Bundesrätin Elisabeth Kerschbaum (Grüne, Niederösterreich): Ich gelobe.
Schriftführerin Hedda Kainz: Sissy Roth-Halvax.
Bundesrätin Elisabeth Roth-Halvax (ÖVP, Niederösterreich): Ich gelobe, sowahr
mir Gott helfe.
Schriftführerin Hedda Kainz: Ernst Winter.
Bundesrat Ernst Winter (SPÖ, Niederösterreich): Ich gelobe.
Schriftführerin Hedda Kainz: Sonja Zwazl.
Bundesrätin Sonja Zwazl (ÖVP, Niederösterreich): Ich gelobe.
Präsident Herwig Hösele: Ich begrüße die neuen beziehungsweise wieder gewählten Mitglieder des
Bundesrates recht herzlich in unserer Mitte, gratuliere herzlich und wünsche
viel Erfolg und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit im Interesse unseres
Bundesstaates, der Republik Österreich. (Allgemeiner Beifall.)
Einlauf und
Zuweisungen
Präsident Herwig Hösele: Eingelangt ist ferner ein
Schreiben des Bundeskanzlers betreffend Amtsenthebungen und gleichzeitige
Ernennung eines Mitgliedes der Bundesregierung und eines Staatssekretärs.
Ich ersuche die Schriftführung um Verlesung
dieses Schreibens.
Schriftführerin Hedda Kainz:
„Der Herr Bundespräsident hat mit
Entschließung vom 30. April 2003, GZ 300.000/4-BEV/2003, die
Bundesministerin ohne Portefeuille Maria Rauch-Kallat gemäß Artikel 70
Absatz 1 Bundes-Verfassungsgesetz mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2003 vom
Amte enthoben und sie gleichzeitig gemäß Artikel 70 Absatz 1
Bundes-Verfassungsgesetz zur Bundesministerin für Gesundheit und Frauen
ernannt.
Mit gleicher Entschließung hat der Herr
Bundespräsident den zum Staatssekretär ernannten und zur Unterstützung in der
Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin ohne
Portefeuille Maria Rauch-Kallat beigegebenen Universitätsprofessor
Dr. Reinhart Waneck mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2003 gemäß Artikel 70
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2
Bundes-Verfassungsgesetz des Amtes enthoben und ihn gemäß Artikel 70
Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 78 Absatz 2
Bundes-Verfassungsgesetz zum Staatssekretär ernannt und ihn zur Unterstützung in
der Geschäftsführung und zur parlamentarischen Vertretung der Bundesministerin
für Gesundheit und Frauen beigegeben.“
Präsident Herwig Hösele: Den
eingelangten Außenpolitischen Bericht 2002 der Bundesregierung habe ich dem
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten zur weiteren geschäftsordnungsmäßigen
Behandlung zugewiesen.
Eingelangt sind weiters Schreiben des
Bundeskanzleramtes betreffend Ministervertretungen.
Ich ersuche die Schriftführung auch hier um
Verlesung dieser Schreiben.
Schriftführerin Hedda Kainz:
„Der Herr Bundespräsident hat am 7. Mai 2003,
GZ 300.100/11-BEV/2003, folgende Entschließung gefasst:
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