rechtzeitig bei
Fehlleistungen innerhalb des Systems, von wem auch immer, reagieren und entsprechende
Schritte zeitgerecht setzen und nicht erst zehn oder 20 Jahre im
Nachhinein, wenn keine Reparaturen mehr möglich sind. Ich meine, dass die
Transparenz des Systems und die Nachvollziehbarkeit durch den einzelnen
Versicherten wichtig sind.
Wir haben uns
gerade im Budgetausschuss mit den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie
über die Schuldenstände in den Krankenversicherungen unterhalten. Dazu muss ich
sagen, wir haben nicht nichts getan, sondern wir haben gerade im Bereich der
Überprüfung der Lohnsteuer- und der Krankenversicherungsbeiträge die beiden
Prüforgane des Bundes und der Krankenversicherungsträger kurz geschlossen,
damit wir in einem Prüfungsvorgang alles überprüfen können: die Anmeldung, die
Krankenversicherung, die Pensionsversicherung und die Steuerleistungen, um so
endlich Schwarzarbeit im weitesten Sinn und Schattenwirtschaft in Österreich
gemeinsam massiv bekämpfen zu können.
Wenn Sie die
Abbuchungsverluste der so genannten Schulden der Wirtschaft bei der Sozialversicherung
anschauen – ich verweise auf die Aktion, die innerhalb der Wiener
Gebietskrankenkasse im letzten Jahr notwendig war, nämlich die Bereinigung der
Bilanzen –, dann werden Sie sehen, dass der Löwenanteil der ausgefallenen
Beitragsleistungen auf Insolvenzen und Haftungen von Geschäftsführern, die
nicht mehr greifbar sind und wo kein Vermögen zur Verfügung steht, zurückgeht.
Es handelt sich um so genannte uneinbringliche Schulden.
Ich darf auch
darauf hinweisen, dass es große Rückstände bei Firmen gibt, die die Krankenversicherungsbeiträge
für ihre Arbeitnehmer nicht abgeliefert haben. Die Überlegungen der Arbeitnehmervertretungen
in den Krankenversicherungen gingen dahin, dass man von Seiten der
Krankenversicherungen die Arbeitsplätze nicht durch Konkursverfahren gefährden
wollte, sondern man hat gehofft, durch Stundungen die Betriebe und damit auch
die Arbeitsplätze am Leben zu erhalten.
Das Problem ist
vielschichtiger, als es in der verkürzten Form durch Sie dargestellt wird. Ich
hoffe, dass wieder Seriosität in der Diskussion bei allen Beteiligten in allen
Gremien einkehrt und sich diese ihrer staatspolitischen Verantwortung bewusst
werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Konecny: Ha! Ha! Ha! Herr Minister! Sie sind sehr unterhaltsam! Wissen
Sie, dass Sie über sich selbst lachen können, macht Sie sympathisch!)
Wir sind hier auf
parlamentarischer Ebene, und ich darf abschließend nochmals feststellen, dass
es nicht unsere Absicht war, den Versicherungsträgern einen Schaden in Höhe von
10 Millionen € zuzufügen, sondern es ist für jeden in Österreich
nachvollziehbar, dass nach den Wahlen, bis es zu der Bildung einer neuen
Regierung gekommen ist und die Verhandlungen zwischen den betroffenen Gruppen
und den Ministerien abgeschlossen werden konnten, leider einige Zeit vergangen
ist, sodass wir zwei Monate Interregnum hatten. Es ist aber leider nicht
möglich, ein Gesetz rückwirkend mit Datum des Erkenntnisses zu beschließen,
sondern es gilt erst ab Publikation des Beschlusses des Bundesrates. Dabei
handelt es sich eben um einen Verlust von zwei Monaten und
10 Millionen € für die Sozialversicherungen. Das ist eben so, und ich
glaube nicht, dass es sinnvoll ist, das als absichtlich und mutwillig zu
denunzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
12.49
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Ing. Klamt. Ich erteile es ihm.
12.49
Bundesrat
Ing. Gerd Klamt (Freiheitliche, Kärnten): Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hoher Bundesrat! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Auf die Ausführungen meines Vorredners, des
Bundesrates Reisenberger, hat der Herr Vizekanzler bereits sehr ausführlich
repliziert. Es ist schon klar, dass die Pensionsfrage im Moment alle anderen
Themen überlagert, aber wer bei diesem Tagesordnungspunkt auf die Pensionsfrage
zu sprechen kommt, muss sich fast die Beurteilung „Thema verfehlt“ gefallen
lassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesrat Gasteiger: Oh!
Oh!)
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