Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 98

Tagen gesehen, und ich habe gehört, er ist auch ges­tern im Ausschuss noch gesehen worden. Diese gute Nachricht wollte ich Ihnen nicht vor­enthalten.

Generell ist es so, dass Fragen der Verteilungspolitik natürlich immer schwierig sind. Auch Ex­per­ten können etwa auf die Frage, wie viel soll ins Umlagesystem und wie viel in die zweite Säule kom­men, nicht sagen, dass es darauf eine falsche und eine richtige Antwort gibt, weil das letzt­endlich am Ende des Tages eine politische Entscheidung ist.

Verteilungspolitische Maßnahmen bedeuten immer, dass am Ende des Tages Geld von der einen Seite auf die andere, von den einen Menschen zu anderen Menschen gebracht wird. Dass dies immer mehr Faszination bei jenen auslöst, die gerade die Begünstigten sind, und nicht bei jenen, die gerade die Zahler sind, liegt in der Natur der Sache, das ist ganz selbst­ver­ständlich. Das ist natürlich auch der kritische Bestandteil jeder politischen Debatte, in der alle unterschiedlichen Gesichtswinkel eingebracht werden.

Ich möchte aber klar festhalten: Was immer man bei dieser Pensionsreform macht, ein Bild stimmt ganz sicher nicht, nämlich dass es irgendwo einen Goldschatz gibt, der jetzt ausgeräumt wird und den sich irgendjemand behält. – Wir reden vielmehr über unsere gemeinsame Kas­sa, die wir Österreicher haben. Wir reden darüber, wie wir dieses Geld verteilen, wer da einzahlt und wer etwas herausbekommt.

Es ist selbst bei der dümmsten und schlechtesten aller Reformen und bei der dümmsten und schlec­h­testen Verteilungspolitik nie möglich, dass alle verlieren. Es mag eine schlechte Reform sein, es mag eine dumme Reform sein, es mag eine unfaire Reform sein, aber es gibt keinen An­satz, bei dem man das Geld von der einen Seite auf die andere Seite umverteilt und alle ver­lieren. Das ist nicht möglich! (Bundesrat Gasteiger: Es kommt darauf an, wie man sie macht!)

Daher sind auch alle Aussagen, die von „Pensionsraub“ sprechen, auf einem besonders tiefen Le­­vel. Ich muss auch anerkennen, dass sich nach ungefähr dreiminütigem Murren im Plenar­saal Kollege Todt doch noch entschuldigt hat. Aber ich muss auch sagen – soviel muss erlaubt sein, Frau Präsidentin –, ich gehöre seit acht Jahren diesem Hohen Haus an, und ich warte noch heute auf den Tag, an dem Sie einmal einem Sozialdemokraten einen Ordnungsruf ertei­len, wenn ein solcher fällig wäre! (Beifall bei der ÖVP. – Bundesrätin Kainz: Haben wir schon be­kommen!)

Vizepräsidentin Anna Elisabeth Haselbach: Kollege Himmer! Sie werden aber vielleicht mit­be­kommen haben, dass ich auch Mitgliedern der ÖVP noch keinen Ordnungsruf erteilt habe. (Bei­fall bei der SPÖ. – Bundesrat Gasteiger: Himmer, vielleicht sind Sie der Erste, wenn Sie so weitermachen!)

Bundesrat Mag. Harald Himmer (fortsetzend): Den Dialog kann man auf unterschiedlichste Art und Weise führen. Wenn Sie zum Beispiel nach Deutschland schauen, dann werden Sie fest­stel­len, dass die CDU im Grunde fast schon versucht, dem Bundeskanzler zu helfen, Reformen durchzusetzen. Wenn Sie einmal nach Deutschland blicken, dann werden Sie auch bemerken, auf welchem Level dort agiert wird.

Ich weiß nicht, wer von Ihnen das gesehen hat. Sie selbst gehen auch ganz begeistert mit den Tril­lerpfeifen durch die Gegend und demonstrieren recht fröhlich. Ich habe die Aussage des Vor­sitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gehört: Bundeskanzler Schröder war der Meinung, dass diejenigen, die mit Trillerpfeifen agieren, zwar beweisen, dass sie volle Backen haben, aber auch, dass sie nichts im Hirn haben. – Das war die Meinung des deut­schen Bundeskanzlers zu den Demonstrationen in Deutschland. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das war keine Aussage von mir, sondern das ist die Aussage eines großen Sozialdemokraten, mit dem sich vor gar nicht allzu langer Zeit, in keinem allzu fremden Land, nämlich hier in Öster­reich, Ihr Parteivorsitzender Klima gemeinsam mit Tony Blair aus England plakatieren hat las­sen. Das möchte ich einfach nur in Erinnerung rufen, und das ist sozusagen etwas jüngere Ge­schichte als Bruno Kreisky.