Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 95

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Ja, es ist ungeheuerlich; Sie können sich ja zu Wort melden und können es widerlegen. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gerne! (Bundesrat Konecny – in Richtung der ÖVP –: Das ist ein ungeheuerlicher Sachverhalt! Ihn auszusprechen, ist nicht ungeheuerlich!)

Ihr Landeshauptmann aus Salzburg hat, sofern ich es richtig verstanden habe, in seinem letzten Interview Ähnliches gesagt.

Er hat gesagt, die Kosten für das Land Salzburg sind derart hoch, dass das Land Salzburg ge­nau den gleichen Mechanismus einführt wie das Land Wien. (Zwischenruf des Bundesrates Mag. Him­mer.) – Herr Himmer! Sie können sich gerne zu Wort melden. (Neuerlicher Zwi­schen­ruf des Bundesrates Mag. Himmer. – Ruf bei der ÖVP: Stehlen ist ein strafrechtlicher Tatbe­stand!) – Sie haben es den Bürgern weggenommen – gut, sage ich es halt so. (Bundesrat Bie­ringer: Ungeheuerlich! Das kann man nicht dulden! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte gerne ... (Neuerliche Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Unruhe im Saal.)


Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Entschuldigen Sie, wenn ich hier kurz unterbre­che. Darf ich folgenden Vorschlag machen? – Auch ich teile die Meinung von einigen in diesem Haus, dass das Wort „gestohlen“ ... (Zwischenruf bei der ÖVP: Sehr spät!) – Also ob es zu spät oder zu früh ist, das entscheide ich und nicht Sie!

Das Wort „gestohlen“ hat laut meiner Beurteilung dieser Diskussion sicherlich hier nichts verlo­ren. Die Debatte soll so verlaufen, dass jeder seine politische Meinung kundtut, ohne dem an­de­ren kriminelle Handlungen vorzuwerfen. Ich bitte daher, von dem Wort „gestohlen“ Abstand zu nehmen. Ansonsten würde ich zusätzlich meinen, dass man sich ein bisschen zurückneh­men soll in einer Diskussion, die alle Menschen bewegt, denn alle Österreicher sind irgendwo und irgendwann davon betroffen, ob ihre Alterssicherung gewährleistet ist.


Bundesrat Reinhard Todt (fortsetzend): Ich nehme das Wort „gestohlen“, mit dem ich mich im Ton vergriffen habe, mit Bedauern zurück. (Bundesrätin Giesinger: Sie haben sich nicht im Ton ver­griffen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe mich im Ton vergriffen, daher habe ich es jetzt zurückgenommen. Ist das klar und deutlich genug? – Gut.

Ich habe am Dienstag erlebt, dass 200 000 Österreicherinnen und Österreicher bei einer De­monstration bei schlechtestem Wetter auf die Straße gegangen sind, weil sie betroffen waren, weil sie betroffen sind und ihre Meinung kundgetan haben.

Auch wenn Sie es nicht sehen wollen, ich denke, Sie werden genauso wie ich Zeitungen lesen, ich denke, Sie werden genauso wie ich fernsehen, und dabei werden Sie festgestellt haben, dass 200 000 Österreicherinnen und Österreicher gegen diese unsozialen Maßnahmen, die in einem Regierungsvorschlag enthalten sind, aufstehen und dagegen protestieren.

Es gab letzten Dienstag einen Streik, und ich möchte jetzt Aussagen zitieren, die die Bevöl­ke­rung am Bürgertelefon der Österreichischen Volkspartei gemacht hat, damit Sie auch hier hören, was die Bevölkerung dazu sagt. Schwerpunkte sind weiterhin die Diskussion um die Pen­sions­reform und die heutigen Streiks. Ich zitiere aus der Zusammenfassung.

Viele zeigen trotz der persönlichen Nachteile – frühes Aufstehen, Verspätungen et cetera – Ver­ständ­nis für die Aktionen der Gewerkschaft. Einige wenige kritische Stimmen zum heutigen Streik meinen: Lasst euch nicht durch den Druck der Straße erpressen! – Ich zitiere alles, auch die Kritik.

Weiter heißt es: Insgesamt zeigen die Reaktionen aber das Harmoniebedürfnis der Österrei­cher. Die Regierung soll wieder Gespräche mit den Sozialpartnern aufnehmen, und die Sozial­partner sollen Verständnis für die Maßnahmen zeigen.

 


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