Ja, es ist
ungeheuerlich; Sie können sich ja zu Wort melden und können es widerlegen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerne!
(Bundesrat Konecny – in Richtung der ÖVP –: Das ist ein ungeheuerlicher
Sachverhalt! Ihn auszusprechen, ist nicht ungeheuerlich!)
Ihr Landeshauptmann aus Salzburg hat, sofern ich es richtig verstanden habe, in seinem letzten Interview Ähnliches gesagt.
Er hat gesagt, die
Kosten für das Land Salzburg sind derart hoch, dass das Land Salzburg genau
den gleichen Mechanismus einführt wie das Land Wien. (Zwischenruf des
Bundesrates Mag. Himmer.) – Herr Himmer! Sie können sich
gerne zu Wort melden. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Mag. Himmer. –
Ruf bei der ÖVP: Stehlen ist ein strafrechtlicher Tatbestand!) – Sie
haben es den Bürgern weggenommen – gut, sage ich es halt so. (Bundesrat
Bieringer: Ungeheuerlich! Das kann man nicht dulden! – Weitere
Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)
Ich möchte gerne
... (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)
Vizepräsidentin
Anna Elisabeth Haselbach: Entschuldigen Sie, wenn ich hier
kurz unterbreche. Darf ich folgenden Vorschlag machen? – Auch ich teile die
Meinung von einigen in diesem Haus, dass das Wort „gestohlen“ ... (Zwischenruf
bei der ÖVP: Sehr spät!) – Also ob es zu spät oder zu früh ist, das
entscheide ich und nicht Sie!
Das Wort
„gestohlen“ hat laut meiner Beurteilung dieser Diskussion sicherlich hier
nichts verloren. Die Debatte soll so verlaufen, dass jeder seine politische
Meinung kundtut, ohne dem anderen kriminelle Handlungen vorzuwerfen. Ich
bitte daher, von dem Wort „gestohlen“ Abstand zu nehmen. Ansonsten würde ich
zusätzlich meinen, dass man sich ein bisschen zurücknehmen soll in einer
Diskussion, die alle Menschen bewegt, denn alle
Österreicher sind irgendwo und irgendwann davon betroffen, ob ihre
Alterssicherung gewährleistet ist.
Bundesrat
Reinhard Todt (fortsetzend): Ich nehme das
Wort „gestohlen“, mit dem ich mich im Ton vergriffen habe, mit Bedauern zurück.
(Bundesrätin Giesinger: Sie haben sich nicht im Ton vergriffen! –
Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe mich im Ton vergriffen,
daher habe ich es jetzt zurückgenommen. Ist das klar und deutlich genug? –
Gut.
Ich habe am
Dienstag erlebt, dass 200 000 Österreicherinnen und Österreicher bei
einer Demonstration bei schlechtestem Wetter auf die Straße gegangen sind,
weil sie betroffen waren, weil sie betroffen sind und ihre Meinung kundgetan
haben.
Auch wenn Sie es
nicht sehen wollen, ich denke, Sie werden genauso wie ich Zeitungen lesen, ich
denke, Sie werden genauso wie ich fernsehen, und dabei werden Sie festgestellt
haben, dass 200 000 Österreicherinnen und Österreicher gegen diese
unsozialen Maßnahmen, die in einem Regierungsvorschlag enthalten sind,
aufstehen und dagegen protestieren.
Es gab letzten
Dienstag einen Streik, und ich möchte jetzt Aussagen zitieren, die die Bevölkerung
am Bürgertelefon der Österreichischen Volkspartei gemacht hat, damit Sie auch
hier hören, was die Bevölkerung dazu sagt. Schwerpunkte sind weiterhin die
Diskussion um die Pensionsreform und die heutigen Streiks. Ich zitiere aus
der Zusammenfassung.
Viele zeigen trotz
der persönlichen Nachteile – frühes Aufstehen, Verspätungen et
cetera – Verständnis für die Aktionen der Gewerkschaft. Einige wenige
kritische Stimmen zum heutigen Streik meinen: Lasst euch nicht durch den Druck
der Straße erpressen! – Ich zitiere alles, auch die Kritik.
Weiter heißt es:
Insgesamt zeigen die Reaktionen aber das Harmoniebedürfnis der Österreicher.
Die Regierung soll wieder Gespräche mit den Sozialpartnern aufnehmen, und die
Sozialpartner sollen Verständnis für die Maßnahmen zeigen.
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