Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 118

identifizieren sind und die, wenn es um eine Bedrohung, eine Gefahr geht, durchaus nach den Regeln der internationalen Luftfahrt auch abzufangen sind. Und das kann ich nicht mit einem Gerät, das diese Aufgaben nicht mehr erfüllt.

Die Diskussion um die Luftraumüberwachungsflugzeuge ist nicht neu. Ich erinnere mich, Ende der achtziger Jahre hat es diese Diskussion beim Draken gegeben, und die größten Kritiker – ich kann hier auch einen ehemaligen steirischen Landeshauptmann zitieren – waren dann 1991 sehr froh, dass diese Draken angeschafft wurden und bei einem echten Krisenfall an der öster­reichischen Grenze präsent waren.

Kollege Kaltenbacher! Eine Antwort auf Ihre Frage möchte ich auch zu geben versuchen. Sie haben gesagt, es gibt in der Steiermark Fluglärm, es gibt sehr viele Arbeitslose in Ihrer Region, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Ich kann Ihnen sagen, wenn wir Ihrer Empfehlung statt­geben und keine neuen Luftraumüberwachungsflugzeuge anschaffen, wird es wesentlich mehr Arbeitslose gerade in Ihrer Region um Zeltweg geben (Bundesrat Kaltenbacher: Das glaube ich weniger!), denn viele Steirer sind in der Wartung, im Flugbetrieb dieses Gerätes beschäftigt. (Bundesrat Kaltenbacher: Es gibt Alternativmodelle!) – Diese Alternativmodelle kenne ich nicht. (Bundesrat Konecny: Das spricht gegen Sie, aber nicht gegen ...!) Es wird aber auch sehr schwierig sein, einen Flugzeugtechniker in der Gastronomie oder sonst wo im Dienstleis­tungssektor anzustellen.

Es ist auch wichtig – und auch dieses Argument kommt viel zu wenig durch –, dass wir unseren Luftraum bei Großveranstaltungen entsprechend schützen, sei das bei Fußball-Europameister­schaften, sei das bei Olympischen Spielen, um die wir uns beworben haben. Das wird von uns verlangt! Fürstenfeldbruck 1972 hat gezeigt, dass es solch eine Bedrohung geben kann. Auch diesen Bedrohungen aus der Luft müssen wir ... (Zwischenruf des Bundesrates Konecny.) – In Fürstenfeldbruck, Herr Professor Konecny, war eine ganze Reihe von Hubschraubern an diesen Terroraktionen beteiligt! (Bundesrat Konecny: ... Die Vorstellung eines Abfangjäger-Angriffes auf Fürstenfeldbruck lässt mich schaudern!)

Herr Professor! Ich habe ein Beispiel genannt, das zeigt, dass es bei internationalen Veranstal­tungen, bei Großveranstaltungen einfach dazugehört, dass auch der Luftraum entsprechend gesichert ist.

Ein Argument hört man auch immer wieder: Andere Staaten sollen unseren Luftraum schützen. Alle unsere Nachbarstaaten besitzen Luftraumüberwachungsfahrzeuge, daher brauchen wir sie nicht! Dieses Argument ist ausgesprochen schlecht. Denn wer sollte uns schützen? Wer kommt dazu, unseren Luftraum zu schützen, wenn wir selbst es nicht wollen oder wenn wir selbst es nicht tun?

Wichtig ist – und das scheint mir der zentrale Punkt zu sein –, dass wir momentan Gott sei Dank in einer sicherheitspolitisch sehr stabilen Situation leben. Aber keiner von uns, weder auf der Regierungsbank noch hier im Hohen Haus, kann eine Garantie abgeben, dass es in drei, fünf oder zehn Jahren noch genauso ist. Eine ernst zu nehmende Sicherheitspolitik hat für alle Fälle, die auftreten können, auch wenn wir hoffen, dass sie nie eintreten werden, gerüstet zu sein.

Wir benötigen zur Aufrechterhaltung der Souveränität unseres Heimatlandes die absolute Ver­teidigungsbereitschaft und die Möglichkeiten, unser Land sowohl am Boden als auch in der Luft verteidigen zu können. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesräten der Freiheitlichen.)

18.38

Präsident Herwig Hösele: Ich freue mich, zum Abschluss unserer heutigen Beratungen eine große Besuchergruppe aus Wieselburg begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.)

Sie können bis zum Schluss unserer Beratungen anwesend sein, denn es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. (Heiterkeit.)

Ich frage nur: Wünscht noch jemand das Wort? – Kollege Nittmann, bitte.