Herr
Bundesminister! Sie sind jetzt neu im Amt. Ich würde, unter Tirolern gesagt,
mir von Ihnen wünschen, dass Sie hier sagen, ich ziehe einen Schlussstrich
unter diesen ganzen unleidigen und halbseidenen Beschaffungsvorgang.
Übrigens –
das muss man auch noch sagen – ist die FPÖ, was diesen Beschaffungsvorgang
betrifft, in der Regierung Schüssel I praktisch in die Lager der Anbieter
zerfallen, denn die einen waren für jene und die anderen für andere Anbieter,
das wissen Sie, aber lassen wir das, das ist schon Schnee von gestern!
Ich wünsche mir,
dass Sie, Herr Minister, einen geraden Weg gehen, indem Sie sagen: Es gibt
einen sofortigen Ankaufsstopp, und die Angebote, die noch nicht behandelt
wurden, kommen auf den Tisch, sofern es noch welche gibt. Es wird neu
ausgeschrieben, und es werden sowohl die Kosten für die Anschaffung als
auch – und das ist bitte entscheidend – die Fly-away-Kosten endlich
auf den Tisch gelegt und der Bevölkerung gesagt. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ sowie des Bundesrates Mag. Gudenus.)
18.29
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Mag. Tusek. Ich erteile es.
18.30
Bundesrat
Mag. Gerhard Tusek (ÖVP, Oberösterreich): Sehr
geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen
und Herren! Ich möchte mich auch zuerst bei Kollegen Gudenus sehr herzlich für
die Vorlesung aus Volkswirtschaft, Betriebswirtschaftslehre und
Wettbewerbsrecht bedanken. Ich habe viel dabei gelernt.
Das Nächste sind
die Argumente von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion, die ich zu
durchleuchten versuchen möchte. Ein Argument, das einhellig bei allen Rednern
der Sozialdemokraten kam, war: Wir brauchen keine Abfangjäger! Ich gebe zu,
dieses Argument ist sehr einfach, denn zu sagen, wir brauchen keine, ist ein
Argument für sich, man hat keinen Erklärungsbedarf.
Der Herr
Bundesminister hat das sehr klar in seiner Anfragebeantwortung gesagt: Ein
wichtiges und wesentliches Argument ist unsere Souveränität. Kollege Gudenus!
Ganz gleich, ob im Neutralitätsgesetz explizit der Luftraum erwähnt ist oder
nicht, wir haben erklärt – und das ist der Sinn des Neutralitätsgesetzes
und auch der Sinn unserer Souveränität –, die Hoheit unseres Staates mit
allen zu Gebote stehenden Mitteln zu verteidigen. Und dazu gehört nicht nur der
Boden – der Herr Minister hat es erwähnt –, dazu gehört für mich
völlig klar und absolut auch der Luftraum. Wir können den Luftraum mit so
einfachen Argumenten wie „Wir brauchen keine Abfangjäger!“ nicht freigeben.
Diese Argumente
vor allem von Vertretern der sozialdemokratischen Fraktion kommen natürlich gut
an, es klingt sehr gut, wenn man die notwendige Pensionsreform, die
Gesundheitsreform mit der Anschaffung von Abfangjägern aufrechnet. Bedenken Sie
aber bei diesem populistischen Argument, dass es sich bei dieser sehr hohen
Summe um 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes handelt, während –
und das haben wir zuerst gehört – die Pensionsleistungen jährlich
14 Prozent und mehr ausmachen! Wenn da nicht entsprechend eingegriffen
wird, dann werden wir zu großen Problemen kommen. Mit 0,3 Prozent des BIP,
mit dieser für die Abfangjäger vorgesehenen Summe kann man, wie es aus Ihren
Reden, Kollege Todt und Kollege Kaltenbacher, herausgeklungen ist, sicherlich
keine großartige Finanzierung des Gesundheitssystems oder des Pensionssystems
vornehmen.
Wichtig ist: Wir
brauchen eine verantwortungsvolle, eine sehr gezielte und klare Verteidigung
unseres Territoriums, unseres Staatsgebietes auch in der Luft. Es genügt
nicht – der Herr Bundesminister hat das erwähnt –, mit einem noch so
hervorragenden Radarsystem alles zu überwachen, wenn ich dann im Bedarfsfall
nicht imstande bin, in der Luft irgendetwas zu unternehmen.
Es wird in den Medien viel zu wenig berichtet, dass es jährlich etwa – ich habe hier die Zahlen von 2002 – 30 Einsätze mit höchster Priorität gibt, bei denen unbekannte Luftfahrzeuge zu
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