an die Schändung
jüdischer Friedhöfe in Linz beziehungsweise in Eisenstadt oder auch an das
Attentat auf die Synagoge in der Seitenstettengasse, um hier nur zwei Dinge
anzuführen.
Weiters ist es
doch auch so, dass die israelische Luftfahrtgesellschaft „El Al“ nicht auf
das Wiener Sicherheitspersonal zurückgreift – auch nicht auf das
amerikanische, nicht auf das deutsche, nicht auf das französische oder auf das
italienische –, sondern sie greift ausschließlich auf das eigene
Sicherheitspersonal zurück.
All das hat also
einfach eine andere Bedeutung, eine andere Geschichte. Es geht da um ein Volk
in einer ganz spezifischen Situation der Bedrohung. Und da kann man doch nicht
mit einer Forderung so umgehen, dass man sagt: Dann schicken wir halt vom
Innenministerium noch zehn Sicherheitskräfte hin!, sondern wir, meine Damen und
Herren, müssen auf dieses subjektive Empfinden eingehen.
Wenn wir die
Situation weiters betrachten, so müssen wir schon auch einen Unterschied zu
Deutschland insofern erkennen, als in Deutschland immerhin 86 Synagogen
wieder errichtet wurden. 86 Synagogen! – In Österreich gibt es
hingegen eine einzige!
Weiterer
Unterschied: Die Bundesrepublik Deutschland hat Zehntausenden Juden, und zwar
aktiv, die Zuwanderung wieder ermöglicht, und die einzelnen Bundesländer
Deutschlands haben daran ganz besonderen Anteil, und sie finanzieren auch sehr
viel.
Bis zum
28. Mai 2003 hat die Israelitische Kultusgemeinde Österreichs die
Möglichkeit, Anträge an den Entschädigungsfonds zu stellen. Dadurch aber wird –
das muss uns auch klar sein – jener finanzielle Anteil geringer, der für
Einzelpersonen gedacht ist. Dieser Fonds hat sozusagen einen Deckel, eine
bestimmte Größe. Die Frage ist, wie weit wir hier großzügig sind –
„großzügig“ erlaube ich mir angesichts dessen, wie der Staat, wie verschiedene
Einrichtungen, wie Firmen letztlich in der Zeit von 1938 bis 1945 und danach
profitiert haben, fast gar nicht zu sagen, da in Anbetracht dessen die
Großzügigkeit relativ ist. Jedenfalls bin ich der Überzeugung, dass wir anders
mit dieser Forderung der Israelitischen Kultusgemeinde umgehen sollten.
In diesem Sinne
hoffe ich, dass sich die Bundesregierung und die Verantwortlichen der
Israelitischen Kultusgemeinde Österreichs in dem Sinne aufeinander zubewegen,
dass sie von dieser Konfrontationssituation wegkommen, die sich hier in den
letzten Tagen gezeigt hat: gerade auch vor diesem Hintergrund der Geschichte,
auf Grund all dieser Vorkommnisse, die, wie wir wissen, in verschiedenen
wissenschaftlichen Arbeiten aufgearbeitet wurden und werden. Noch immer kommt
man oft erst jetzt darauf: Um Gottes willen, das ist ja auch arisiert worden!
Das sitzt jetzt ein Bundesinstitut drinnen, das Gebäude ist auch arisiert
worden und so weiter und so fort.
Trachten wir alle
daher danach, dass es da zu einer Lösung kommt, zu einer Lösung, die der
Geschichte und dieser kleinen Religionsgemeinschaft, die in
unserem Lande so viel Leid erfahren musste und der so viel Unfassbares angetan
wurde, auch gerecht wird. – Ich danke. (Beifall bei den Grünen sowie
bei Bundesräten der SPÖ und ÖVP.)
17.07
Präsident
Herwig Hösele: Zu Wort gemeldet ist Herr Professor
Konecny. –
Bitte.
17.07
Bundesrat
Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Frau
Bundesministerin! Wer sich am Ende einer solchen Debatte zu Wort meldet, läuft naturgemäß Gefahr, sich vorwerfen
lassen zu müssen, dass er einen netten Konsens zu zerstören im Begriff
ist. – Und dies ist auch tatsächlich meine Absicht.
Ich halte es für
in höchstem Maße schädlich, wie diese Debatte
zumindest von den beiden Vertretern der Regierungsparteien geführt wurde. Ich
halte es für unzulässig, und zwar in beiden Richtungen, die Veranstaltung eines
buddhistischen Weltkongresses in Graz in irgendeinen Zusammenhang mit dem
angeschnittenen Thema zu bringen.
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