Jetzt baue ich
noch auf eine innovative Gestaltung der fehlenden Verordnungen, und zwar
deshalb, weil Investitionen in den Umweltschutz auch Investitionen in neue
Technologien sind, Arbeitsplätze schaffen und unsere Gesundheit fördern. In
diese Punkte zu investieren, erscheint mir sinnvoller, als Abschlagszahlungen
für nicht erreichte Kyoto-Ziele zu leisten. (Allgemeiner Beifall.)
17.41
Präsident Herwig Hösele: Weitere
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wünscht noch
jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung.
Ich bitte jene
Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden
Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein
Handzeichen. – Ich stelle Stimmeneinhelligkeit
fest.
Der Antrag, keinen
Einspruch zu erheben, ist somit angenommen.
11. Punkt
Wahl von Ausschüssen
Präsident Herwig Hösele: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der
Tagesordnung: Wahl von Ausschüssen.
Es liegt mir ein
Antrag der Bundesräte Bieringer, Professor Konecny, Professor Dr. Böhm folgenden
Inhaltes vor, den ich jetzt verlese:
Folgende Ausschüsse
mit jeweils 15 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern werden neu gewählt, wobei
jeweils 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 5 auf die SPÖ und 2
auf die FPÖ entfallen.
Ich nenne die
Ausschüsse:
Ausschuss für
auswärtige Angelegenheiten,
Ausschuss für
Bildung, Wissenschaft und Kultur,
EU-Ausschuss,
Finanzausschuss,
Gesundheitsausschuss,
zuständig für Vorlagen aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen
betreffend Gesundheitsthemen,
Ausschuss für
Frauenangelegenheiten, zuständig für Vorlagen aus dem Bundesministerium für
Gesundheit und Frauen betreffend Frauen und Gleichbehandlungsthemen,
Ausschuss für
innere Angelegenheiten,
Justizausschuss,
Landesverteidigungsausschuss,
Ausschuss für Land-
und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft,
Ausschuss für
soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz,
Ausschuss für
Verkehr, Innovation und Technologie sowie
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