Bereich. Dort holt
man das große Geld, weil man es ganz ... (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. – Bundesrätin Roth-Halvax:
Warum haben Sie es nicht schon viel früher begonnen?) Herr Kollege Himmer!
Selbst die Tabelle, die die Bundesregierung ausgesandt hat (Bundesrätin Roth-Halvax:
Warum haben Sie es nicht schon viel früher angefangen?), belegt Zahl um
Zahl, dass es beim ASVG-Bereich bis zum Jahre 2007 keinen Handlungsbedarf,
keinen echten Handlungsbedarf gibt. Das ist etwas, was Sie der Bevölkerung vormachen
wollen, dass es im ASVG Handlungsbedarf gebe. Es gibt ihn nicht! (Beifall
bei der SPÖ.)
Wenn Herr Minister
Haupt die Zielflagge sehen will, dann sollte er jetzt sagen: Nein, im
ASVG-Bereich ist dieser Bedarf nicht gegeben!
Herr Schöls, jener
liebe Kollege, der uns verlassen hat, der da hinten gesessen ist, wird als
alter christdemokratischer Gewerkschafter denken: Ich werde in der Pause
Kollegen Himmer sagen müssen, dass seine Zwischenrufe einfach falsch
waren. – Ich danke Ihnen! (Beifall der Bundesrätin Kerschbaum
und bei der SPÖ.)
13.03
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat
Manfred Gruber. Ich erteile es ihm.
13.03
Bundesrat Manfred Gruber (SPÖ, Salzburg): Sehr geehrter Herr
Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Herr Vizekanzler! Entschuldigen Sie, wenn ich Sie so direkt
anspreche, aber ich bekomme schön langsam ein Problem: Sie sind doch ein sehr
kompetenter Mann, und ich verstehe nicht, dass Leute, die Kompetenz anstreben und
auch Kompetenz bekommen, Kompetenz abgeben. Wenn ein Minister, der aus seinem
Ressort eine Gesetzesvorlage in den Nationalrat einbringt, auf einmal nichts
mehr oder fast nichts mehr damit zu tun haben will und einen Bundespräsidenten
als höhere Instanz anrufen muss, dann gibt er Kompetenz ab. Ich frage mich:
Warum sind Sie Vizekanzler geworden, warum haben Sie das Ressort übernommen,
wenn Sie gar keine Kompetenz haben wollen, wenn Sie diese an den Herrn
Bundespräsidenten abgeben? (Beifall bei der SPÖ.)
Entschuldigen Sie,
Herr Vizekanzler, Sie sind privat ein sehr netter Kerl, und Sie haben einiges
erlebt und ausgehalten, aber über Ihre Haltung in der Politik muss ich mich
wundern. Ich höre Sie oft im Originalton in der Früh, zu Mittag und am Abend,
und wenn ich dann versuche, die drei Sachen unter einen Hut zu bringen, dann
muss ich sagen, gibt es keinen so großen Hut, um all das darunter zu bringen,
was Sie im Laufe eines Tages alles sagen. Ich verstehe das nicht. Auf der einen
Seite habe ich das Gefühl, Sie sind ein Schönredner, auf der anderen Seite habe
ich das Gefühl, Sie sind mit Blindheit geschlagen, und weiters habe ich das
Gefühl, Sie leben in Ihrem Amt nur von Schuldzuweisungen gegenüber jenen, die
vor Ihnen regiert haben. Wenn Sie noch 20 Jahre hier sitzen, dann sind
noch immer die schuld, die vor 30 Jahren regiert haben. So kann es nicht
sein! (Beifall bei der SPÖ.)
Auch bei diesem
Gesetz, Herr Minister, haben Sie wieder Schuldzuweisungen gemacht. Vielleicht
sind Fehler passiert, überhaupt keine Frage, wir geben es auch zu, wir sind
ehrlich. Aber, Herr Minister, was hindert Sie daran, gescheiter zu werden? Es
hat einmal jemanden gegeben, der gesagt hat: Es kann mich niemand daran
hindern, gescheiter zu werden. Wenn Sie die Fehler und die Problematik erkannt
haben – und das haben Sie anscheinend, wenn man hört, wie Sie jetzt gerade
gesprochen haben –, dann frage ich Sie, warum machen Sie es nicht besser?
Warum machen Sie nicht die Politik für den kleinen Mann oder die kleine Frau,
wie Sie immer behaupten? (Beifall bei der SPÖ.)
Ich würde Ihnen
das empfehlen, Herr Vizekanzler! Das wäre Politik. Da hätten Sie auch unsere
Unterstützung. Aber, wie schon Kollege Schennach gesagt hat: Ständig auf der
Piste, ständig einen Torlauf fahren, leider hie und da ein Tor auslassen –
das muss ich auch dazusagen –, das kann es nicht sein! Wir laden Sie ein:
Machen Sie eine gute Vorlage! Wir stimmen zu. Aber diesem Slalom, Herr
Vizekanzler, können wir wirklich nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei
der SPÖ.)
13.06
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