Ich würde vorschlagen, dass
wir die Sitzung unterbrechen bis zu jenem Zeitpunkt, zu dem eine vernünftige
Antwort – ob sie vernünftig sein wird, ist eine andere Frage –, eine
korrekte Antwort auf diese Fragen überhaupt erst möglich ist.
Präsident Herwig Hösele: Wie lautet der Antrag, Herr Professor?
Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Dass wir die dringliche
Anfrage nach Ende des „Runden Tisches“ und damit dem Vorliegen ... (Widerspruch
bei der ÖVP.)
Wir wissen, was wir fragen,
und wir bitten den Herrn Bundeskanzler um eine Antwort. Das ist nicht
illegitim, es ist im Rahmen der Geschäftsordnung erfolgt. Zum gegenwärtigen
Zeitpunkt ist die Beantwortung nicht möglich. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
17.46
Präsident Herwig Hösele:
Wünscht zum Antrag von Herrn Professor Konecny
jemand geschäftsordnungsmäßig das Wort? (Bundesrat Gasteiger: Nein!)
Wenn ich Sie richtig
verstanden habe, Herr Professor, haben Sie den Antrag gestellt, die Sitzung zu
unterbrechen, bis der Herr Bundeskanzler eintrifft. (Bundesrat Konecny: Jawohl!)
Ich lasse über diesen Antrag
abstimmen. (Bundesrat Konecny: Herr
Präsident! Unter diesen Umständen, da auch Kollege Bieringer nicht da ist,
mache ich den Vorschlag: Überbrücken wir die Pause mit einer Präsidiale! –
Weitere Zwischenrufe.)
Ich unterbreche
die Sitzung.
(Die Sitzung wird um
17.47 Uhr unterbrochen und um 18.03 Uhr wieder aufgenommen.)
Präsident Herwig Hösele: Ich nehme die für die Präsidiale unterbrochene Sitzung wieder auf.
Der vom Herrn Professor Konecny eingebrachte Antrag ist laut Geschäftsordnung nicht zulässig. Ich bitte ihn als erstem Anfragesteller daher, die dringliche Anfrage zu begründen. – Bitte.
18.03
Bundesrat Albrecht Konecny (SPÖ, Wien): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir haben heute eine dringliche Anfrage vorbereitet, die sich an
den Bundeskanzler richtet. Sie hat – das sei offen zugegeben – zwei
Themenbestandteile. Sie stellt darauf ab, dass nicht nur das
Budgetbegleitgesetz, sondern insbesondere auch die Pensionsreform nicht nur
auf die Menschen unseres Landes – für diese in allererster Linie –,
nicht nur auf den Bund, sondern insbesondere auch auf die Länder und Gemeinden
Auswirkungen hat. (Vizepräsidentin Haselbach übernimmt den Vorsitz.)
Dies ist ein Thema – ich werde naturgemäß in meiner Begründung einiges dazu sagen –, das in der bisherigen öffentlichen Diskussion zu wenig zur Geltung gekommen ist, und es stünde, so meine ich, der Länderkammer gut an, sich diesem Thema im Besonderen zu widmen. Aber es hat naturgemäß ein zweites Element gegeben. (Die Bundesräte der SPÖ halten ein Transparent mit folgender Aufschrift in die Höhe: Auf uns ist Verlass: Wir stimmen dagegen! Wer noch? Die SPÖ-Bundesratsfraktion) – Ich sage dazu, das ist kein Druckfehler, da ist absichtlich so viel Platz: Eigenhändige Unterschriften von Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen werden dort gerne entgegengenommen. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber die Kärntner Kollegin und der Kärntner Kollege sind schon weg. Was heißt denn das? (Bundesrat Mag. Gudenus: Seien Sie nicht so böse, vielleicht hätte ich unterschrieben!) Na gut, das ist aber vom vorvorigen Tagesordnungspunkt oder Nicht-Tagesordnungspunkt der Dringlichen. (Bundesrat Kritzinger: Ist das so üblich, dass man da ...!) – Natürlich, es verdeutlicht, Herr Kollege, manche hören schlecht und sehen besser! (Beifall bei der SPÖ.)
Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Herr Kollege Konecny! Sie gestatten, dass ich Sie unterbreche. Es war die Frage, ob das hier so üblich sei. Es ist nicht üblich, dass solche
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