sionsklau,
Stichwort Eurofighter und vielen anderen Grauslichkeiten, wenn ich es einmal so
sagen darf – die Zustimmung erteilen werden. Wissen Sie, weshalb mich das
so wahnsinnig stört? (Zwischenruf des
Bundesrates Mag. Himmer.) – Ihre Zustimmung, Kollege Himmer,
und die von vielen anderen wird massive Verschlechterungen für große Teile der
Bevölkerung mit sich bringen.
Jene, die am
vergangenen Dienstag auf die Straßen gegangen sind, waren ein kleiner Teil vom
großen Teil der Bevölkerung, die von der Reform massiv betroffen sein werden.
Berechnungsmodelle zeigen:
Männer mit 30 und
jünger: minus 27 Prozent; Frauen mit 30 und jünger: minus 31 Prozent;
Männer mit 40 (Bundesrat Mag. Himmer:
Ruck’s raus, das Konzept!) – das betrifft uns, Kollege Himmer –:
minus 29 Prozent; Frauen mit 40: minus 37 Prozent; Männer mit 50:
minus 22 Prozent; Frauen mit 50: minus 11 Prozent. – So setzt
sich die Litanei fort, und da wollen Sie mir erklären, dass das kein
Pensionsklau ist! Das müssen Sie einmal zu Stande bringen. (Bundesrat Mag. Himmer: Wer bekommt es? Gehen wir es
gedanklich gemeinsam durch! Wer bekommt es?)
Wissen Sie, was
legitim und gerecht ist, Kollege Himmer? – Wenn die Regierungsparteien bei den
nächsten Wahlen – und glauben Sie mir, die kommen, das dauert nicht mehr
so lange – die Mehrheit verlieren und die österreichische Bevölkerung
endlich einmal aus dieser Geiselhaft genommen wird. Ich orte, dass es in den
Reihen der Abgeordneten der beiden Regierungsparteien, der
christlich-sozialen – zumindest sagen sie, sie sind es – und der
Freiheitlichen, brodelt. Ich appelliere an alle klar Denkenden in diesen beiden
Parteien: Stoppen Sie den Wahnsinn des Herrn Bundeskanzlers! – Danke. (Beifall
bei der SPÖ und den Grünen.)
19.33
Vizepräsident
Jürgen Weiss: Nächster Redner ist Herr Bundesrat
Christoph Hagen. Ich erteile ihm das Wort.
19.34
Bundesrat Christoph Hagen (Freiheitliche, Vorarlberg): Sehr
geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und
Herren! Bei Kollegen Gasteiger könnte man den Eindruck gewinnen, wenn man ihm
zugehört hat, dass er die letzte Zeit oder in den letzten paar Wochen entweder
hinter dem Mond gewohnt hat oder mit Kollegen Gusenbauer in Moskau gewesen ist.
Jedenfalls hat er anscheinend nicht mitbekommen, was in Österreich in Bezug auf
die Pensionsreform gelaufen ist.
Meine Damen und Herren! Der Regierungsvorschlag – da haben Sie
Recht – ist etwas überzogen. Entschärfungen sind notwendig. Das ist auch
das, was die Freiheitliche Partei immer wieder vertreten hat. Wir haben daher
die Initiative ergriffen und den Herrn Bundespräsidenten gebeten, einen
„Runden Tisch“ einzuberufen – mit den Sozialpartnern, mit allen, die
willig sind, an dieser Pensionsreform, die ja, so wie wir hier gehört haben,
unbestritten notwendig ist, an einem „Runden Tisch“ mitzuarbeiten. Das ist der
Hintergrund dieses „Runden Tisches“, und es ist das Verdienst des Vizekanzlers
Herbert Haupt, der die Fäden gezogen und dieses Vorgehen eingeleitet hat. (Beifall
bei den Freiheitlichen.)
Diese Pensionsreform, auch dass sie etwas stärker ausgefallen ist,
zumindest im Regierungsentwurf, ist das Ergebnis vom Verschleppen dieses
Problems über 15 Jahre. 15 Jahre wurde dieses Problem verschleppt,
und, soweit mir bekannt ist, sind davon zwölf Jahre auf das Konto eines
sozialdemokratischen Sozialministers beziehungsweise -ministerin gegangen. Sie
haben das Problem verschlafen, man hätte es früher einfacher lösen können,
meine Damen und Herren! Es wäre einfacher gegangen. Auch die ÖVP – und man
muss hier auch etwas die ÖVP rügen – hat hier zu wenig vorwärts getrieben,
und jetzt tut sie zu viel. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ und den
Grünen.)
Ein ganz wichtiger Punkt dieser Pensionsreform ist – es ist hier angesprochen worden – die Harmonisierung der beiden Pensionssysteme, des Beamtensystems – ich bin selbst Beamter, ich weiß, wie das ausschaut – und des ASVG-Systems. Ich kann nicht eines anpacken und das
Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite