Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 83

Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit.

Weiters wird beantragt:

Der Bundesrat wolle beschließen, anstelle des Ausschusses für öffentliche Leistung und Sport den

Ausschuss für Sportangelegenheiten, zuständig für Vorlagen aus dem Bundeskanzleramt be­treffend Angelegenheiten des Sports, und den

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus, zuständig für Vorlagen aus dem Bundes­kanzleramt ausgenommen Angelegenheiten des Sports,

mit jeweils 15 Mitgliedern und Ersatzmitgliedern neu zu wählen, wobei jeweils 8 Mitglieder und Ersatzmitglieder auf die ÖVP, 5 auf die SPÖ und 2 auf die FPÖ entfallen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem eben verlesenen Antrag ihre Zu­stimmung geben, um ein Handzeichen. – Es ist dies Stimmeneinhelligkeit.

Die vorhin genannten Ausschüsse sind somit gemäß § 13 der Geschäftsordnung neu gewählt.

Im Sinne des § 13 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Bundesrates sind die von den Fraktionen auf sie entfallenden Ausschussmitglieder und Ersatzmitglieder schriftlich namhaft zu machen, und diese gelten damit als gewählt.

Die Konstituierung des EU-Ausschusses wird am kommenden Dienstag, dem 20. Mai 2003, um 14 Uhr, diejenige der anderen Ausschüsse am Dienstag, dem 17. Juni 2003, ab 14 Uhr er­folgen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

Dringliche Anfrage

der Bundesräte Albrecht Konecny und KollegInnen an den Bundeskanzler betreffend finanzielle Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes, insbesondere der Pensionsreform, auf Länder und Gemeinden – Konsultationsmechanismus durch die Länder Burgenland, Kärnten, Salzburg und Wien ausgelöst – Runder Tisch beim Herrn Bundespräsidenten zur Pensionsreform – Konsequenzen des Runden Tisches für die Bundesregierung (2072/J-BR/03)

Präsident Herwig Hösele: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die dringliche Anfrage der Bundesräte Professor Konecny, Kolleginnen und Kollegen an den Herrn Bundeskanzler be­treffend finanzielle Auswirkungen des Budgetbegleitgesetzes, insbesondere der Pensions­re­form, auf Länder und Gemeinden – Konsultationsmechanismus durch die Länder Burgenland, Kärnten, Salzburg und Wien ausgelöst – Runder Tisch beim Herrn Bundespräsidenten zur Pensionsreform – Konsequenzen des Runden Tisches für die Bundesregierung. (Bundesrat Konecny: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident!)

Ich erteile Herrn Professor Konecny zur Geschäftsordnung das Wort. – Bitte.

17.45

Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe für den Herrn Staatssekretär ein hohes Maß an Bewunderung. Allein dass er sich bei uns als Prophet produzieren soll, würde nicht einmal ich ihm abverlangen.

Es ist selbstverständlich möglich, Herr Präsident, zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Fragen 1 bis 11, die wir in unserer dringlichen Anfrage stellen, zu beantworten. Ich fürchte, dass bei einer noch nicht abgeschlossenen Beratung auch der Herr Staatssekretär in all seinem Kenntnis­reichtum überfordert sein wird, die Fragestellungen 12 bis 14 zu beantworten.