18.39
Bundesrat
Dr. Klaus Peter Nittmann (Freiheitliche, Oberösterreich):
Ich werde mich angesichts der fortgeschrittenen Zeit kurz fassen.
Meinem Kollegen
Hagen, der leider im Moment nicht anwesend ist, muss ich widersprechen: Ich
denke, dass der Herr Bundesminister sehr ausführlich geantwortet hat und dass
in der Qualität und in der Quantität seiner Antwort sein Respekt für dieses
Haus vollendet zum Ausdruck gekommen ist. Ich bedaure es jedoch, dass er nicht
die Chance ergriffen hat – aber unter Umständen ergibt sich noch die
Möglichkeit dazu –, zwei Fragen besonders herauszuarbeiten. Vielleicht
hätten Sie noch die Güte, mir darauf eine Antwort zu geben.
Erstens: In Frage
3 der Anfrage wird erwähnt, dass der Ankauf des Eurofighters vor allem Vorteile
für die Firmen von Herrn Stronach und Herrn Androsch bringen würde. Das ist
doch eine Frage – und ich danke den Sozialdemokraten für diese
Offenheit –, die wir wirklich prüfen sollten.
Zweitens: Sie
sagten, dass uns völkerrechtliche Normen zur Luftraumüberwachung verpflichten.
Ich würde gerne hören, welche völkerrechtliche Norm Sie da ganz konkret
meinen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
18.40
Präsident Herwig Hösele:
Zu Wort gemeldet
hat sich noch einmal Herr Bundesminister Platter. – Bitte.
18.40
Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Da ich direkt aufgefordert werde, möchte ich
ganz kurz eine abschließende Bemerkung zu dieser heutigen Debatte machen.
Ich möchte
feststellen, dass es gerade in Fragen der Sicherheit sehr wichtig ist, einen
parteiübergreifenden Konsens zu erreichen. Diese Diskussion habe ich auch mit
Verteidigungsminister Struck bei einem informellen Treffen der
Verteidigungsminister in Athen geführt. Er hat mir mitgeteilt, dass das in
Deutschland sehr wohl möglich ist. Ich würde gerade jetzt, in dieser sensiblen
Zeit, darum ersuchen, dass nicht immer Ausgaben, die mit dem Sozialbereich
verbunden sind, mit der Verteidigung in Zusammenhang gebracht werden. (Bundesrat Todt: Mit den Abfangjägern! Nicht mit der Verteidigung!) Das
ist ein gefährliches Spiel, das hier immer wieder betrieben wird. (Ruf und Gegenruf der Bundesräte Mag. Himmer und Todt.)
Es ist unglaublich
wichtig, dass, wenn man die Sicherheit in einem Land ernst nimmt, für diese
Sicherheit wirklich gesorgt wird und auch die entsprechenden Mittel dafür zur
Verfügung gestellt werden.
Darüber hinaus
möchte ich Ihnen noch Folgendes sagen: Es ist heute die Souveränität Österreichs
mehrmals erwähnt worden. Souverän ist Österreich nur dann, wenn österreichische
Piloten mit österreichischen Flugzeugen den österreichischen Luftraum
schützen! (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der
Freiheitlichen. – Bundesrat Mag. Gudenus:
Müssen das die teuersten sein, Herr Bundesminister?)
Zum Abschluss
meiner Wortmeldung: Herr Bundesrat Gudenus! Ich garantiere Ihnen, dass das
rechtlich klar über die Bühne geht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
18.42
Präsident Herwig Hösele: Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Es ist dies nicht der Fall.
Die Debatte ist
geschlossen.
Ich gebe noch
bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt
neun Anfragen, 2058/J bis 2066/J, eingebracht wurden.
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