmerecht für den Bundesrat einfordern und verfassungsmäßig verankern, um aus der unerträglichen Situation herauszukommen, dass wir immer am Ende eines Prozesses stehen und nur mehr ein Zwangsmittel zur Verfügung haben, um unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen, um entweder ja oder nein zu sagen, nein im Sinne eines Vetos, dann ist das natürlich eine wünschenswerte Verbesserung, nur: Bringen wir damit den Bundesrat nicht auf eine ähnliche Ebene wie zum Beispiel die Sozialpartner, Interessen-
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite