Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 94

gegeben und haben uns erklärt, wann welche Schriftstücke der Bundesländer wo und wie einlangt sind. Sie haben überhaupt nichts gesagt zu bestimmten Fragen, deren Lösung sicher jetzt schon absehbar ist, sonst hätte man diese dringliche Anfrage nicht gestellt.

Bei der Frage der Stellungnahme des Landes Wien möchte ich auf ein paar Punkte hinweisen. Das Land Wien sagt in seiner Stellungnahme Folgendes: Der vorliegende Gesetzentwurf begegnet gravierenden, bis in die Verfassungssphäre reichenden Bedenken. Er ist abzulehnen, da er sowohl Kosten in massiver Form auf die Länder und Gemeinden abwälzt als auch gleichzeitig zu budgetären Mindereinnahmen dieser Gebietskörperschaften führt.

Faktum ist: Es werden Kosten des Bundes auf die Länder und auf die Gemeinden abgewälzt, und es kommt zu weniger Einnahmen für diese Gebietskörperschaften.

Was bedeutet das real? – Die Länder und Gemeinden haben zum Beispiel wesentlich weniger Spielraum, für ihre Bürgerinnen und Bürger zu sorgen. Die Länder und Gemeinden haben wesentlich weniger Möglichkeiten dazu. Genau das sind die geäußerten Bedenken. Das sind massive Bedenken! Sie aber wischen das hier von der Regierungsbank aus einfach mit einem Burgtheaterauftritt weg. So gehen Sie mit Bedenken der Länder und Gemeinden um! (Bundesrat Mag. Himmer: Nicht alles, was deutsch ist, ist Burgtheater!)

Nicht alles, was deutsch ist, ist Burgtheater. Da haben Sie Recht, Herr Himmer! Sie haben ja auch schon gute Sprüche produziert.

Vielleicht noch eine Geschichte, die für andere Länder auch zutrifft, die auch betroffen sind, und zwar in unterschiedlichster Form: Die geplante Pensionsreform hat massive Auswirkungen auf das Sozialhilfebudget; ich spreche hier für die Stadt Wien. Gerade in der Sozialhilfe sind kleinste Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt oder in den vorgelagerten sozialen Sicherungs­systemen fast sogleich zu spüren. Die Verschiebung der erstmaligen Valorisierung der Neu­pensionen um ein Jahr wird zu geschätzten Mehraufwendungen in der Sozialhilfe in der Höhe von 2,6 Millionen € führen. Die infolge der Verlängerung der Bemessungszeiträume und des Entfalls des Aufwertungsfaktors bei der Durchrechnung zu erwartenden massiven Pensionsein­bußen werden zusätzliche Kosten im Bereich der Mietbeihilfen in der Höhe von 16 Millionen € erforderlich machen. Der Entfall der vorzeitigen Alterspension wird zu einem Anstieg der Zahl der Sozialhilfebezieher und damit zu zusätzlichen Kosten von 11 Millionen € führen. Weitere Belastungen sind infolge zu erwartender vermehrter Antragstellungen – und so weiter und so fort.

Das Ganze bedeutet ganz einfach, insgesamt wäre im Bereich der Sozialhilfe mit einer jähr­lichen budgetären Mehrbelastung in der Höhe von 30 Millionen € zu rechnen.

Herr Staatssekretär! Sie machen hier entsprechende Mindereinnahmen. Die Mindereinnahmen bedeuten – das kommt heraus, wenn man das durchrechnet –, dass die Steuerreform 2004/2006 folgende Auswirkungen hat – ich nenne jetzt nur die Zahlen –: Die Bundesländer ver­lieren im Jahre 2004 29 Millionen €. Die Gemeinden verlieren – und es sind ja einige Bürger­meisterinnen und Bürgermeister hier anwesend, die das zu spüren bekommen werden – 32 Millionen €. Ich weiß nicht, wo ihr das dann hernehmen werdet! Im Jahre 2005 verlieren die Länder 66 Millionen € und die Gemeinden ebenfalls 66 Millionen €. Im Jahre 2006 verlieren die Bundesländer 95 Millionen € und die Gemeinden 90 Millionen €.

All das ist bereits berechnet. Das sind die Maßnahmen, die diese Regierung setzt, um die Be­völkerung – das ist das Entscheidende! – ärmer zu machen. Das, was Sie vorhaben, be­deutet, dass die Menschen in die Sozialhilfe gedrängt werden und dass sie damit aus der „Bun­des­betreuung“ – unter Anführungszeichen – fallen, dass die Bundesländer das bezahlen müssen.

Das heißt, die Bundesländer müssen für diese Steuerreform aufkommen. Sie haben das Geld den Leuten bereits gestohlen, und Sie geben es ihnen jetzt zurück, und die Bundesländer bezahlen das dann. (Bundesrat Bieringer: Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen! – Bundesrat Mag. Himmer: Das ist ungeheuerlich!) Das sind die Fakten! Das haben Sie vor! (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Bieringer: Das ist ungeheuerlich, was Sie da sagen!)