Bundesrat Stenographisches Protokoll 696. Sitzung / Seite 99

Daher: Verteilungspolitische Maßnahmen – ja. Das Sichern von Pensionen ist kein populäres The­ma. Der erfreuliche Umstand, dass wir alle länger leben, alle älter werden, länger unsere Zeit verbringen und die Dinge Geld kosten, führt dazu, dass eine Pensionsreform notwendig ist, dass eine Pensionssicherung notwendig ist. Egal welche Ausdrücke man dafür auch immer ver­wendet: Pensionsreform bedeutet immer, wenn man die Mittel auf mehr Menschen aufteilen muss, die länger leben, dass die Leistung für den Einzelnen dabei geringer wird.

Natürlich ist es legitimer Bestandteil der Politik, wenn man jene Leute, die einen Beitrag dafür leis­ten müssen, indem sie entweder mehr zahlen oder weniger bekommen, politisch entspre­chend aufmischt. Das ist durchaus legitim! Aber es darf trotzdem darüber auch eine andere Meinung geben, und das ist das Thema, worum es im Prinzip eigentlich geht.

Ich möchte auf einige wenige Punkte, die in der Diskussion angesprochen wurden, Bezug neh­men. Es wird zum Beispiel immer wieder gebracht, dass diese Reform überfallsartig sei. – Dazu hal­te ich fest: Wir haben zehn Jahre Übergang für das Heranführen an das gesetzliche Pen­sions­alter. Wir haben 25 Jahre Übergang für die Anhebung des Durchrechnungszeitraumes von 15 auf 40 Jahre. Wir haben drei Jahre Übergang für die Senkung des Steigerungsbetrags von 2 Prozent auf 1,78 Prozent. Ich glaube nicht, dass man da von „überfallsartig“ sprechen kann.

Seit 1990 führen wir diese Debatte. Wie gesagt, man kann die Meinung haben, dass man bis zum Herbst diskutieren kann, aber wenn man der Meinung ist – wie die Regierungsmitglieder von der Volkspartei und den Freiheitlichen –, zwölf Jahre Diskussion sind genug, so halte ich das auch für legitim. Seit den neunziger Jahren diskutieren wir diese Reformen. Wir sind zwei Mal Reformen angegangen, die Reförmchen wurden. Der Effekt des Ganzen ist, dass diese Proble­me, die wir damals verwässert und verschoben, nicht gelöst haben, heute immer noch zur Bewältigung anstehen.

Seit drei Jahren – so viel zum Thema Hektik und „Reden wir noch einmal!“ – arbeitet eine par­tei­­unabhängige Expertenkommission zur Sicherung des österreichischen Pensionssystems – selbst­verständlich unter voller Einbindung der Sozialpartner, was durch entsprechende Sitzungs­protokolle dokumentiert ist –, und ich gehe einmal davon aus, dass die Leute nicht nur zum Kaffeetrinken dort gewesen sind.

Da wir so viel über Dialog gesprochen haben, muss ich ganz ehrlich sagen – es freut mich, dass es jetzt zwei Grüne Bundesräte gibt, das sei an dieser Stelle erwähnt –: Wenn Kollege Öllin­ger von Dialog redet und dann einen sechseinhalbstündigen Monolog im Ausschuss hält, dann würde man in der Sprache von Ö 3 schon sagen „Was is’ mit du?“ Das muss schon ein­mal erwähnt werden dürfen gegenüber jenen, die so besonders sensibel sind, was Dialognot­wen­digkeiten betrifft – offensichtlich aber nicht dann, wenn sie am Wort sind.

Die Fakten liegen auf dem Tisch, die Fakten liegen heute auf dem Tisch. Unterschiedliche Posi­tionen wird es immer geben, aber es ist auch einmal der Zeitpunkt gegeben, wo man viel dis­kutiert hat, wo man Jahre diskutiert hat, wo man zig Stunden im Parlament diskutiert hat, wo un­ter­schiedliche Standpunkte angeglichen worden sind und in einigen Standpunkten auch un­terschiedliche Bewertungen übrig bleiben. Diese unterschiedlichen Bewertungen bleiben auch dann, wenn man bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag diskutiert, aber für den Sankt-Nimmerleins-Tag kann man nicht Politik machen.

Wir haben eine Reformregierung, die handeln möchte. Ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind und dass der „Runde Tisch“ sicherlich auch ein wichtiger Beitrag dazu war. Ich wun­dere mich beinahe darüber, dass es hier die Intention gegeben hat, den Herrn Bundeskanzler zu befragen, obwohl es doch gerade auch einigen Vertretern von der Sozialdemokratie wichtig war, dass der Herr Bundespräsident diesen „Runden Tisch“ führt.

Ich denke, wir sollten einmal dem Herrn Bundespräsidenten die Möglichkeit geben, in der Öf­fent­lichkeit die Ergebnisse des „Runden Tisches“ zu präsentieren (Zwischenruf bei der SPÖ), sa­gen zu können, was in der Hofburg heute Nachmittag am ovalen Tisch los gewesen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

19.23