weise ich nichts
von dem, was wir heute an Kritik daran gehört haben, zurück, sondern ich
bestätige diese Kritik. Wer hat denn jetzt die Option? – Jetzt haben die
geringfügig Beschäftigten – 440 € Einkommen – die Option.
Geringfügig beschäftigt heißt geringfügiges Einkommen, heißt wenig Einkommen.
Und jetzt habe ich wenig Einkommen und muss optionieren, und zwar für die
Pensionsversicherung und für die Krankenversicherung. Ich habe die Wahl
zwischen wenig und nichts. Und genau in dieser Situation entlasse ich den
Arbeitgeber aus der Verantwortung, der in diesem Fall nicht aus der Pflicht
genommen werden kann.
Wenn Herr Kollege
Klamt meint, wer bei diesem Thema auf die Pensionsversicherung zu sprechen
komme, hat das Thema verfehlt, dann muss ich sagen: Herr Klamt, Sie haben das
Thema nicht erkannt! (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum und bei der
SPÖ.)
Geringfügig
beschäftigt sind – das haben wir heute schon gehört – in der Mehrzahl
Frauen, aber auch immer mehr Jugendliche, die unter Druck kommen und geringfügige
Beschäftigungen annehmen. Nun kommt die Pensionsreform – heute findet der
„Runde Tisch“ statt – mit ihrem 40-jährigen Durchrechnungszeitraum. Es ist
nicht so, Herr Minister Haupt, dass wir hier ein Gesetz machen für geringfügig
Beschäftigte, und zwar ausschließlich für jene Frauen, die Kinderbetreuungsgeld
beziehen. Das ist eine Gruppe, aber es gibt viele. Es gibt Jugendliche,
Studierende, Männer und Frauen, die heute zum Teil die Geringfügigkeit, auf
Grund welcher Lebensumstände auch immer, wählen oder in die Geringfügigkeit auf
Grund mangelnder Arbeitsplatzmöglichkeiten gezwungen werden.
Mit der
Pensionsreform, die Sie vorhaben, schaffen Sie die Ausgleichszulagenempfänger
der Zukunft. Diese Geringfügigkeit ist das Problem, ist das Pensionsproblem der
Zukunft, Herr Ing. Klamt! Sie können nicht sagen, dass das irgendetwas mit
„Thema verfehlt“ zu tun hat. Sie haben das Thema nicht erkannt. Geringfügige
Beschäftigung, Teilzeitbeschäftigungen und alle Formen von prekären
Arbeitsverhältnissen werden in 20, 30 Jahren die Pensionsversicherungen
und vor allem das soziale System in Österreich vor Riesenprobleme stellen.
Heute schaffen wir ein weiteres Puzzle in diesem Problembereich. (Bundesrat
Ing. Klamt: Habe ich gesagt!) Sie haben
gesagt, wer heute über Pensionsversicherungen redet, hat das Thema verfehlt.
Und das stimmt einfach nicht. (Bundesrat Ing. Klamt: Die
Vollzeitbeschäftigung soll das Ziel sein! – Bundesrat Gasteiger: Das müsst
ihr der Bundesregierung sagen!) – Ja, Vollzeitbeschäftigung sollte das
Ziel sein. Wir alle wissen, dass wir heute Arbeitszeiten anders verteilen
müssen und auch wollen. Und viele Menschen haben in ihrem Leben auch andere
Optionen. Aber wir müssen schauen, dass niemand aus diesem System unserer
solidarischen Pensionsversicherung stürzt.
Herr Minister, Sie
haben heute einen „Runden Tisch“ initiiert. Sie und jeder einzelne FPÖ-Minister
könnten in kürzester Zeit zum Helden werden. Sie brauchen nur zu sagen: Es gibt
in der Regierung eine Nein-Stimme. Sie könnten das machen, Herr Minister Haupt,
Sie brauchen den Bundespräsidenten nicht. Sie treten auch hier mutig auf,
machen einen Slalom, wo keiner mehr gesteckt ist (Heiterkeit und Beifall der
Bundesrätin Kerschbaum und bei der SPÖ), und könnten genau das, was
die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung denkt, dass diese Pensionsreform ...
(Bundesrätin Roth-Halvax: Wo haben Sie das her, dass das die Mehrheit ist?)
Liebe ÖVP! Sie
haben die Wahlen gewonnen, aber Sie haben mittlerweile die Mehrheit verloren.
Das ist Realität! (Beifall und
Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich empfehle Ihnen, sich einmal mit Ihrem
Bundesparteisekretariat in Verbindung zu setzen. Dort hat man die verschiedenen
Daten, dort weiß man das. Und wenn Sie schauen, wie viele Leute auch von den
christdemokratischen Gewerkschaftern am Heldenplatz waren, um den Heldenplatz
waren, dorthin gegangen sind, dann wissen Sie, es geht tief in Ihre Reihen.
Das ist Realität.
In dieser Situation könnte Herr Minister Haupt aus Kärnten aufstehen und sagen: So nicht! Wenn er das heute beim Bundespräsidenten tut (Bundesrat Konecny: Er wird wieder einen Slalom fahren!), dann ermöglicht er eine Option, mit den Sozialpartnern, mit der Opposition hier im Haus einen Weg zu gehen, denn niemand – niemand! – braucht diese übereilte Pensionsreform, wie sie derzeit diskutiert wird. (Bundesrat Boden: Das Budget braucht sie!) – Nur das Budget, aber mit Sicherheit nicht jene, die zum Handkuss gebeten werden, nämlich der ASVG-
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