Ich fordere ... (Bundesrat Winter:
Herr Kamerad! Was sagt denn der Haider dazu?) – Bitte? (Bundesrat Winter: Was sagt der
Haider dazu?) Sie wissen ganz genau, dass im
Sommer/Herbst 2002 ... (Weitere
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Freiheitliche Partei hat sich immer zur
Landesverteidigung und auch zur Nachrüstung der Luftraumüberwachung bekannt,
und nur wegen des Hochwassers wurde die Frage gestellt, ob es jetzt so
vordringlich ist, ob das vielleicht ein bisschen hinausgeschoben werden kann.
Das ist korrekt. (Bundesrat Winter:
Okay, das ist schon wieder etwas anderes!)
Wenn wir nur 0,79 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Landesverteidigung ausgeben und das Bundesheer sozusagen in Grund und Boden
gewirtschaftet haben, dann frage ich Sie: Was sollen wir dann beim Bundesheer
noch einsparen?
Bekennen wir uns jetzt zu einer aktiven Landesverteidigung – ja
oder nein? (Bundesrat Winter: Was
sagt der Haider in Kärnten?) Das hat mit Jörg Haider nichts zu tun, sondern
das ist eine grundsätzliche Frage, an der auch Sie festzunageln sind. Sie als
ehemalige Regierungspartei sind da nicht aus der Verantwortung zu nehmen! So
ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mich ist das heute hier der
letzte Auftritt. Der Wähler hat bei der Landtagswahl in Niederösterreich am
30. März 2003 entschieden. Wir scheiden aus. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Warum, was ist so schlecht daran?
(Bundesrat Reisenberger: Ist
nichts Schlechtes daran!) Na sicherlich, das wird so unterschwellig von
Ihnen hier gebracht. Ich kenne viele sozialistische Parteigänger, die aktive
Mitglieder im Österreichischen Kameradschaftsbund sind, und das sind gar nicht
so wenige, wenn ich nur meinen Bezirk Zwettl hernehme. Das erzählen Sie Ihren
Parteikameraden! (Bundesrat Reisenberger:
Ich pflege mit solchen Personen keinen Kontakt! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)
Aber ich pflege ihn! (Bundesrat Reisenberger:
Ja, haben Sie eh laut und deutlich gesagt!) Ja, ich bekenne mich auch dazu.
Ich habe kein Problem – aber Sie haben ein Problem, das glaube ich schon! (Beifall bei den Freiheitlichen. –
Bundesrat Reisenberger: Mit solchen Menschen schon!)
Ich wünsche für alle Zukunft diesem Hohen Haus, diesen beiden Kammern,
dass sie weiterhin von Qualität beseelt sein mögen, die Qualität noch weiter
verbessert wird, von den Inhalten her und vor allem was die Aufgabe und den
Zweck betrifft, nämlich Volksvertreter im wahrsten Sinne des Wortes zu sein, um
die anstehenden Probleme bestmöglich für die Bevölkerung zu lösen und vor allem
den sozialen Zusammenhalt in diesem Staate in Zukunft zu gewährleisten. –
Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Bundesräten der ÖVP und
der SPÖ.)
18.22
Präsident
Herwig Hösele: Herr Bundesrat! Ich danke Ihnen und
darf Ihnen auch auf diesem Wege noch einmal herzlich das Allerbeste für die
Zukunft wünschen. Es tut uns Leid, dass Sie uns nach so kurzer Zeit verlassen. (Bundesrat Sulzberger: Danke schön!)
Zu Wort gemeldet
ist Herr Bundesrat Stefan Schennach. Ich erteile es ihm.
18.22
Bundesrat
Stefan Schennach (Grüne, Wien): Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich wollte mich
eigentlich gar nicht mehr zu Wort melden, aber die Wortmeldung des Herrn
Gudenus, die hier im großen Lärm und Unverständnis untergegangen ist, zwingt
mich zu einer Würdigung.
Lieber John
Gudenus! Erstens: Ich habe Sie, glaube ich, ein Jahr lang gebeten, Stellung zu
beziehen, und ein Jahr lang sind Sie bei jeder Debatte über Abfangjäger
vorzeitig aus dem Plenarsaal gegangen. Heute sind Sie geblieben, heute haben
Sie hier Stellung genommen. Möglicherweise hängt das mit dem Ministerwechsel
zusammen. (Allgemeine Heiterkeit.)
Ja, kann man ja sagen, es geht dann leichter, aber trotzdem muss man das anerkennen.
Aber Sie haben heute hier einen wertvollen Dienst erwiesen, der im allgemeinen Gemurmel untergegangen ist. John Gudenus hat gesagt, dass die größte finanzielle Anschaffung der Zweiten Republik im militärischen Bereich wie ein geheimes Kommandounternehmen geführt
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