Parlamentarische Materialien

Bundesrat Albrecht Konecny (fortsetzend): Ich komme gerne zu meinen Ausführungen zurück. Wie gesagt, ich gebe zu, dass es eine zweite Hälfte dieser Anfrage gibt, die sich auf ein Ereignis bezieht, das in diesen Minuten zu Ende geht. Es hat der Herr Vizekanzler – er hat heute selbst hier darauf zu Recht gebührend verwiesen – nach einigen Unsicherheiten – aber das sind wir gewöhnt – ausdrücklich den Herrn Bundespräsidenten ersucht, in dieser schwierigen Debatte über die Pensionsreform einen neuen Anfang dadurch zu ermöglichen, dass er zu einem „Runden Tisch“ einlädt.

Der Herr Bundespräsident ist dieser Einladung, die von fast allen dafür als Teilnehmer in Frage kommenden gesellschaftlichen Kräften der Republik bestens aufgenommen wurde, nachgekommen und hat für heute, 16 Uhr zu einem solchen „Runden Tisch“ eingeladen, auch wenn ich zugeben muss – mir ist das aus der APA bekannt –, dass es offenbar in der Republik noch ein paar Defizite gibt: Es war kein runder Tisch, aber darauf soll es wirklich nicht ankommen. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Gudenus.) – Er war oval, Herr Kollege, so teilt mir die APA mit.

Ich möchte mich daher zunächst einmal mit jenen Gesichtspunkten beschäftigen, die für das Thema insgesamt von Bedeutung sind, und dann zur Frage des föderalistischen Elements, wenn ich das so nennen darf, der so genannten Reform – wir haben andere Vokabel dafür – der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Pensionen zu sprechen kommen.

Wir haben heute wieder einmal gehört, dass 80 Prozent der Bevölkerung – der Herr Vizekanzler hat das gesagt – die Notwendigkeit einer – „einer“ ist ein unbestimmtes Wort – Reform bejahen. Tatsächlich: Eine Reform ist notwendig, und ich habe das bei einer Wortmeldung vor einigen Wochen hier schon einmal gesagt. Die jungen Menschen werden erfreulicherweise besser ausgebildet und treten daher auch später in den Beruf ein. Ebenso erfreulicherweise werden heute die Menschen älter als ihre Elterngeneration und noch die Generation vor 20 Jahren. Und angesichts dessen wird von Regierungsseite so gerne mit Schuldzuweisungen operiert. Es gibt sogar einen Schuldigen. Es war jener so geschmähte Bruno Kreisky, der vor 30 Jahren zum Kampf gegen das Sterben vor der Zeit aufgerufen hat, der einer Regierung vorgestanden ist, die diesen Kampf eröffnet hat. Und tatsächlich ist innerhalb eines Jahrzehnts die durchschnittliche Lebenserwartung der Österreicherinnen und Österreicher substanziell sprunghaft gestiegen und seither graduell weiter gewachsen.

Wir freuen uns darüber, dass die Menschen älter werden, wir finden es nicht lustig, wir freuen uns für unsere älteren Mitbürger darüber. Natürlich hat das Konsequenzen. (Zwischenbemerkung des Staatssekretärs Morak.) – Natürlich, jeder von uns, wir fallen auch darunter. Wir haben uns also geeinigt, dass wir uns alle freuen. Aber naturgemäß hat das Auswirkungen auf ein System, das auf einer gewissen Balance zwischen beruflicher Aktivität und Ruhegenuss aufgebaut ist.

Wer das bestreitet, der muss irgendwie von einem anderen Stern kommen. Ich glaube nicht einmal, dass das 20 Prozent unserer Bevölkerung bestreiten. Aber die Frage ist, wie immer im Leben, die Frage nach dem Wie. Wir haben nun erlebt, dass es zunächst einmal einen Begutachtungsentwurf gegeben hat, den diese Regierung ausgearbeitet hat – jetzt wird es schon wieder schwierig für mich –, aber es gibt natürlich einen Ressortminister, der federführend für eine solche Vorlage ist. Sie trägt auch seine Unterschrift.

Dieser Begutachtungsentwurf ist – und ich komme noch darauf – verheerend, im wahrsten Sinn des Wortes verheerend kritisiert worden von allen, die ihn in die Hand bekommen haben, und das in Wirklichkeit unabhängig davon, welcher politischen Fraktion sie in diesem Land angehören – ausgenommen jene, die in der Bundesregierung sitzen. Diese haben sich schon verpflichtet gefühlt, den Entwurf für gut zu halten, aber das war eine Promille-Minderheit der österreichischen Bevölkerung.

Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 85