Ein weiterer
Punkt: Von einer Konsenspolitik schlittert Österreich in eine Konfliktpolitik,
sehr unösterreichisch und irritierend für den Bürger. Die Reform ist zwar
notwendig, hätte aber auch schon viel früher angegangen werden sollen. –
So meinte ein Anrufer.
Ein weiterer
Anrufer meinte: Reformen ja, aber warum muss man die Sozialpartner in dieser
Weise reizen? Wenn dann scharf reagiert wird, klopft die Regierung den
Streikenden auf die Finger.
Der „GRÖKAZ“ und
der „GRÖFINANZ“, das ist der „größte Kanzler aller Zeiten“ und sein Finanzminister,
der „größte Finanzminister aller Zeiten“, schreiben vor, was in diesem Land zu
geschehen hat. – So sagte ein Anrufer.
Jedes Signal, dass
Bürgermeinungen irgendwo ankommen, wäre jetzt wichtig. Wer das Pech hat, nach
Jahren mit sehr gutem Einkommen zuletzt sehr abzusteigen, dessen gute Jahre werden
zu wenig aufgewertet. Sollte für solche Situationen nicht eine
Aufwertungsformel gefunden werden? – Das war die Meinung eines Anrufers
beim Bürgertelefon der ÖVP.
Eine Anruferin
meinte: Frauen und Schauspieler, die aus unterschiedlichen Gründen weniger Versicherungszeiten
zusammenbringen, geraten durch diese Pensionsreform vollends unter die Räder. (Zwischenruf
des Bundesrates Mag. Himmer.)
Das ist etwas, was
die Österreichische Volkspartei im Rahmen des Bürgertelefons zusammengestellt
hat. Wir haben das zufällig bekommen, und ich zitiere natürlich gerne aus
diesen Anrufen. Es ist sehr interessant, was da steht.
Eine Anruferin
fragte: Warum hat sich der Bundeskanzler als Mitglied vorangegangener Regierungen
nicht schon früher zu den Pensionen zu Wort gemeldet? Die jetzige Kürzung der
Pensionen einerseits und die praktische Unmöglichkeit, bei einem
Nettoeinkommen in Höhe von vielleicht 800 € eine Vorsorge zu finanzieren,
macht die Menschen so grantig, dass sie auf die Straße gehen. (Neuerlicher
Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer.)
Herr Himmer!
Erzählen Sie es ihnen! Diese Menschen haben bei Ihnen angerufen.
Was wir den Leuten an unserem Bürgertelefon sagen, das erklären
wir ihnen schon richtig. Darauf können Sie sich verlassen! (Heiterkeit.)
Aber ich möchte
gerne weiterzitieren.
Ein Anrufer
meinte: Die Haltung von Herrn Dr. Finz finde ich skandalös. Die
Volkspartei ist in ihren Wurzeln doch christlich-sozial. Sozialreformen sind
auch notwendig, aber nicht in dieser Form, in der die Sozialpartnerschaft
scheibchenweise demontiert wird. Die Reform umfasst ausschließlich das ASVG!
Wenn ohnedies die Harmonisierung folgen soll, frage ich mich schon, warum nicht
eine Gesamtreform aus der Taufe gehoben wird, und ich habe aus Erfahrung tiefes
Misstrauen, dass die angekündigten Schritte auch wirklich folgen werden.
Niemand gibt mir eine befriedigende Antwort auf diese doch berechtigte Anfrage.
Laufend fragen Anruferinnen, ob sie wegen der bereits mit dem Arbeitgeber vereinbarten Altersteilzeitregelung mit massiven Verschlechterungen zu rechnen haben beziehungsweise ob sich die Frühpensionsmarke für sie nach oben verschiebt. Ferner wird mit Bitterkeit angemerkt, dass rückwirkend per 1. 4. die alte Regelung ausläuft.
Weiter heißt es hier: Schüssel muss von seiner starrsinnigen Haltung abgehen und sich kompromissbereiter zeigen. Die derzeitige ÖVP-Position zur Pensionsreform ist nicht zu vertreten. Uns kleinen Funktionären bläst der Wind ins Gesicht. Konnte ich noch für den Wahlkampf 2002 viele Mitarbeiter gewinnen, so will sich bei den bevorstehenden Gemeinderatswahlen in Oberösterreich so gut wie niemand mehr für die ÖVP engagieren. – Eva Moser, ÖVP-Gemeinderätin in Unterach am Attersee. (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ.)
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