Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 116

werde. Herr Gudenus hat heute in das Stenographische Protokoll etwas diktiert, was offen­sichtlich geheime Sache ist. Wem ist dieses Gutachten bekannt? – Dem Verteidigungsminister! Wem noch? – Herr Gudenus hat wahrscheinlich andere Kontakte. (Zwischenruf des Bundes­rates Bieringer.)

Ich danke Herrn Bundesrat Gudenus, dass dieses Rechtsgutachten heute allen über das Steno­graphische Protokoll zugänglich gemacht wurde. Dafür gebührt Herrn Bundesrat Gudenus heute ein Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das ist der Applaus von der fal­schen Seite! – Bundesrat Mag. Gudenus: Nein, das ist der richtige Applaus! Wenn ihr nicht mit­macht! – Allgemeine Heiterkeit.) Dafür, lieber Herr Gudenus, gebührt Ihnen ein nochmaliger Applaus!

Von der Freiheitlichen Partei sind innerhalb weniger Minuten hier zwei Redner am Pult gewe­sen, wobei der eine vom Tag und der andere von der Nacht geredet hat. (Bundesrat Dr. Böhm: Das ist ja überhaupt nicht wahr!) Aber selbstverständlich, Herr Professor Böhm! (Bundesrat Dr. Böhm: Entweder haben Sie nicht zugehört oder es nicht verstanden!) Ich habe Herrn Gudenus wunderbar zugehört, im Gegensatz zum restlichen Auditorium, wie ich glaube, weil ich das, was Herr Gudenus gesagt hat, mit großem Interesse verfolgt und gehofft habe, dass der Herr Präsident große Milde walten und noch möglichst viele solcher Passagen ins Stenogra­phische Protokoll einfließen lassen wird. (Präsident Hösele: Ich halte mich an die Gesetze, Herr Bundesrat!)

Herr Gudenus hat gesagt: Wofür brauchen wir als Luftpolizei einen Maserati oder einen Ferrari in der Luft? (Bundesrat Dr. Böhm: Aber einen VW vielleicht, nicht?!) – Oder einen VW vielleicht. Aber er hat klar gemacht, dass dieser Beschaffungsvorgang im Augenblick nicht mehr auf einer gesetzlich legalen Ebene verläuft. Das heißt, dieser Beschaffungsvorgang ist zu stoppen! Das sagt dieses Gutachten, und ich hoffe, Herr Minister, das wird auch die Linie Ihrer Politik sein.

Da, Herr Kneifel, irren Sie sich nämlich. Wenn Sie glauben, dass 18 billiger sind als 24, dann irren Sie sich. Denn nur mit 18 kommt man in jenes bewilligte Etat hinein, das von der Regie­rung als solches zur Verfügung gestellt wird, mit 24 kommen Sie nicht hinein! Das heißt, es wird derselbe Betrag verwendet, da wird nichts billiger für die Steuerzahler und nichts billiger für jene, die dafür auch mit ihren Pensionen zur Verfügung stehen müssen. Das heißt, es ist der­selbe Betrag.

Das Nächste: Die Änderung der Ausschreibung war für das Eurofighter-Konsortium von großem Vorteil und wurde für alle Mitbewerber zu einem erheblichen Nachteil. Das muss geklärt wer­den! (Bundesrat Rosenmaier: Das wird doch nicht bewusst gemacht worden sein!) Das heißt, wenn diese Bundesregierung der Meinung ist, wir brauchen Maseratis und Ferraris in der Luft, dann müssen Sie neu ausschreiben! Dieses laufende Verfahren gehört gestoppt, denn sonst wird es wahrscheinlich auf einer anderen Ebene zu behandeln sein. (Ruf bei der ÖVP: Nach Ihrer Rechnung wären 36 noch billiger!)

Nein! Ich habe nur gesagt, dass es nicht billiger wird. Ob Sie jetzt 25, 20 oder 18 kaufen, es wird für den Steuerzahler nicht billiger, denn Sie haben einen bestimmten Betrag beschlossen. Jetzt werden sechs weniger gekauft, aber die Summe, die diese sechs ausmachen, wird nicht von dem beschlossenen Betrag abgezogen, sondern es bleibt ganz genau bei dem Betrag, den Sie beschlossen haben. Wenn Sie 25 kaufen wollen, kostet es natürlich noch erheblich mehr, als Sie zur Verfügung gestellt haben.

Das, was mich in der geheimen Kommandosache der größten militärischen Beschaffung der Zweiten Republik interessiert – Herr Bundesrat Gudenus, Sie haben damals zu Recht ge­schwiegen und sind zu Recht hinausgegangen –, hat uns Herr Minister Scheibner auch nicht gesagt: Die Fly-away-Kosten haben wir von Herrn Minister Scheibner hier nie erfahren! Ich danke Ihnen, dass Sie wenigstens jetzt nicken und sagen, wir haben es nie erfahren. All das ist geheime Kommandosache. Wo sind die Zahlen der gesamten Kosten, der Anschaffungskosten, der Fly-away-Kosten und so weiter? – Diese werden der Republik, diese werden den Steuer­zahlern vorenthalten.