Bundesrat Stenographisches Protokoll 695. Sitzung / Seite 114

Eigenschaften und ohne Rücksicht auf das Verhältnis zwischen Preis und Leistung und unter Einschluss der Bedeutung der Gegengeschäfte nicht sachgerecht erscheint.

Wäre von Anfang an lediglich beabsichtigt gewesen, eine Modellerkundung nach rein tech­nisch-militärischen Gesichtspunkten durchzuführen und damit das Verfahren zu beenden, dann hätte es ein faires Vorgehen erfordert, dies den Mitbewerbern entsprechend offen zu legen.

Trifft zu, dass die Änderung der zu bestellenden Stückzahl einen maßgeblichen Einfluss auf die Preiskalkulation hat und dass es überdies möglicherweise auch noch zu sonstigen Änderungen im Hinblick auf Liefertermine und dergleichen kommt, dann bedeutet dies, dass während des noch laufenden Vergabeverfahrens die Angebotsbedingungen geändert wurden.

Präsident Herwig Hösele: Herr Bundesrat Gudenus! Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie nur noch 10 Sekunden Redezeit haben. Es handelt sich dabei um eine zwin­gende Vorschrift.

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesministerium für Landesverteidigung ... (Zwischenruf des Bundesrates Dr. Aspöck.)

Präsident Herwig Hösele: Zu § 61 Abs. 7 steht im Kommentar, dass das weder vom Präsiden­ten noch vom Bundesrat abgeändert werden kann. Ich bitte Sie daher, zum Schluss zu kommen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Bundesrat Mag. John Gudenus (fortsetzend): Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das Bundesministerium verpflichtet ist, allen Mitbewerbern die gleiche Gelegenheit zu bieten, ihre bisherigen Angebote entsprechend zu adaptieren. Sollte das Gebot der Gleichbehandlung ver­letzt sein, dann setzt sich das Bundesministerium möglichen Haftungs- und Schadenersatz­ansprüchen aus. – Danke für die 10 Sekunden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

18.17

Präsident Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Benno Sulzberger. Ich erteile es ihm und mache auf die Redezeitbeschränkung aufmerksam.

18.17

Bundesrat Benno Sulzberger (Freiheitliche, Niederösterreich): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Bundesminister! Sehr verehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich werde die Überschreitung der Redezeit, die Kamerad John Gudenus begangen hat, einholen, indem ich nur kurz sprechen werde.

Lassen Sie mich Grundsätzliches zur Landesverteidigung und zum verfassungsmäßigen Auf­trag sagen. Ich als Person, als Benno Sulzberger, bekenne mich zur aktiven Landesverteidi­gung – als Freiheitlicher und auch als Funktionär des Österreichischen Kameradschaftsbundes, der immer eine Rückenstütze des österreichischen Bundesheeres war, ist und bleiben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Bundesräten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich muss mit Befremdung feststellen, dass sich eine ehemalige staatstragende Partei – ich hoffe, dass sie das weiterhin bleiben wird –, die so viele Jahre hindurch den ministeriellen Auf­trag der Landesverteidigung hatte, so aus der Verantwortung stiehlt. Das ist für mich als Staats­bürger beschämend. Ich sage das mit aller Deutlichkeit.

Man kann die Aufgaben nicht teilen und es sich nicht aussuchen, was in einer bestimmten Situation, einer bestimmten politischen Situation gerade passt. Wenn ich staatspolitische Ver­antwortung übernehme und gehabt habe, dann habe ich sie auch wahrzunehmen. (Bundesrat Winter: Was sagt denn der Haider?)

Heute eine Anfrage über den so genannten Typenentscheid wieder dazu zu verwenden, die grundsätzliche Frage zu stellen, ob Luftraumverteidigung überhaupt notwendig ist, ist nicht in Ordnung!