Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der
Verhinderung des Bundesministers für Inneres Dr. Ernst Strasser innerhalb
des Zeitraumes vom 14. bis 17. Mai 2003 den Bundesminister für Land- und
Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll mit
der Vertretung.“
Ein weiteres Vertretungsschreiben lautet wie folgt:
„Der Herr Bundespräsident hat am 14. Mai 2003,
GZ 300.100/16-BEV/2003, folgende Entschließung gefasst:
Auf Vorschlag des Bundeskanzlers betraue ich für die Dauer der
Verhinderung der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
Dr. Benita Ferrero-Waldner am 15. Mai 2003 den Bundesminister
für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein mit der Vertretung.“
Präsident Herwig Hösele: Ich
bedanke mich bei der Schriftführung für die Verlesung.
Eingelangt sind auch Anfragebeantwortungen, 1888/AB bis 1892/AB, die den
Anfragestellern übermittelt wurden.
Die Anfragebeantwortungen wurden vervielfältigt und sind bereits allen
Mitgliedern des Bundesrates zugegangen.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf die im Saal verteilte Liste der
eingelangten Anfragebeantwortungen.
Eingelangt sind weiters jene Beschlüsse des Nationalrates, die Gegenstand
der heutigen Tagesordnung sind.
Ich habe diese Beschlüsse den in Betracht kommenden Ausschüssen zur
Vorberatung zugewiesen. Die Ausschüsse haben ihre Vorberatungen darüber
abgeschlossen und schriftliche Ausschussberichte erstattet.
Ich habe diese Vorlagen sowie die Wahl von zwei Ordnern für den Rest des
ersten Halbjahres 2003 und die Wahl von Ausschüssen auf die Tagesordnung der
heutigen Sitzung gestellt.
Wird zur
Tagesordnung das Wort gewünscht? – Das ist nicht der Fall.
Wir werden daher
in diesem Sinne vorgehen.
Ankündigung einer
dringlichen Anfrage
Präsident
Herwig Hösele: Bevor wir in die Tagesordnung
eingehen, gebe ich bekannt, dass mir ein Verlangen im Sinne von § 61
Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates auf dringliche Behandlung der
schriftlichen Anfrage der Bundesräte Prof. Albrecht Konecny, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Bewahrung der kulturellen und religiösen Vielfalt in
Österreich – Gewalt mit Worten und die Verwendung von Antisemitismen
gefährden die innere Sicherheit und Demokratie in Österreich an die Frau
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur vorliegt.
Im Sinne des
§ 61 Abs. 4 der Geschäftsordnung verlege ich die Behandlung an den
Schluss der Sitzung, aber nicht über 16 Uhr hinaus.
1. Punkt
Wahl von zwei
Ordnern für den Rest des 1. Halbjahres 2003
Präsident
Herwig Hösele: Wir gehen
nunmehr in die Tagesordnung ein und gelangen zum 1. Punkt: Wahl von zwei
Ordnern für den Rest des 1. Halbjahres 2003.
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